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BVerfG - Beschluß vom 07.12.2004 (1 BvR 2526/04)

Ablehnung des Gerichtsvollziehers wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, Gerichtsvollzieher im Rahmen einer Zwangsvollstreckung wegen [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.11.2004 (1 BvR 1306/02)

Verfassungsrechtlicher Schutz von Internet-Domain-Namen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Rechtsstreit um die Verwendung einer Internet-Domain-Adresse. I. Die Beschwerdeführerin betätigte sich auf dem Gebiet der EDV- und Online-Dienstleistungen. Sie ließ für sich bei [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.09.2004 (1 BvR 1281/04)

Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozesskostenhilfeverfahren. I. 1. Die Beschwerdeführerinnen beantragten im Ausgangsverfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Unzulässigerklärung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.09.2004 (1 BvR 1924/04)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde im Wege einstweiliger Anordnung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wirksamkeit der Unterwerfung der Beschwerdeführer unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds. 1. Ende [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.05.2004 (2 BvR 480/04)

Verfassungsrechtliche Grenzen einer Auskunfts- und Selbstbezichtigungspflicht

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.05.2004 (1 BvR 479/04)

Umfang der Unpfändbarkeit von Lebensversicherungsverträgen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die beschränkte Unpfändbarkeit von Lebensversicherungsverträgen nach § 850 b Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO). I. Die Beschwerdeführerin hatte eine Lebensversicherung auf [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.01.2004 (2 BvR 1140/03)

BVerfG - Beschluß vom 28.01.2004 (2 BvR 1140/03)

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Urteilen des Bezirksgerichts Jerusalem in einer Ehesache auf der Grundlage des deutsch-israelischen [...]