2. Rechtsprechung
  3. 1995
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Beschluß vom 19.12.1995 (III ZR 194/94)

Einrede des Schiedsvertrages bei Vollstreckungsabwehrklage

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Der Erörterung bedarf nur folgendes: Der Senat hält daran fest, daß die Einrede des [...]
BGH - Urteil vom 30.11.1995 (IX ZR 115/94)

Verhängung eines Ordnungsmittels aufgrund eines Unterlassungstitels

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Produktion und des Vertriebs von Leichtmetallrädern für Kraftfahrzeuge. Als die Klägerin im Jahre 1988 mit der Produktion und dem Vertrieb eines bestimmten dreiteiligen [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1995 (IX ZR 18/95)

Begriff der nahestehenden Person; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer im Grundbuch einzutragenden Rechtshandlung; Berücksichtigung...

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der D. GmbH, Magdeburg. Er verlangt vom Beklagten im Wege der Anfechtung Herausgabe eines Grundstücks und Löschung einer [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.1995 (I ZR 220/95)

Umgehungsprogramm; Überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Vollstreckung eines Unterlassungs- und Auskunftstitels

I. Die Beklagten sind durch das landgerichtliche Urteil dazu verurteilt worden, es zu unterlassen, ein Programm zur Umgehung des Kopierschutzes des A.-Programms, das derzeit unter der Bezeichnung 'S. U., programm' [...]
BGH - Urteil vom 02.11.1995 (IX ZR 141/94)

Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

Die Klägerin ist ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen, das sich damit befaßt, die Fälligkeit der bei Patenten jährlich zu entrichtenden Gebühren für die Patentinhaber zu überwachen, den Patentinhabern die [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.1995 (XII ZR 245/94)

Wirksamkeit der vorzeitigen Kündigung eines Pachtverhältnisses durch den Ersteher bei fehlender Angabe eines Endtermins

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11.06.80 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]
BGH - Urteil vom 20.10.1995 (V ZR 263/94)

Umfang der Rechtskraft eines von dem Drittschuldner gegen den Schuldner erstrittenen Urteils auf Vertragserfüllung

Der Kläger erwirkte am 21. Dezember 1988 und am 19. Januar 1989 Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, die u.a. Ansprüche seines Schuldners K. gegen die Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung und auf Zustimmung [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1995 (IX ZR 82/94)

Zulässigkeit einer Anschlußrevision nach Teilannahme der (Haupt-)Revision; Haftung des Untermieters für Folgen eines Brandes; Gläubigerkonkurrenz...

Der Beklagte ist Eigentümer eines Grundstückskomplexes in D., der mit Wohn- und Geschäftsgebäuden einschließlich einer Lagerhalle bebaut war. Im Jahre 1977 hatte der Beklagte das Grundstück an die Eheleute E. und K. [...]
BGH - Urteil vom 16.10.1995 (II ZR 298/94)

Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. November 1992, das sie zur Zahlung von insgesamt [...]
BGH - Urteil vom 12.10.1995 (VII ZR 209/94)

Erhebung einer Widerklage gegen einen als Streithelfer des Beklagten am Rechtsstreit beteiligten Dritten; Zulässigkeit einer parteierweiternden...

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Widerklage der Beklagten gegen den Widerbeklagten zu 2. Die Beklagten beauftragten den Kläger mit Dachdecker- und Abdichtungsarbeiten für ein umzubauendes Wohn- und [...]
BGH - Urteil vom 21.09.1995 (IX ZR 228/94)

Pflichtverletzungen des Anwalts durch Unterlassen der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil; Pfändung des Regreßanspruchs;...

Die Klägerin beauftragte im Jahre 1985 die beklagten Rechtsanwälte mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus einem Leasingvertrag gegen die A.-K. GmbH & Co. KG (nachfolgend: KG) sowie gegen die mithaftenden [...]
BGH - Urteil vom 20.09.1995 (XII ZR 220/94)

Wirkung eines einer Vollstreckungsabwehrklage stattgebenden Urteils im Hinblick auf die Kostenentscheidung

Der Kläger hatte von dem Beklagten Geschäftsräume im Haus Z. Straße in E. gemietet. Durch Urteil des Landgerichts E. vom 26. Juni 1992 wurde er kostenpflichtig und gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zur [...]
BGH - Urteil vom 03.08.1995 (IX ZR 34/95)

Begriff der Einleitung einer Vollstreckungsmaßnahme; Eintragung einer Zwangshypothek in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen...

Die Klägerin ist Verwalterin in der mit Beschluß vom 30. April 1993 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der I.-Bau GmbH B. (Schuldnerin). Sie begehrt Bewilligung der Löschung von vier Zwangshypotheken, die [...]
BGH - Urteil vom 13.07.1995 (IX ZR 81/94)

Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts

Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagten ab 7. Juli 1989 Vollstreckungstitel über rückständige Geschäftsraummiete von zusammen 46.919,36 DM zuzüglich Zinsen und Kosten. Vollstreckungsversuche blieben erfolglos; die [...]
BGH - Urteil vom 06.07.1995 (I ZR 58/93)

Feuer, Eis & Dynamit I; Verbot getarnter Werbung in Kinospielfilmen

Die Klägerin akquiriert geschäftsmäßig Werbung, die sie an Filmtheaterbesitzer vermittelt. Letztere übertragen ihr gegen Entgelt in sog. Werbeverwaltungsverträgen alle auf der Bildwand des Theaters gegebenen [...]
BGH - Urteil vom 22.06.1995 (IX ZR 100/94)

Rechte des Schuldners nach Anordnung der Ersatzvornahme durch den Gläubiger

Die Parteien sind bzw. waren Eigentümer zweier benachbarter Hanggrundstücke. Auf dem früher dem Kläger gehörenden, talwärts gelegenen Grundstück waren entlang der gemeinsamen Grenze Abgrabungen vorgenommen worden, [...]
BGH - Urteil vom 13.06.1995 (IX ZR 137/94)

Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung

Die Klägerin ist Verwalterin in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der S. Hoch- und Tiefbau GmbH (nachfolgend: GmbH). Diese stand mit der beklagten Bank in laufender Geschäftsbeziehung und schuldete ihr am 20. [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1995 (IX ZR 102/94)

Rechte des Gläubigers nach Ablehnung der Berücksichtigung einer angemeldeten Forderung; Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Der Beklagte ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der LPG(T) A.-Z. Die Klägerin hat in diesem Verfahren eine Werklohnforderung in Höhe von 4.244.263,32 DM angemeldet. Sie begehrt mit der [...]
BGH - Urteil vom 06.04.1995 (IX ZR 61/94)

Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit eines Lizenzvertrages unter Ausnutzung der marktwirtschaftlichen...

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der E. K. GmbH i.A. (nachfolgend: EKV oder Schuldnerin), eines früheren Volkseigenen Betriebes. Sie war wie die Beklagte zu 1) (fortan auch: [...]
BGH - Beschluß vom 28.03.1995 (X ARZ 255/95)

Bezeichnung der beklagten Partei; Anfechtung des Titels durch eine Scheinpartei

I. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in F., begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus Leasingvertrag. Sie hat zunächst Erlaß eines Mahnbescheids beantragt und dazu angegeben, ein streitiges Verfahren sei im [...]
BGH - Urteil vom 26.01.1995 (IX ZR 99/94)

Auswirkung der Eröffnung der Gesamtvollstreckung auf eingeleitete, nicht abgeschlossene Vollstreckungsmaßnahmen

Das klagende Land erließ unter dem 19. Februar 1993 wegen angeblicher Steuerforderungen in Höhe von 277.788,88 DM eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen die K. GmbH P. (im folgenden: Schuldnerin). Gepfändet [...]
BGH - Urteil vom 05.01.1995 (IX ZR 241/93)

Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des Gläubigerausschusses

Der Beklagte veräußerte als Verwalter im Verfahren der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der LPG im Jahre 1991 durch privatschriftliche Verträge mehrere Gebäude, die im selbständigen Eigentum der LPG standen. Der [...]