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OLG Naumburg - Beschluss vom 01.03.2004 (2 U 28/03)

Rechtsmittel gegen Kostenurteil nach auf Kostenpunkt beschränktem Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

A. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch, die diese zur Sicherung der Ansprüche der Klägerin aus einem mit dem Ehemann der Beklagten geschlossenen [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2004 (VfGBbg 3/04 EA)

Zivilrecht; Vollstreckungsrecht: Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung durch das Landesverfassungsgericht - Rechtswegerschöpfung;...

A. Die Antragsteller erstreben im Wege der einstweiligen Anordnung die Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluß des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 16. Juni 2003 und den Urteilen des Amtsgerichts Fürstenwalde [...]
ArbG Herford - Urteil vom 26.02.2004 (1 Ca 1686/03)

Schadensersatzanspruch bei fristloser Eigenkündigung wegen schleppender Lohnzahlung - kein Ausschluss bei Insolvenz

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung zustehen. Der Kläger war seit dem 09.09.1984 bei der ... beschäftigt. Er bekam seit Juli 2002 die Vergütung nur schleppend [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 26.02.2004 (7 U 123/03)

Sittenwidrigkeit einer Bieterabrede anlässlich einer Zwangsversteigerung

A. Der Kläger verlangt Zahlung aus einer zwischen den Parteien anlässlich einer Zwangsversteigerung getroffenen Vereinbarung, mit der sich der Beklagte verpflichtete, 10.000,00 EURO an den Kläger zu zahlen, sofern er [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2004 (16 WF 224/03)

Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung der Verpflichtung des Schuldners hinsichtlich Beibringung einer Bürgschaft für Kindesunterhalt

Die Schuldnerin hat sich durch Vergleich vom 19. Dezember 2002 Amtsgericht - Familiengericht - Heidelberg - 36 F 204/02 - unter anderem verpflichtet, zur Sicherheit für bestimmte Kindesunterhaltszahlungen eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2004 (9 U 77/03)

Zur Zulässigkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung des - aufgrund einer wegen Verstoßes gegen...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten. Der Kläger wurde im Jahr 1992 vom Vermittler A dazu bewegt, eine Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken zu erwerben. Zu diesem Zweck schloss er am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2004 (20 W 46/04)

Zur anfechtbaren Sachentscheidung bei formlosen Schreiben des Grundbuchrechtspflegers im Sinn des § 71 Abs. 1 GBO - Zur Vereinigung...

Die damals im Grundbuch als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes eingetragene Antragstellerin hat mit am 16.04.2003 bei Gericht eingegangenen, vom gleichen Tag datierenden, öffentlich beglaubigten Schreiben [...]
ArbG Hamburg - Urteil vom 20.02.2004 (17 Ca 426/03)

Unwirksame fristlose Kündigung wegen unbewiesenen Diebstahls - Unverhältnismäßigkeit heimlicher Videoüberwachung - fehlerhafte...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten. Die am 16. Dezember 1947 geborene Klägerin ist seit dem 01. August 1993 bei der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2004 (23 WLw 3/04)

Kostenerstattung für eigenmächtige Ersatzvornahme nur im Wege der Klage - unzulässiger Übergang vom Verfahren des einstweiligen...

Mit der sofortigen Beschwerde wenden sich die Verfügungskläger dagegen, dass das Amtsgericht ihren Antrag auf Verurteilung des Verfügungsbeklagten zur Zahlung von 479,71 EURO nicht stattgegeben hat. Der Senat legt das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2004 (15 WF 198/02)

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Eintritt der Volljährigkeit

VersR 2004, 1888 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.02.2004 (2 W 11/04)

Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist zumindest insoweit begründet, als das Landgericht über den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hameln vom 20. August 2003 nicht durch [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.02.2004 (2Z BR 25/04)

Verwerfungskompetenz des BayObLG nach Beschwerdevorlage durch ein bayerisches Gericht

I. Der Vollstreckungsschuldner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Vollstreckungsgläubigerin ist Verwalterin der Wohnanlage und betreibt in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer gegen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2004 (26 W 1/04)

Vollstreckung eines Unterlassungstitels; Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung

Vorinstanz: LG Frankfurt - 3/13 O 20/03 - 19.08.2003, OLGReport-Frankfurt 2004, 139 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.02.2004 (2 Ta 25/04)

Zwangsvollstreckung, unvertretbare Handlung, Zeugniserteilung, Erfüllung, Zwangsgeldbeschluss, Vollstreckungsklausel, Zustellung

I. Die Klägerin hat am 23.01.2003 Klage erhoben mit dem Ziel festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Im Termin vom 18.02.2003 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.02.2004 (3 U 104/03)

Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im Rahmen eines mit Insolvenzverwalter abgeschlossenen...

I. Der Kläger, der mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 05. November 2001 - ... L .../01 (Kopie GA I 6 f.) zum Zwangsverwalter des Anwesens R... Straße ... in ... W..., eingetragen im Grundbuch von W... auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2004 (19 W 2/04)

Zwangsvollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Buchauszuges

I. Der Gläubiger und Beschwerdegegner war seit 1979 Handelsvertreter der Schuldnerin. Diese hat das Handelsvertreterverhältnis zwischenzeitlich mit Schreiben vom 31. März 2004 gekündigt. Der Gläubiger hat in dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2004 (9 U 97/03)

Zum Kostenersatz eines Schadensgutachtens

I. Anlässlich der im März 1999 erfolgten Räumungsvollstreckung gegen die Klägerin wurde die Beklagte von der zuständigen Gerichtsvollzieherin mit dem Abtransport und der Lagerung des Inventars beauftragt. Nach Freigabe [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.02.2004 (8 WF 114/03)

Umschreibung des Unterhaltstitels auf den Erben des Unterhaltsverpflichteten

FamRZ 2004, 1220 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2004 (19 U 240/03)

Anforderungen an Darlegung und Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes in Fällen sog. Leistungs- oder Befriedigungsverfügungen

Die Berufung war durch einstimmigen Beschluß des Senats gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat davon überzeugt ist, daß das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.01.2004 (5 U 102/03)

Präklusion von in einem Vollstreckungsabwehrverfahren unterlassenem Vorbringen bei nachfolgender gerichtlicher Geltendmachung eines...

Die Klägerin, eine Sparkasse, begehrt von der Beklagten die Rückzahlung eines notleidend gewordenen Darlehens, mit welchem die Beklagte den Ankauf von Eigentumswohnungen in D. finanzierte. In dem zugrundeliegenden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.01.2004 (16 Wx 248/03)

Keine weitere Beschwerde ohne Zulassung in Zwangsvollstreckungssachen nach dem WEG

Die sofortige weitere Beschwerde ist nicht statthaft. Gem § 45 Abs. 3 FGG findet die Zwangsvollstreckung in Wohnungseigentumssachen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt. Hat das Wohnungseigentumsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 180/03)

Berechtigung zur Vermietung einer Eigentumswohnung nur mit Zustimmung des Verwalters

Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in .... Sie ist durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 08.05.1989 (Bl. 7 d. A.) ermächtigt, als Verfahrensstandschafterin für [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2004 (VfGBbg 3/04)

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde - Begründungserfordernis; Vollstreckungsrecht

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichtes Nauen und des Landgerichtes Potsdam, durch die seine Anträge auf Gewährung von Räumungsschutz gegen die Vollstreckung aus einem gegen den [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2004 (VfGBbg 1/04 EA)

Vollstreckungsrecht: Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde - Begründungserfordernis

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichtes Nauen und des Landgerichtes Potsdam, durch die seine Anträge auf Gewährung von Räumungsschutz gegen die Vollstreckung aus einem gegen den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2004 (I-10 W 108/03)

Kosten für die Erteilung eines Erbscheins zum Zwecke der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: AG Langenfeld, - Vorinstanzaktenzeichen 5 VII 33/01 Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 25 D 523/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 440 Rpfleger 2004, 440 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.01.2004 (2 W 52/03)

Vereinbarkeit der Einrichtung einer Heißen Theke mit der Zweckbestimmung Laden in einer Teilungserklärung

I. Der Beteiligte zu 1. - Teileigentümer der Anlage - betreibt in Räumen des Erdgeschosses im Vorderhaus , die in der Teilungserklärung als Laden Nr. 6 ausgewiesen sind, ein Fleischereifachgeschäft. In einem von den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.01.2004 (I-16 W 50/03)

Vollstreckung eines titulierten Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs im Ausland

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den ihren Vollstreckungsantrag nach § 888 ZPO zurückweisenden Beschluss des Landgerichts ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen der Vorschrift, nach welchen [...]
ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2004 (5 BVGa 14/04)

Antragsrecht des Betriebsrates bei Verstößen gegen Gesamtbetriebsvereinbarung - mitbestimmungspflichtige Einführung einer Telefonanlage...

I. Mit den Anträgen begehrt der Antragsteller (im folgenden: Betriebsrat), es der Antragsgegnerin (im folgenden: Arbeitgeberin) zu untersagen, ohne Zustimmung des Betriebsrats / Gesamtbetriebsrats bzw. Spruch einer [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2004 (8 W 292/03)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erbringung einer Bürgschaft

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht beim zuständigen Gericht eingelegt (§§ 567 Abs. 1, 569 ZPO). Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend ist das Landgericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2004 (6 W 6/04)

Vergleich unter Streitgenossen

I. Dem vorliegenden Ordnungsmittelverfahren ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorausgegangen, das die jetzige Antragsgegnerin zu 2) als Antragstellerin eingeleitet hatte und das darauf gerichtet war, vier [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.01.2004 (5 W 3/04)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Prozessgerichtes über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung...

A. Der Kläger und seine Ehefrau bestellten der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 13. Februar 1991 eine gemäß § 800 ZPO vollstreckbare Grundschuld über 250.000,-- DM nebst Zinsen an einem im Gebäudegrundbuch von S. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2004 (6 W 159/03)

Rechtswirkungen der Verfolgungsverjährung eines Unterlassungstitels

Vorinstanz: LG Frankfurt - 3/8 O 187/97 - 06.08.2001, OLGReport-Frankfurt 2004, 156 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.01.2004 (1 U 77/02)

Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO

A. Der Berufung der Beklagten fehlt die zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO). Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung der ausgeurteilten Gesamtsumme von EURO [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2004 (2 W 1/04)

Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde zum Oberlandesgericht

Die mit Schreiben vom 21.12.2003, bei Gericht eingegangen am 06.01.2004 (Bl. 14. d.A.), eingelegte Beschwerde ist weder frist- noch formgerecht eingereicht worden. Sie war innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2004 (5 U 331/03)

Die Versicherung hat grundsätzlich an alle Mitgläubiger einer Versicherungsforderung zu leisten

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) bestehenden Gebäudeversicherung für das Anwesen B.weg 1 in N. geltend, an dem zwischen dem 26. und 28. 01. 2000 [...]
LG Hannover - Beschluss vom 14.01.2004 (11 T 9/04)

Zwangsvollstreckung bei Namensänderung einer Partei

JurBüro 2005, 275 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2004 (15 W 100/03)

Darlehensgewährung durch Lastschrifteinzug; Sittenwidrigkeit des Widerspruchs gegen eine Lastschrift

Vorinstanz: LG Marburg, vom 11.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 314/03 OLGReport-Frankfurt 2004, 151 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.01.2004 (5 W 98/03)

Notwendigkeit der Berücksichtigung aller Einwendungen des Schuldners bei einer Feststellungsklage nach § 184 InsO

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den nicht datierten Prozesskostenhilfebeschluss des Landgerichts Halle, über die gemäß § 568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter zu befinden hat, weil schon die angefochtene [...]
KG - Urteil vom 05.01.2004 (8 U 77/03)

Zeitpunkt der Entstehung einer Forderung aus einem Vertrag

I. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit dem am 24. Februar 2003 verkündeten Urteil zu Recht die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 29. [...]