OLG Celle - Beschluß vom 25.10.1979 (3 Ws 358/79 (StrVollz)) - DRsp Nr. 1996/21898

OLG Celle, Beschluß vom 25.10.1979 - Aktenzeichen 3 Ws 358/79 (StrVollz)

DRsp Nr. 1996/21898

»Trotz der besonderen Situation, in der sich der Strafgefangene befindet, gelten für seinen Arbeitslohn die Vorschriften der §§ 850ff. ZPO über den Pfändungsschutz. § 93 Abs. 2 StVollzG gestattet nur die Aufrechnung mit Ersatzansprüchen des § 93 Abs. 1 S.1 StVollzG.«

Normenkette:

StVollzG § 93 ;

Hinweise:

Anmerkung Ballhausen, NStZ 1981, 79

Fundstellen

NStZ 1981, 78

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