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LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.12.2010 (12 Ta 548/10)

Wahrung der Vollziehungsfrist einer Beschäftigungsverfügung durch Einreichung des Zwangsgeldantrags innerhalb eines Monats; sofortige...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.11.2010 - 2 Ga 3/10 - abgeändert und der Zwangsgeldantrag des Gläubigers vom 27.10.2010 zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 29.12.2010 (8 K 2323/10)

Eilantrag auf Unterlassung einer Stellenbesetzung bei fehlerhafter Erstellung dienstlicher Beurteilungen im Rahmen der Neustrukturierung...

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im März 2008 unter der Ausschreibungsnummer 3005 sowie im Juni 2010 unter der Ausschreibungsnummer 4026 ausgeschriebenen Stellen für [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.12.2010 (I-10 U 60/10)

Übergang des Mietzahlungsanspruchs in der Zwangsversteigerung

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 7. April 2010 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin teilweise [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2010 (8 K 2428/10)

Eilantrag auf Unterlassung einer Stellenbesetzung bei fehlerhafter Erstellung dienstlicher Beurteilungen im Rahmen der Neustrukturierung...

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im März 2008 unter der Ausschreibungsnummer 3005 sowie im Juni 2010 unter der Ausschreibungsnummer 4026 ausgeschriebenen Stellen für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2010 (8 SaGa 24/10)

Unbegründeter Eilantrag auf vorläufige Untersagung nachteiliger Äußerungen durch Kollegen außerhalb behördlicher und gerichtlicher...

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 29.07.2010 – 4 Ga 24/10 – abgeändert: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen. Der Verfügungskläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2010 (3 SaGa 14/10)

Eilantrag auf vorläufige Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit; Verzicht der Arbeitgeberin auf Drei-Monats-Frist bei fehlendem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.11.2010 - 3 Ga 21 a/10 - abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, die [...]
KG - Beschluss vom 14.12.2010 (5 W 295/10)

Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Markenrechtsverletzung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 9. November 2010 - 15 O 580/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2010 (2 Wx 199/10)

Berücksichtigung von Zinsen bei der Errechnung des Mindestbetrages einer Zwangssicherungshypothek

Die Beschwerde der Gläubigerin vom 2. Dezember 2010 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts (Grundbuchamts) Siegburg vom 25. November 2010 - SU-XXXX-23 - wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2010 (13 Sch 1/10)

Prüfung des Erfüllungseinwands im Verfahren der Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch

Der Antrag des Antragstellers gemäß § 888 ZPO vom 19.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Vollstreckungsverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner einen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2010 (3 Sa 473/10)

Auslegung einer Kostenvereinbarung in Aufhebungsvergleich; Vollstreckungsgegenklage des Arbeitnehmers bei unbegründeter Aufrechnung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 16. Juni 2010 - 11 Ca 1576/10 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Naumburg - Ergänzungsurteil vom 08.12.2010 (1 U 52/10 (Hs))

Abwendung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung nach Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

Der Tenor des am 28.10.2010 verkündete Urteils (1 U 52/10) wird gemäß § 321 ZPO wie folgt ergänzt: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2010 (3 U 145/09)

Schadensersatzansprüche des Erwerbers in der Zwangsversteigerung wegen des Ausbaus von Einrichtungen aus einem Ärztehaus

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.9.2009, 17 O 448/07, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.12.2010 (3 Vollz (Ws) 72/10)

Grenzen der Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen; Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Rechtsweg...

1. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 03.09.2010 wird aufgehoben. 2. Der Widerspruchsbescheid der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel vom 25.03.2010 wird aufgehoben, soweit er den Antrag auf Umbuchung von [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.12.2010 (5 Sa 203/10)

Beiträge zur Altersversorgung aus Arbeitseinkommen bei Privatinsolvenz; Zahlungsklage des Treuhänders für das Restschuldbefreiungsverfahren...

1. Auf die Berufung des Treuhänders wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 10. Mai 2010 teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.344,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2010 (V ZR 200/09)

Geltung von Einwendungen und Einreden eines Grundstückseigentümers bzgl. einer Grundschuld nach ihrer Abtretung gegenüber dem neuen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.11.2010 (6 WF 118/10)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Vollstreckung eines Titels auf Herausgabe von Personen oder zur Regelung des Umfangs; Bemessung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 18. Oktober 2010 - 52 F 238/08 UG - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2010 (I-27 U 191/09)

Rechtstellung des Grundpfandgläubigers nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks in der Insolvenz des Grundstückseigentümers

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.10.2009 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2010 (XII ZR 31/10)

Geltendmachung der fehlenden Möglichkeit zum Stellen eines Schutzantrags vor einer drohenden Zwangsvollstreckung über das Berufungsverfahren...

Der Antrag des Klägers, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Februar 2010 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten um [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.11.2010 (19 Sch 7/10)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

I. Der zwischen den Parteien am 10.12.2009 ergangene Schiedsspruch des Schiedsgerichts bei der Ungarischen Industrie- und Handelskammer in Budapest, bestehend aus Herrn Dr. B. als Vorsitzendem des Rates sowie Frau Dr. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2010 (I-17 U 15/07)

Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht; Wirksamkeit abgeschlossener Darlehensverträge bei Unwirksamkeit der Treuhandvollmacht

Das am 20. Dezember 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (3 O 185/05) wird abgeändert und deren Versäumnisurteil vom 14. Dezember 2005 aufgehoben. Die Zwangsvollstreckung aus der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.11.2010 (19 W 36/10)

Ablehnung eines dinglichen Arrestes mangels Darlegung eines Arrestgrundes

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 11.11.2010 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 28.10.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 12.11.2010 - 8 O 464/10 - wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2010 (I-2 U 56/10)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zum Schutz eines Patents betreffend ein Patent für die Anordnung einer Heizleitung...

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerinnen wird das am 30. März 2010 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die einstweilige Verfügung desselben Gerichts vom 17. Dezember 2009 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2010 (12 SaGa 19/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Prozessbeschäftigung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zum besonderen Beschäftigungsinteress...

Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Solingen vom 14.09.2010 wird der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Antragsteller. Gegen dieses Urteil findet kein [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2010 (IX ZA 39/10)

Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund des Vorliegens von allgemeinem Vollstreckungsschutz

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. August 2010 wird abgelehnt. Die beantragte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2010 (3 Sa 451/10)

Regelungsgehalt des § 850h Abs. 2 ZPO; Darlegungs- und Beweislast des Vollstreckungsgläubigers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.07.10 - 52 Ca 546 a/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2010 (VI-U (Kart) 19/10)

Zulässigkeit einer Leistungsverfügung

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 5. August 2010 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird als unzulässig verworfen, soweit die Verfügungsklägerin mit ihrem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.11.2010 (6 W 8/10)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung einer in einem gerichtlichen Vergleich enthaltenen Unterlassungsverpflichtung

Auf die Beschwerde der Schuldnerin vom 9. Dezember 2009 wird der Ordnungsgeldbeschluss der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Kiel vom 24. November 2009 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2010 (8 U 43/10)

Rechte des Erstehers einer Teilfläche eines einheitlich vermieteten Objekts

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung ist durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.11.2010 (8 W 83/10)

Eintragung einer unbedingten Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldforderungen

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung des Notariats Eppingen - Grundbuchamt - vom 03.02.2010, Az. I GRG 99/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2010 (11 Sa 799/10)

Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit bei geplanter Stichtagsregelung zur Ablehnung weiterer Anträge; unwirksame Zurückstellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.04.2010 - 3 Ca 4687/09 - wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers anzunehmen, eine [...]
OLG München - Beschluss vom 04.11.2010 (7 U 4023/10)

Entscheidung über einen unzulässigen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

III. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30. Juni 2010 wird einstimmig zurückgewiesen. IV. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. V. Der Streitwert des [...]
OLG München - Beschluss vom 04.11.2010 (34 Wx 121/10)

Beschwerdebefugnis gegen die Eintragung einer Zwangshypothek bei Gütergemeinschaft

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 15. Juni 2010 erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten der Beteiligten zu 3 im Grundbuch des Amtsgerichts Weilheim i. OB wird zurückgewiesen. II. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.11.2010 (11 U 143/09)

Erfüllungswirkung von Zahlungen auf eine gepfändete Forderung

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. November 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus (3 O 31/08) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2010 (I-2 U 37/10)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents betreffend einen intravenösen IV-Katheter, da...

I. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 11. Februar 2010 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2010 (I-5 W 77/10)

Verfügungsgrund bei Herausgabe eines Pkw

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23.09.2010 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 07.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2010 (20 W 354/10)

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu Gunsten einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anforderungen an die Antragstellung hinsichtlich...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag der Antragstellerin vom 04.08.2010 nicht aus den Gründen dieser Zwischenverfügung zurückzuweisen. Mit am 05.08.2010 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.10.2010 (5 V 1563/10)

Pfändung einer Berufsunfähigkeitsrente durch das FA

Die die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 07. Oktober 2010 (Aktenzeichen: …) wird ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2010 (VIII ZR 155/10)

Rechtliche Voraussetzungen für das Vorliegen der Gefahr eines nicht zu ersetzenden Nachteils i.R.e. Antrags auf einstweilige Einstellung...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Hamburg vom 10. Juni 2010 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Das Berufungsgericht hat die Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2010 (8 WF 124/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für einen mit einem Abänderungsantrag verbundenen Antrag auf einstweilige Anordnung der Zwangsvollstreckun...

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2010 (12 W 1990/10)

Zulässigkeit der Pfändung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs der obsiegenden Partei

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Zurückweisung des Kostenantrags des Beklagten gemäß Ziffer I des Beschlusses des Landgerichts Amberg vom 02.09.2010 (- 21 O 703/10 -) wird zurückgewiesen. 2. Der [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2010 (IX ZR 207/08)

Festsetzung der Vollstreckungskosten gegen einen Schuldner nach Bestätigung des materiellen Anspruchs durch einen Prozessvergleich...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Oktober 2008, berichtigt durch Beschluss vom 21. November 2008, wird auf Kosten des Klägers [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2010 (5 W (Lw) 4/10)

Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes im Verfahren nach dem LwAnpG

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Cottbus vom 21.06.2010 - 34 Lw 10/07 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 21.10.2010 (8 U 2450/10)

Umfang einer Prozessbürgschaft

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.03.2010 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.255,03 € zzgl. Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2010 (16 U 56/09)

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines marokkanischen Unterhaltstitels mangels Leistung des Ergänzungseides durch eine der Gläubigeri...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 02.06.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Köln in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.07.2009 - 3 O 181/08 - dahingehend abgeändert, dass das Versäumnisurteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.10.2010 (5 Ta 145/10)

Zwangsgeldbeschluss zur Durchsetzung des titulierten Anspruchs auf Lohnabrechnung und Zeugniserteilung sowie auf Erteilung der Lohnsteuerjahresbescheinigun...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 31.05.2010 - 4 Ca 537/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.10.2010 (3 W 10/10)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO; Rechtsfolgen der Veräußerung der streitbefangenen Sache hinsichtlich einer...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2010 (7 TaBVGa 7/10)

Aufhebung der Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes im Eilverfahren bei fehlender Zustimmung des Betriebsrats

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.05.2010 wird abgeändert: Die Versetzung des Beteiligten zu 3. vom 03.05.2010 wird aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.10.2010 (10 Ta 211/10)

Unzulässige sofortige Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren bei Versäumung der Beschwerdefrist

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 20. Juli 2010 - 6 Ca 359/10 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.10.2010 (8 U 79/10)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Schuldanerkenntnis betreffend die Zahlung einer Vergütung für ein Untererbbaurech...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. 03. 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau (Az.: 1 O 49/09) teilweise abgeändert. Die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus der Urkunde des Notars N1 vom .... 1994, [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2010 (V ZB 82/10)

Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund der Geltendmachung der Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 4. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]