2. Rechtsprechung
  3. 1995
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BSG - Urteil vom 31.10.1995 (8 RKn 1/94)

Unterhaltspflicht des Ausgleichsverpflichteten nach § 5 Abs. 1 VersorgAusglHärteG

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger trotz durchgeführten Versorgungsausgleichs Knappschaftsausgleichsleistungen ungekürzt zu gewähren sind, weil zu seinen Gunsten § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von [...]
BSG - Urteil vom 23.05.1995 (13 RJ 43/93)

BSG - Urteil vom 23.05.1995 (13 RJ 43/93)

I. Umstritten ist, ob die Abtretung eines Teils der Erwerbsunfähigkeits-Rente (EU-Rente) des Klägers insoweit unwirksam ist, als dieser hierdurch sozialhilfebedürftig geworden ist. Der Kläger bezieht seit 1980 [...]