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OLG München - Beschluss vom 04.11.2010
7 U 4023/10
Normen:
ZPO § 341 Abs. 2; ZPO § 700 Abs. 1;
Vorinstanzen:
LG München I, vom 30.06.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 30 O 113/10

Entscheidung über einen unzulässigen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

OLG München, Beschluss vom 04.11.2010 - Aktenzeichen 7 U 4023/10

DRsp Nr. 2011/3711

Entscheidung über einen unzulässigen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

Über einen unzulässigen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ist gem. §§ 700 Abs. 1, 341 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Endurteil zu entscheiden. Einer Terminsbestimmung bedarf es nicht.

III. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30. Juni 2010 wird einstimmig zurückgewiesen.

IV. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

V. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 39.347,82 Euro festgesetzt.

Normenkette:

ZPO § 341 Abs. 2; ZPO § 700 Abs. 1;

Gründe:

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Weder weist der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung auf noch erscheint eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 ZPO).

Auf den Hinweis des Senats vom 29. September 2010 (Bl. 57/59 d.A.) wird Bezug genommen. Die Beklagte hat hierzu mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2010 (Bl.

60/62 d.A.) Stellung genommen. Die hierin vorgetragenen Einwände geben jedoch zu keiner von den Hinweisen des Senats abweichenden rechtlichen Bewertung Anlass und führen nicht zum Erfolg der Berufung. Ergänzend ist Folgendes zu bemerken: