OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.12.2004 3 W 207/04
Normen:
EuGVO Art. 38 ;
Fundstellen:
IPRax 2006, 49
InVo 2005, 108
OLGReport-Zweibrücken 2005, 222
Vorinstanzen:
LG Landau i. d. Pfalz - 4 O 226/04 - 09.06.2004,
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Schuldtitels, Konkretisierung ausgeurteilter gesetzlicher Zinsen und Mehrwertsteuer im Vollstreckbarerklärungsverfahren
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.12.2004 - Aktenzeichen 3 W 207/04
DRsp Nr. 2005/833
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Schuldtitels, Konkretisierung ausgeurteilter gesetzlicher Zinsen und Mehrwertsteuer im Vollstreckbarerklärungsverfahren
»Ein italienisches Urteil, das dem Kläger gesetzliche Zinsen und Mehrwertsteuer ohne Angabe der Höhe zuspricht, ist von dem Gericht des Klauselerteilungsverfahrens ergänzend auszulegen. Dabei obliegt dem Gericht die Feststellung und Anwendung ausländischen Rechts.«
Normenkette:
EuGVO Art. 38 ;
Entscheidungsgründe:
I.
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