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BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 273/03)

Darlegungs- und Beweislast bei Pfändung wegen mehr als ein Jahr rückständiger Unterhaltsansprüche

I. 1. Die minderjährige Gläubigerin betreibt aus einem amtsgerichtlichen Urteil vom 20. Februar 1998 nebst Anpassungsbeschluß gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen laufender und rückständiger [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 324/03)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen die bereits beendete Räumungsvollstreckung

I. Das Landgericht verurteilte am 16. Dezember 1998 Frau A. P., Inhaberin der Firma M., unter anderem zur Räumung der in dem Urteil näher bezeichneten Gewerberäume auf dem Grundstück A. in Eisenach und zur Herausgabe [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 281/03)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren

I. Die Gläubiger hatten vom Schuldner eine Doppelhaushälfte gemietet, aus der sie am 29. Februar 2004 nach Kündigung des Mietverhältnisses mit Schreiben vom 28. November 2003 ausgezogen sind. 1. Während des Bestehens [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 142/04)

Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder bei der Pfändung des Arbeitseinkommens

I. Die Gläubigerin hatte gegen die Schuldnerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts erwirkt. Sie hat dann beantragt, den Sohn der Schuldnerin bei der Berechnung des pfändbaren Teils des [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 228/03)

Pfändbarkeit von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Teilurteil wegen einer Hauptforderung von 40.168,17 EUR nebst Kosten und Zinsen. Der Schuldnerin steht das Nießbrauchsrecht an einem [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2004 (IXa ZB 182/04)

Aussetzung der Vollziehbarkeit des Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren

Der Antrag des Schuldners, die Vollziehbarkeit des Zuschlagbeschlusses des Amtsgerichts Dortmund vom 25. Juli 2003 zum Zwecke der Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe der im Rubrum näher bezeichneten Wohnung [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2004 (IXa ZB 152/04)

Pfändbarkeit von Ansprüchen aus der Versorgung der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

I. Der Gläubiger erwirkte gegen den Schuldner, einen 57 Jahre alten Rechtsanwalt, wegen ausstehender Mietzahlungen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, den das Amtsgericht am 15. Oktober 2002 unter anderem gegen [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2004 (IXa ZB 163/04)

Streitwert im Zwangsversteigerungsverfahren

Das Landgericht hat in dem mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen Beschluß die Zuschlagsversagung des Amtsgerichts aufgehoben und dasselbe angewiesen, von seinen hiergegen erhobenen Bedenken Abstand zu nehmen. Die [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2004 (IXa ZB 73/04)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Vollstreckungstitels bei Koppelung an einen Preisindex

I. Die Gläubigerin betreibt aus einem notariellen Vertrag vom 29. August 1974 die Zwangsvollstreckung wegen der Zahlung einer lebenslangen monatlichen Rente von 665,09 EUR einschließlich des seit Januar 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2004 (IXa ZB 231/03)

Rechtstellung des Zwangsverwalters; Genehmigung des Umbaus eines beschlagnahmten Gebäudes

I. Das Amtsgericht ordnete am 16. Januar 2001 auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks an, das einen Verkehrswert von 5,7 Mio. EUR hat. Der Schuldner hatte auf diesem [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2004 (III ZR 200/04)

Amtshaftung im einstweiligen Rechtsschutz

Der in Göttingen wohnhafte Kläger erhielt durch das dortige Arbeitsamt für die Zeit vom 20. September 1999 bis zum 19. Juni 2001 eine Weiterbildungsmaßnahme in Essen bewilligt, wobei lediglich die Sachkosten, nicht [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 08.12.2004 (XII ZR 96/01)

Prozeßführungsbefugnis und der Aktivlegitimation des Zwangsverwalters

Der Kläger wurde mit Beschluß des Amtsgerichts N. vom 25. April 1995 zum Zwangsverwalter für acht Grundstücke der N. T. GmbH & Co. Betriebs KG (nachfolgend: Vollstreckungsschuldnerin) bestellt. Die [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 34/03)

Vergütung des Zwangsverwalters

I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 ordnete das Amtsgericht Dresden am 11. Oktober 1999 die Zwangsverwaltung des vorbezeichneten Wohnungseigentums an. Zum Verwalter wurde der als Rechtsanwalt tätige [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 32/04)

Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren

I. Die Schuldnerin ist rechtskräftig verurteilt worden, im südöstlichen Bereich ihres Grundstücks eine Fläche von zwei Metern entlang der Straße und fünf Metern entlang der Grenze zum Nachbargrundstück der Gläubiger [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 51/04)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen den Ehegatten des Schuldners

I. Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner, ihren Mieter, ein auf Räumung gerichtetes Versäumnisurteil erwirkt. Die Durchführung des anschließend von der Gläubigerin erteilten Räumungsauftrags lehnte die zuständige [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 33/03)

Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters bei Vermietung oder Verpaachtung mehrerer Grundstücke

I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 ordnete das Amtsgericht Dresden am 7. Dezember 1999 die Zwangsverwaltung der vorbezeichneten Grundstücke an, welche einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZA 8/04)

Pfändbarkeit nachträglicher Lohnzahlungen

Dem Schuldner kann Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Das Beschwerdegericht hält es für gut vertretbar, Nachzahlungen [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 76/04)

Wirksamkeit des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren bei Prozessunfähigkeit des Schuldners

I. Auf Antrag eines Gläubigers wurde die Zwangsversteigerung in das im Rubrum näher bezeichnete Grundstück des Schuldners angeordnet. Das Vollstreckungsgericht erteilte am 4. Dezember 1997 den Erstehern den Zuschlag. [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2004 (LwZR 3/04)

Zurückforderung der Vergütung des Liquidators durch eine LPG

Am 20. Dezember 1991 beschloß die Vollversammlung der Klägerin deren Liquidation zum Ende des Jahres und bestellte den Beklagten zu ihrem Liquidator. Zugleich gewährte die Vollversammlung dem Beklagten für seine [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 77/04)

Anwaltsgebühren in der Zwangsvollstreckung bei Erteilung mehrerer Vollstreckungsaufträge

I. Im Juni 2002 beauftragte der Rechtsanwalt der Gläubigerin den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Mobiliarpfändung und der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bei Fruchtlosigkeit unter der Geschäftsadresse [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 27/04)

Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei Vorliegen eines Angebots in Höhe von weniger als 15 % des Verkehrswerts

I. Die Schuldnerin (Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin eines Grundstücks. Die Gläubigerin (Beteiligte zu 2), eine Gemeinde, betreibt gegen sie aufgrund eines vollstreckbaren Ausstandsverzeichnisses wegen [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 57/04)

Neufestsetzung des pfändbaren teils der Bezüge in der Unterhaltsvollstreckung

I. Die Gläubigerinnen betreiben gegen den Schuldner, ihren Vater, aus zwei Urkunden des Jugendamtes die Zwangsvollstreckung wegen laufenden und rückständigen Unterhalts. Auf ihren Antrag erließ das Amtsgericht einen [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 17/04)

Pfändbarkeit von Beihilfeansprüchen

I. Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin, eine Kommunalbeamtin in Nordrhein-Westfalen, wegen einer unbezahlten Arztrechnung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem deren Ansprüche an die [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 18/04)

Verjährung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes

I. Den Antragsgegnerinnen ist es aufgrund einstweiliger Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 1998 untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken unverbindliche [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2004 (VIII ZR 215/04)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Das Landgericht hat die Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von ihnen genutzten Wohnung verurteilt; die Revision hat es nicht zugelassen. Im Rahmen des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde haben die [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZB 53/03)

Vollstreckung eines ausländischen Titels

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Notariatsakts. Am 28. Juni 2000 verpflichtete sich der Antragsgegner vor dem österreichischen Notar Dr. Sch. in W., fünf Millionen [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZB 73/03)

Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens vor Erteilung der Restschuldbefreiung

I. Am 25. Januar 2002 hat der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt. Dabei hat er erklärt, daß er bereits vor dem 1. Januar 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 14.10.2004 (IX ZR 9/02)

Nichtannahme der Revision mangels eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Die Sache wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf (zum Vergütungsanspruch bei einer unzureichenden und pflichtwidrigen Leistung des Rechtsanwalts vgl. BGH, Urt. v. 15. Juli 2004 - IX ZR [...]
BGH - Beschluß vom 13.10.2004 (IXa ZB 141/04)

Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

1. Der Gläubiger hat durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 25. September 2003 die dem Schuldner gegen die Drittschuldnerin zustehende Forderung auf Auszahlung des gegenwärtigen und künftigen Eigengeldes mit [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.2004 (IXa ZA 6/04)

Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

1. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Schuldners gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zurückgewiesen, durch den seine angebliche Forderung auf Auszahlung seines derzeitigen und künftigen Eigengeldes, [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (VIII ZR 146/04)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Kläger machen gegen den Beklagten einen Anspruch auf Räumung der ihnen gehörenden und vom Beklagten gemieteten Wohnung geltend. Das Landgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 29. April 2004 den Beklagten unter [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2004 (IX ZR 475/00)

Vollstreckbarkeit eines ausländischen Versäumnisurteils

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Endergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Versäumnisurteil des High Court der Republik Singapur vom 19. [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2004 (IXa ZA 11/04)

Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

1. Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erwirkt, durch den die angebliche Forderung des Schuldners auf Auszahlung des ihm als Eigengeld bereits gutgeschriebenen und künftig [...]
BGH - Beschluß vom 24.09.2004 (IXa ZB 58/04)

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Die Gläubigerinnen betreiben gegen den Schuldner, ihren Vater, aus zwei vollstreckbaren Urkunden des Jugendamtes die Zwangsvollstreckung wegen laufenden und rückständigen Unterhalts. Auf ihren Antrag erließ das [...]
BGH - Beschluß vom 24.09.2004 (IXa ZB 137/04)

Aussetzungen einer einstweiligen Anordnung

Der vom Schuldner beantragte Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach §§ 570 Abs. 3, 575 Abs. 5 ZPO setzt u.a. voraus, daß dem Rechtsbeschwerdeführer durch die (weitere) Vollziehung größere Nachteile drohen als den [...]
BGH - Beschluß vom 25.08.2004 (IXa ZB 32/03)

Vergütung des Zwangsverwalters

I. Der Beteiligte zu 1) hat beantragt, seine gesetzliche Vergütung für die im Abrechnungszeitraum 2000 von ihm zwangsverwalteten 23 Eigentumswohnungen und 17 Tiefgaragenstellplätze nach den erzielten Mieteinnahmen auf [...]
BGH - Beschluß vom 25.08.2004 (VIII ZR 178/04)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 9. August 2004 wird verwiesen. Die Gegenvorstellungen des Beklagten rechtfertigen keine andere Beurteilung. Es mag zutreffen, daß der Beklagte erst nach der mündlichen [...]
BGH - Beschluß vom 25.08.2004 (IXa ZB 271/03)

Pfändbarkeit von Ansprücheng egen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte

I. Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, den das Amtsgericht am 10. September 2002 unter anderem gegen den Drittschuldner mit folgendem Inhalt erließ: 'Gepfändet wird [...]
BGH - Beschluß vom 09.08.2004 (VIII ZR 178/04)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Der Beklagte ist vom Amtsgericht zur Räumung und Herausgabe des von ihm gemieteten Hauses des Klägers verurteilt worden. Das Landgericht hat seine Berufung zurückgewiesen und ihm eine Räumungsfrist bis zum 30. [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 38/04)

Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den Erben des Unterhaltsschuldners

I. Die 1939 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit ihrem 1999 verstorbenen Ehemann wurde 1963 aus dessen Verschulden geschieden. Der Ehemann verpflichtete sich durch gerichtlichen Vergleich vom 24. Juli 1980, an die [...]
BGH - Beschluß vom 29.07.2004 (III ZR 263/04)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Klägerin macht Amtshaftungs- und Entschädigungsansprüche in einer Größenordnung von 7,5 Mio. EURO gegen das beklagte Land geltend. Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Auf [...]
BGH - Beschluß vom 22.07.2004 (IX ZB 2/03)

Berufung auf Zustellungsmängel im Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

I. Die in Portugal ansässige Antragstellerin als Gläubigerin erwirkte gegen die in Deutschland residierende Antragsgegnerin als Schuldnerin beim Amtsgericht Lissabon am 10. Juli 2000 ein Versäumnisurteil, das die [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2004 (IX ZR 131/03)

Rechte des gleich- oder nachrangigen Grundpfandgläubigers bei Verzicht eines vorrangigen Gläubigers auf einen Teil des Erlöses

Das klagende Land (fortan: Kläger) hat einer Erlöszuteilung an den Beklagten in der Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum widersprochen. Das versteigerte Anwesen gehörte dem Beklagten und seiner Ehefrau je zur [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 330/03)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung bei Vereinigung der Bruchteile eines Erbbaurechts in einer Hand

I. Die Antragstellerin war gemeinsam mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann C. W. je zur ideellen Hälfte Berechtigte eines Erbbaurechts. Nach dem Tod ihres Ehemannes wurde sie nicht befreite Vorerbin seiner ideellen [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 44/04)

Pflicht des Drittschuldners zur Beachtung des verlängerten Pfändungsschutzes ohne Gerichtsbeschluss

I. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erlassen, mit dem die Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin aus der bestehenden Geschäftsverbindung, [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 288/03)

Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft in das Gesellschaftsvermögen

I. In Abteilung I des Grundbuchs von N waren seit 1994 B, G und N (der Beteiligte zu 2) 'als Gesellschafter bürgerlichen Rechts' als Eigentümer des hier in Rede stehenden Grundbesitzes eingetragen. Die weitere [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 287/03)

Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

I. 1. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner, der zur Zeit eine Freiheitsstrafe verbüßt, die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Neuruppin. Durch Pfändungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 191/03)

Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

I. 1. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, der zur Zeit eine Freiheitsstrafe verbüßt, aus einer vollstreckbaren Urkunde die Zwangsvollstreckung. Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 24/04)

Vollstreckung eines Titels auf Übertragung von Aktien in einem Sammeldepot

I. Die Schuldnerin ist u.a. rechtskräftig verurteilt, an den Gläubiger 47.171 Stück V-Aktien zu übertragen. Der Gläubiger erwirkte einen Pfändungsbeschluß gegen die Schuldnerin, wonach u.a. ihr Anteilsrecht als [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 326/03)

Rechtsstellung des Schuldners bei Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels

I. Der Schuldner, vertreten durch die C.-GmbH, diese vertreten durch den Bürovorsteher F., übernahm gegenüber der den Erwerb eines Wohnungserbbaurechts finanzierenden Rechtsvorgängerin der Gläubigerin in Höhe eines [...]