2. Rechtsprechung
  3. 2004
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BAG - Urteil vom 01.12.2004 (5 AZR 664/03)

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bei Ausschluss von außertariflicher Gehaltserhöhung

Die Parteien streiten über einen Auskunftsanspruch des Klägers und eine daraus ggf. folgende Gleichbehandlung bei Gehaltserhöhungen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Biologe beschäftigt. Er gehört zur Gruppe der [...]
BAG - Beschluß vom 25.08.2004 (1 AZB 41/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Bestimmtheit eines Unterlassungstitels; Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlussverfahren...

A. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung eines Ordnungsgelds. Die Schuldnerin/Arbeitgeberin ordnete in ihrem D Betrieb mehrfach Überstunden an, ohne die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt zu haben. Der [...]
BAG - Urteil vom 13.05.2004 (8 AZR 198/03)

Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten (der früheren Beklagten zu 2)). Der Kläger war bei der Firma D GmbH & Co. KG seit dem 21. Mai 1979 als [...]
BAG - Urteil vom 04.03.2004 (2 AZR 305/03)

Wirksamer Widerruf eines vor auswärtiger Kammer abgeschlossenen Vergleichs durch rechtzeitige Einlegung beim Stammgericht

Die Parteien streiten über die Frage der rechtswirksamen Beendigung ihres Kündigungsschutzrechtsstreits auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs. Der Kläger war seit dem 1. September 1998 bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 10.02.2004 (9 AZR 183/03)

Tarifvertragsauslegung - Überbrückungsbeihilfe; Lohnsteuerklassenwechsel

Die Parteien streiten über die Höhe einer Überbrückungsbeihilfe. Der 1942 geborene, verheiratete Kläger war bei der Deutsche Bahn AG (DB AG) als Elektriker beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete auf Grund eines [...]