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BayObLG - Beschluss vom 29.12.2004 (2Z BR 228/04)

Unanfechtbare Aufklärungsverfügung bei Vollstreckung durch Grundbuchamt - Zustellung des Schuldtitels im Parteibetrieb bei Eintragung...

I. Der Beteiligte ist Gläubiger eines notariellen Schuldanerkenntnisses vom 24.1.2002, in dem sich der Schuldner zugleich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwarf. Im Auftrag des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.12.2004 (VI-U (Kart) 41/04)

Einstweilige Verfügung und Leistungsverfügung des Möbeleinzelhandelsunternehmers bei Kündigung des Liefervertrages über Möbel...

Die zur F.-Gruppe gehörige Verfügungsklägerin betreibt ein Möbeleinzelhandelsunternehmen in F. a.M. Die Verfügungsbeklagte stellt die unter der Marke h. bekannten Möbel her. Geschäftsbeziehungen zwischen der F.-Gruppe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2004 (8 W 64/04)

Prozesskostenhilfe für Klage aus § 661a BGB gegen eine im Ausland ansässige Versenderin von Gewinnzusagen?

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die in Italien ansässige Antragsgegnerin aus zwei Gewinnzusagen gem. § 661 a BGB in Höhe von insgesamt 35.000 EUR abzüglich verrechneter [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.12.2004 (3 W 111/04)

OLG Rostock - Beschluss vom 23.12.2004 (3 W 111/04)

I. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 30.08.2000 von den damaligen Grundstückseigentümern M. und M. H. Gewerberäume in W., A.W. Weg 2. Das Grundstück wurde im Jahre 2003 zwangsversteigert (AG H. 4 K 19/02). Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2004 (4 Ta 406/04)

Bestimmbarkeit des Titels zur Zwangsvollstreckung

Zu Recht hat das Arbeitsgericht die von der Antragstellerin beantragten Zwangsmittel zur Erzwingung der sich nach Auffassung der Antragstellerin aus dem Vergleich ergebenden Verpflichtung, die Antragstellerin mit [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.12.2004 (7 U 236/04 L)

Zur Rechtfertigung der Herausgabepflicht einer landwirtschaftlichen Fläche

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 542 Abs. 2 ZPO [...]
LG Essen - Beschluss vom 22.12.2004 (7 T 570/04)

Festsetzung der Vergütung des Zwangsverwalters

1. Nach § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO hat der Einzelrichter die Entscheidung auf die Kammer in der im GVG vorgeschriebenen Besetzung übertragen. 2. Die gemäß §§ 11 Abs.] RPflG, 793, 869 ZPO, § 152a ZVG, 567 ff ZPO statthafte [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.12.2004 (4 U 175/04)

Keine Möglichkeit der Zwangsvollstreckungsgegenklage gegenüber einem Title aus dem Vorprozess, wenn der Grund während dem Vorprozess...

I. Der Kläger verkaufte der Beklagten mit Kaufvertrag vom 14. April 2000 (UR-Nr. 99/2000 des Notars S. in B.) ein in der F.Straße in B.W. gelegenes Hausgrundstück. In dem Vorprozess LG Stade 4 O 178/01 hat der Beklagte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.12.2004 (2 Sa 295/04)

Unverjährte Betriebsrentenansprüche aus Versorgungszusage des Kommanditisten

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Der Beklagte war Inhaber der M., J. und Co.. Dort war der Kläger in der Zeit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2004 (7 SchH 1/04)

Streitwert in einem Verfahren auf Vollstreckung eines inländischen Schiedsspruchs über den Fortbestand der Mitgliedschaft in einer...

Die Kostenentscheidung folgt aus § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung wird von folgenden Erwägungen getragen: Im Verfahren nach § 1060 ZPO ist grundsätzlich der volle Wert des Schiedsspruches maßgeblich, [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.2004 (19 U 153/03)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus notarieller Grundschuldurkunde

I. Der Kläger begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde des Notars E in T vom 5. Oktober 1981. Hilfsweise [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2004 (2 Ta 639/04)

Arbeitsrechtsweg bei Vollstreckungsabwehrklage gegen amtsgerichtlichen Vollstreckungsbescheid wegen Schadensersatz aus Ausbildungsverhältni...

I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will mit seiner am 21.07.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.12.2004 (3 W 207/04)

Vollstreckbarerklärung eines italienischen Schuldtitels, Konkretisierung ausgeurteilter gesetzlicher Zinsen und Mehrwertsteuer im...

I. Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin ein Urteil der V. Zivilkammer des Mailänder Gerichts - Urteil Nr.8643/03; Urk.R.Nr. 7584/03 -. Hierin wurde die Antragsgegnerin verurteilt, an die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.12.2004 (4 U 639/03)

Zur Frage der Gläubigerbenachteiligung bei einer Veräußerung des Gegenstandes mit ausreichendem Wert

I. Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung in den hälftigen Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück auf Grund einer Gläubigeranfechtung. Durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.05.2002 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2004 (1 W 69/04)

Amtshaftung für Tätigkeit eines Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren - fehlerhaftes Gutachten des gerichtlichen Sachverständige...

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung eines bestimmten Miteigentumsanteils an einem Grundstück, der ursprünglich seinem Bruder gehört hatte. Im [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2004 (VfGBbg 7/04 EA)

Zivilprozeßrecht: Erschöpfung des Rechtswegs bei Einwendungen gegen einen Vollstreckungstitel - Subsidiarität; rechtliches Gehör;...

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluß des Landgerichts Potsdam vom 21. Juni 2004, mit dem seine sofortige Beschwerde einschließlich des Antrags, die Zwangsvollstreckung aus bestimmten notariellen [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2004 (VfGBbg 14/04)

Zivilprozeßrecht: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren - rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit des...

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Zuschlagsbeschluß im Zwangsversteigerungsverfahren des Amtsgerichts vom 16. Juni 2003 und die hierzu ergangenen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts vom 3. [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2004 (VfGBbg 42/04)

Zivilprozeßrecht: Erschöpfung des Rechtswegs bei Einwendungen gegen einen Vollstreckungstitel - Subsidiarität; rechtliches Gehör;...

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluß des Landgerichts Potsdam vom 21. Juni 2004, mit dem seine sofortige Beschwerde einschließlich des Antrags, die Zwangsvollstreckung aus bestimmten notariellen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.12.2004 (9 U 104/04)

Pfandrecht des Frachtführers wegen unbestrittener - inkonnexer - Forderungen

I. Die Klägerin, eine Textilhandelsgesellschaft, hat gegen das beklagte Fracht- und Speditionsunternehmen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Herausgabeanordnung gestellt, weil die Beklagte wegen [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2004 (4 Sa 435/04)

Keine Parteizustellung der von amts wegen zugestellten Unterlassungsverfügung

Die Parteien streiten um eine Versetzung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die Verfügungsklägerin war seit dem 20.03.1995 bei der Verfügungsbeklagten beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag war u. a. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2004 (3 U 183/04)

Einhaltung der Frist zum Widerruf eines Vergleichs

Vorinstanz: LG Hagen, vom 21.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 232/99 BRAK-Mitt 2005, 19 MDR 2005, 1071 OLGReport-Hamm 2005, 284 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.12.2004 (2 Ta 186/04)

Zwangsvollstreckung, Zeugniserteilung, Insolvenzverfahren, persönliche Verpflichtung, Insolvenzmasse nicht betroffen

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes. Der Kläger hatte mit der am 5. September 2003 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage auf Zahlung von 8.290,41 EUR [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.12.2004 (11 U 12/04)

Herausgabe eines Titels bei der Vollstreckungsabwehrklage

I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Senats. Der Kläger dieses Verfahrens war dem Beklagten aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Dezember 2001 zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2004 (18 Sa 795/04)

Pfändungsschutz bei Aufrechnung mit Schadensersatzforderung gegen Arbeitsvergütung durch Arbeitgeber

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom 23.05.2003 bis zum 31.08.2003. Gegenüber diesen Ansprüchen hat der Beklagte mit Vorschüssen, Barentnahmen und Forderungen wegen konsumierter [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 30.11.2004 (6 Sa 691/04)

Streitverkündung im Verfahren auf einstweilige Verfügung

Nach Vorlage des Nachtrags zum Arbeitsvertrag vom 21.06.2001, Anlage zum Schriftsatz der Vertreter der Verfügungsbeklagten vom 11.10.2004 (Blatt 130 d.A.), besteht die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass Herr C... [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2004 (7 UF 900/04)

Anforderungen an die Darlegung der mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren

Die gemäß § 652 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die vom Antragsgegner erhobene Einwendung mangelnder [...]
ArbG Bonn - Urteil vom 25.11.2004 (7 Ca 2459/04)

Unwirksame Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Zustimmung des Integrationsamtes auch bei Unkenntnis des Arbeitgeber...

Der Kläger ist seit dem 1. März 2003 bei der Beklagten als Gerüstbauer zu einem Bruttostundenlohn von 17,60 Euro im Rahmen einer 40-Stunden-Woche beschäftigt. Seit dem 30. Mai 2000 ist der Kläger aufgrund Bescheids der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.11.2004 (16 W 31/04)

Vollstreckung aus einem italienischen Vollstreckungsbescheid

I. Der Antragsteller hat aus einem Anwaltsmandat über eine Strafverteidigung beim Tribunale Ordinario di Roma einen decreto ingiuntivo (Mahnbescheid) vom 02.04.2003 erwirkt, in dem der Antragsgegner verpflichtet wird, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2004 (2 Sa 349/04)

Sozialwidrige Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte als Insolvenzverwalterin ausgesprochen hat. Der Kläger ist am ....1968 geboren. Er ist verheiratet und unterhaltspflichtig für drei Kinder. Bei [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.11.2004 (13 U 57/04)

Zur Vollstreckbarkeit eines Urteils auf Beseitugung einer Grunddienstbarkeit und zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung

Die Kläger haben die benachbarten Reihenhausgrundstücke 9008 bis 9008/5 von der Beklagten erworben. Die Häuser sind von der an der Ostgrenze des Grundstücks 9008 verlaufenden öffentlichen Straße her über den an der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.11.2004 (3 Sa 159/04)

Kündigungsschutz bei Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses - unwirksame Betriebsratsanhörung im ersten Beschäftigungshalbjah...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer aus Anlass einer Entfristungsklage vorsorglich ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung innerhalb der ersten 6 Monate dieses Beschäftigungsverhältnisses und in diesem [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2004 (2 U 145/03)

Anforderungen an gerichtliche Anordnung des Beginns oder der Fortführung einer Sicherungsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistun...

A. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (Käuferin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 12. Januar 2001 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (F. AG, Verkäuferin) die Geschäftsanteile mehrerer Gesellschaften mit [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2004 (2 U 65/04)

Anforderungen an markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Dringlichkeit als einstweiliger Verfügungsgrund

I. Die Verfügungsklägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb elektrischer Antriebe und Motoren und den dazugehörenden Regelungen und Steuerungen. Sie ist Inhaberin der nachfolgend wiedergegebenen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (13 K 68/01)

Wirksamkeit der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das FA als Drittschuldner bei Wechsel der Zuständigkeit...

Die Klage betrifft die Frage, welche Anforderungen an die wirksame Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das Finanzamt als Drittschuldner zu stellen sind. Der Kläger besitzt gegen den Beigeladenen [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2004 (14 W 49/04)

kein Anspruch eines Kommanditisten auf Herausgabe einer Liste der Gesellschafter; kein Anspruch auf Untersagung einer Beschlussfassung...

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angegriffenen Beschluss Bezug genommen, die auch durch das [...]
KG - Urteil vom 18.10.2004 (8 U 92/04)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen drohender Geschäftsschließung

1. Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts vom 25. 2. 2004, auf dessen Gründe verwiesen wird. Die Beklagte hält das Urteil für unzutreffend, weil eine wirksame Betriebspflicht nicht [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.10.2004 (3 W 74/04)

Zur Frage, ob ein Dritter gegen die Vollzhiehung eines Arrestbeschlusses gem. § 111d StPO ein die Veräußerung hinderndes Recht nach...

I. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt u. a. gegen den Beschuldigten J.H. wegen des Verdachtes des Bandendiebstahls und der Hehlerei im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Kraftfahrzeugen (Az.: 364 Js 654/03). In [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2004 (8 W 245/04)

Vollstreckbare Ausfertigung für Rechtsnachfolger - Nachweis der Rechtsnachfolge - Pflicht zur Anhörung des Schuldners?

I. Der Rechtsstreit der Parteien wurde durch Prozessvergleich vom 15.10.2001 abgeschlossen. Nach Ziffer 5 dieses Vergleichs haben der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Am 13.1.2004 [...]
KG - Beschluss vom 11.10.2004 (12 U 198/04)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 29 O 14/04 KGReport 2005, 111 MDR 2005, 117 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2004 (19 W 61/04)

Vollstreckung der Verurteilung zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen zur Eintragung einer Miteigentümerstellung in ausländischen...

Mit Urteil vom 17.10.2003 ist der Schuldner u.a. rechtskräftig verurteilt worden, gegenüber dem kroatischen Grundbuchamt die 'erforderlichen Erklärungen' abzugeben, wonach die Gläubigerin Miteigentümerin zweier näher [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.10.2004 (10 TaBV 21/04)

Einstweilige Verfügung des Betriebsrates gegen einseitig verhängtes Rauchverbot

A Im vorliegenden Fall nimmt der Betriebsrat die Arbeitgeberinin im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung hinsichtlich eines einseitig verhängten Rauchverbots in Anspruch. Die Arbeitgeberinin betreibt ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (8 Ta 199/04)

Keine Umdeutung eines unmissverständlichen Herausgabetitels

I. Mit seiner Beschwerde vom 13.08.2004 wendet sich der Kläger (Gläubiger) gegen die vom Arbeitsgericht mit Beschluss vom 26.07.2004 versagte Festsetzung eines beantragten Zwangsgeldes. Dem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.09.2004 (5 W 120/04)

Zwangsgeldfestsetzung zur Erzwingung der Erfüllung einer Auskunftsverpflichtung (Auskunftsvollstreckung)

Die gem. §§ 793 Abs. 1, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes ist unbegründet. Das Landgericht hat gegen die Schuldnerin zur Erzwingung des gerichtlichen Gebots zu Recht ein [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.09.2004 (16 W 86/04)

Einwirkungsmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners als Voraussetzung für die Erzwingung einer unvertretbaren Handlung

I. Der Gläubiger hat mit Antrag vom 12. Dezember 2003 die Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 ZPO gegen die Schuldner zu 2. - 4. beantragt, weil sie trotz eines am 2. September 2002 ergangenen ersten [...]
LG Kassel - Beschluss vom 22.09.2004 (3 T 309/04)

Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung wegen Umzugs in eine neue Mietwohnung

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26.11.1999 - 3 Ca 448/99 -. Die Schuldnerin hat am 02.08.2000 vor der zuständigen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.09.2004 (2 Ta 145/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Einkommenslage

I. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Mit der am 5.4.2004 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat der Kläger gegen eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt und [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.09.2004 (16 W 27/04)

Hinreichende Bestimmtheit des Zinsanspruchs in einem französischen Titel

I. Die Antragstellerin hat ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Tribunal de Commerce de Bourg ein Bresse vom 12.03.2004 erwirkt, in dem der Antragsgegner unter Zurückweisung einer Widerklage auf Zahlung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2004 (4 Ta 298/04)

Keine einstweilige Verfügung auf Beschäftigung bei finanzieller Schwierigkeiten

Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, weil es an einem Verfügungsgrund fehlt. Der Kläger hat in der Antragschrift den Verfügungsgrund so begründet: Er und seine Ehefrau [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.09.2004 (6 W 91/04)

Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag, eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage zu setzen

GRUR-RR 2005, 101 OLGReport-Köln 2005, 51 [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.09.2004 (2Z BR 139/04)

Keine Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst bei von dieser erwirktem Vollstreckungstitel

I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin eines Grundstücks. Für die Beteiligte zu 2, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist unter ihrem Namen ohne Angabe der Gesellschafter im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek [...]