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BVerfG - Beschluß vom 03.10.1979 (1 BvR 614/79)

Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die ihr drohende Räumung seiner Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. 1. Der 60jährige Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts am 14. November 1978 [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.05.1979 (1 BvL 9/75)

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Eintragung von Lagenamen in die Weinbergsrolle

A. Die Richtervorlage betrifft die Neuregelung der geographischen Herkunftsbezeichnungen für eine durch das Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) vom 14. [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.04.1979 (1 BvR 994/76)

Richterliche Zuständigkeit für Wohnungsdurchsuchung bei Zwangsvollstreckung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen 13 Abs. 2 GG verstößt, wenn der Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen und Vollstreckungsbefehlen die Wohnung des [...]