Streitig zumindest für den Zeitpunkt während oder nach der Pfändung; vgl. ausführlich: MünchKomm/Schilken, ZPO, § 811, Rdn. 7 bis 10; Zöller/Stöber, ZPO, 19. Aufl., § 811 Rdn. 10 m.w.N. Auch außerhalb der [...]
Nach überwiegender Ansicht ist die Räumung grundsätzlich keine Durchsuchung und kann die Räumungsvollstreckung jedenfalls ohne richterliche Durchsuchungsanordnung durchgeführt werden (BVerfGE 51, 97, 107). Für die [...]
Zur Problematik bei der Vollstreckung gegen den Inhaber einer Einzelfirma vgl. KG, DRsp IV (421) 152 a-c = Rpfleger 1982, 191. DRsp IV(421)139c-d Rpfleger 1980, 27 [...]
OLG Celle - Beschluß vom 25.10.1979 (3 Ws 358/79 (StrVollz))
B. Siehe dazu in der Literatur: Klingelhöffer, FamRZ 1991, 882. Unter Goodwill versteht man ganz allgemein den über den reinen Sachwert hinausgehenden Wert eines Betriebes oder einer Praxis, der sich vor allem durch [...]
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die ihr drohende Räumung seiner Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. 1. Der 60jährige Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts am 14. November 1978 [...]
Die Übergangsgebührnisse nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SVG werden Soldaten auf Zeit nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während einer Übergangszeit gewährt. Insbesondere erfolgt [...]
Streitig ist, ob allein der Vollstreckungsversuch die Erlaubnis verbraucht oder dies nur dann der Fall ist, wenn bei der durchgeführten Pfändung keine pfändbare Habe vorgefunden wurde (vgl. LG Aachen, DGVZ 1962, 188; [...]
Hinweis zu B Vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt auch: LG Hechingen, DRsp IV (421) 162 a-c = Rpfleger 1984, 151. Zur Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des Gläubigers (KG, DRsp [...]
A. Die Richtervorlage betrifft die Neuregelung der geographischen Herkunftsbezeichnungen für eine durch das Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) vom 14. [...]
Vgl. auch: BGHZ 45, 287 = MDR 1966, 836 = NJW 1966, 1755. Nicht bestimmt ist (Einzelfälle, schlagwortartige Darstellung): - die Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt in Höhe von einem Drittel des (jeweiligen) [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Vorjahren zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt worden. Die Veranlagung fand gemäß § 46 Abs 2 Nr 8 Buchst b des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
Wirksam ist die Pfändung der Forderung, für die die Briefhypothek bestellt ist, wenn der Pfändungsbeschluß erlassen und der Hypothekenbrief dem Gläubiger (seinen Besitzmittler, insbesondere auch seinen [...]
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen 13 Abs. 2 GG verstößt, wenn der Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen und Vollstreckungsbefehlen die Wohnung des [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) forderte vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit mehreren vorläufigen Bescheiden vom 3. Dezember 1974 Umsatzsteuervorauszahlungen für 1973 und 1974 in [...]
Der Kläger begehrt von dem beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen eines gegen ihn zu Unrecht eingeleiteten Offenbarungsverfahrens. Eine von dem Beklagten vertretene Prozesspartei hatte Ende 1974 gegen den [...]
OLG München - Beschluß vom 25.01.1979 (26 WF 1045/78)