»Hat eine Anzahl von außertariflichen Angestellten eine Gehaltserhöhung erhalten, kann der hiervon ausgenommene außertarifliche Angestellte vom Arbeitgeber Auskunft über die hierfür verwendeten Regeln verlangen.«

Orientierungssätze:1. Ein bestimmtes Auskunftsbegehren kann im Rahmen einer Stufenklage gem. § 254 ZPO mit einem unbestimmten Leistungsantrag auf Gleichbehandlung verbunden werden, wenn die Auskunft zur Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich ist.2. Im Arbeitsverhältnis besteht eine aus § 242 BGB abgeleitete Nebenpflicht zur Auskunftserteilung, wenn die Auskunft zur Geltendmachung eines Leistungsanspruchs erforderlich ist, für den Vertragspartner keine übermäßige Belastung bedeutet und die gesetzliche Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess gewahrt bleibt.3. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt für Gehaltserhöhungen, soweit ihnen nicht individuelle Vereinbarungen ohne eine abstrakte Regelhaftigkeit zugrunde liegen.4. Ein außertariflicher Angestellter kann Auskunft über die für die Gehaltserhöhungen verwendeten Regeln auch dann verlangen, wenn die jeweilige Gehaltserhöhung nach leistungsbezogenen Gesichtspunkten erfolgt._