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BGH - Beschluß vom 27.02.2004 (IXa ZB 185/03)

Herabsetzung des Verkehrswertes im Zwangsvollstreckungsverfahren; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

I. Die Beteiligte zu 4) betreibt als Gläubigerin einer in Abteilung III Nr. 6 eingetragenen Sicherungshypothek über 4.141,11 DM (= 2.117,36 EURO) die Zwangsvollstreckung in den vorbezeichneten Grundbesitz, dessen [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2004 (IX ZR 318/01)

Anfechtung der Pfändung von Ansprüchen des Schuldners aus einem vereinbarten Dispositionskredit

Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 30. April 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. Hoch- und Tiefbau GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Sie verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.2004 (IX ZB 306/03)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Rottweil - Insolvenzgericht - vom 13. Dezember 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner aus einem [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2004 (VIII ZR 288/03)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zu 2 im Berufungsverfahren verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, welche Geschäfte der Beklagte zu 1 direkt oder über Dritte in welchem Umfang für die Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2004 (VIII ZR 290/03)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zu 2 im Berufungsverfahren verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, welche Geschäfte der Beklagte zu 1 direkt oder über Dritte in welchem Umfang bis zur [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2004 (VIII ZR 289/03)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zu 2 im Berufungsverfahren verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, welche Geschäfte der Beklagte zu 1 direkt oder über Dritte in welchem Umfang bis zur [...]
BGH - Beschluß vom 05.02.2004 (IX ZB 67/03)

Adressat eines Zwangsgeldbeschlusses

Mit der Erinnerung wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, daß die aufgrund des Senatsbeschlusses vom 16. Oktober 2003 ergangene Kostenrechnung auf ihn persönlich ausgestellt ist. Er meint, die Rechnung müsse an ihn [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2004 (IXa ZB 215/03)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

I. Die Gläubigerin erwirkte mit Beschluß des Amtsgerichts vom 27. Februar 2003 für Trennungs- und Kindesunterhalt, Zinsen und Kosten die Pfändung von Lohnansprüchen des Schuldners und ihre Überweisung zur Einziehung. [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2004 (IXa ZB 233/03)

Aufhebung der Zwangsversteigerung mangels zu erwartenden Erlöses

I. Der Gläubiger betreibt wegen eines persönlichen Anspruchs in Höhe von 152.778,99 EURO nebst weiterer Zinsen und Kosten im Rang des § 10 Abs. 1 Ziff. 5 ZVG die Zwangsvollstreckung in den vorstehend näher bezeichneten [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2004 (IXa ZB 274/03)

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Unterrichtung des Gläubigers

I. Die Gläubigerin erteilte dem Gerichtsvollzieher im August 2002 einen gegen den Schuldner gerichteten Vollstreckungsauftrag. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 teilte der Gerichtsvollzieher ihr unter Beifügung des [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2004 (IXa ZB 299/03)

Pfändungsschutz für Aufwendungen des umgangsberechtigten Elternteils für Fahrtkosten

Prozeßkostenhilfe kann dem Schuldner unabhängig von seiner nicht lückenlos dargelegten Bedürftigkeit nicht gewährt werden, weil seine Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). 1. Es ist [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2004 (IXa ZB 286/03)

Versagung des Zuschlags wegen Nichtvorliegens des Vollstreckungstitels

I. Die Beteiligte zu 2 betreibt aus der notariellen Urkunde des Notariats P. vom 19. Januar 2000 - 8 UR 111/00 -, in der die Schuldnerin eine Grundschuld über 407.000 DM bestellt und sich der sofortigen [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2004 (IXa ZB 196/03)

Verfahrensregeln im Zwangsversteigerungsverfahren; Erteilung des Zuschlags bei Nichterscheinen des Schuldners

I. Das Amtsgericht Tübingen hat die im Wege des Gesamtausgebots versteigerten vier Eigentumswohnungen den Rechtsbeschwerdeführern im Versteigerungstermin vom 13. Januar 2003 zum Bargebot von 230.000 EURO zugeschlagen. [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2004 (IXa ZB 285/03)

Versagung des Zuschlags wegen Nichtvorliegens des Vollstreckungstitels

I. Die Beteiligte zu 2 betreibt aus der notariellen Urkunde des Notariats P. vom 19. Januar 2000 - 8 UR 112/00 -, in der der Schuldner eine Grundschuld über 705.000 DM bestellt und sich der sofortigen [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2004 (IX ZR 39/03)

Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit; Anfechtung...

Die Klägerin ist Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über den Nachlaß des am 6. Mai 1999 verstorbenen H. A. (nachfolgend: Schuldner), der ein Malergeschäft betrieb. Das beklagte Land erließ im März und September 1998 [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2004 (V ZR 166/03)

Rechtsstellung des Käufers von Bauerwartungsland

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. Juli 1992 erwarb die Klägerin von der Beklagten unter Ausschluß der Gewährleistung für Beschaffenheit und Verwendbarkeit des Kaufgegenstands zwei Flurstücke in einer [...]