Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§
Der Senat hält daran fest, daß die Einrede des Schiedsvertrages auch gegenüber der Vollstreckungsabwehrklage durchgreift, wenn die mit ihr geltend gemachte Einwendung der Schiedsabrede unterliegt (BGHZ 99, 143; vgl. dazu Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 5. Aufl. 1995, Kap. 7 Rn. 9). Mit den gegen diese Auffassung vorgebrachten Bedenken hat sich bereits der IVb-Zivilsenat auseinandergesetzt (BGHZ 99, 143, 146 ff). Durchgreifende neue Gesichtspunkte, die dagegen sprechen könnten, bringt auch die Revision nicht vor. Dem Schiedsvertrag muß sich auch nicht ein ausgedrückter Wille der Parteien entnehmen lassen, auch die Vollstreckungsabwehrklage vor dem staatlichen Gericht auszuschließen. Vielmehr ist diese Klage nur zulässig, soweit die Einwendungen, auf die sie gestützt wird, nicht von den Parteien durch Schiedsvereinbarung der Entscheidung des staatlichen Gerichts entzogen worden sind (vgl. BGH aaO S. 147 f).
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