Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei zeitlich begrenzter Unterlassungspflicht
BGH, vom 06.07.1979 - Aktenzeichen IZR 55/79
DRsp Nr. 1996/14543
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei zeitlich begrenzter Unterlassungspflicht
Eine einstweilige Einstellung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn vor Ablauf einer zeitlich begrenzten Unterlassungspflicht über die Revision nicht entschieden werden kann.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis" abrufen.
Testen Sie "Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.