AG Hoyerswerda - Beschluß vom 27.06.1995 (M 143/95) - DRsp Nr. 1998/5685

AG Hoyerswerda, Beschluß vom 27.06.1995 - Aktenzeichen M 143/95

DRsp Nr. 1998/5685

Kann der Vollstreckungsgläubiger gepfändete Steuererstattungsansprüche nur realisieren, indem er die entsprechenden Steuererklärungen abgibt, so ist in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß eine Herausgabeanordnung bezüglich der dazu erforderlichen Belege aufzunehmen.

Normenkette:

ZPO § 836 Abs. 3 ;

Fundstellen

JurBüro 1995, 663

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