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BGH - Urteil vom 03.12.2010 (V ZR 200/09)

Geltung von Einwendungen und Einreden eines Grundstückseigentümers bzgl. einer Grundschuld nach ihrer Abtretung gegenüber dem neuen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2010 (XII ZR 31/10)

Geltendmachung der fehlenden Möglichkeit zum Stellen eines Schutzantrags vor einer drohenden Zwangsvollstreckung über das Berufungsverfahren...

Der Antrag des Klägers, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Februar 2010 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten um [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2010 (IX ZA 39/10)

Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund des Vorliegens von allgemeinem Vollstreckungsschutz

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. August 2010 wird abgelehnt. Die beantragte [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2010 (VIII ZR 155/10)

Rechtliche Voraussetzungen für das Vorliegen der Gefahr eines nicht zu ersetzenden Nachteils i.R.e. Antrags auf einstweilige Einstellung...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Hamburg vom 10. Juni 2010 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Das Berufungsgericht hat die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2010 (IX ZR 207/08)

Festsetzung der Vollstreckungskosten gegen einen Schuldner nach Bestätigung des materiellen Anspruchs durch einen Prozessvergleich...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Oktober 2008, berichtigt durch Beschluss vom 21. November 2008, wird auf Kosten des Klägers [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2010 (V ZB 82/10)

Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund der Geltendmachung der Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 4. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2010 (V ZB 37/10)

Arglistige Verhinderung von Zustellungen durch den Umzug eines Beteiligten eines Zwangsversteigerungsverfahrens ohne Mitteilung der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 3 werden - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 - die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 11. Januar [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2010 (III ZB 57/10)

Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Aufrechnung mit einer vor...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Kammergerichts vom 18. Januar 2010 - 20 Sch 9/09 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. April 2010 aufgehoben und die Sache zur [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2010 (IX ZR 175/09)

Annahme einer Rechtsmissbräuchlichkeit wegen der Forderung eines Käufers nach einer Software in der Version 1.0 und Ablehnung einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2010 (V ZB 219/09)

Einlegung einer Vollstreckungserinnerung gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung; Bestehen einer erbgangsgleichen Universalsukzessio...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 17. November 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2010 (V ZB 160/09)

Versagung eines bereits erteilten Zuschlags wegen Irreführung der Bieterkreise durch fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 4. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens für die Gerichtskosten beträgt [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2010 (V ZB 199/09)

Aussetzung der Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses im Hinblick auf ein Bestehen einer ernsthaften Befürchtung der Selbsttötung...

Dem Schuldner wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren mit Wirkung vom 19. März 2010 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B.-D. bewilligt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Auf die [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2010 (AnwZ (B) 103/09)

Anzeichen für einen Vermögensverfall eines Rechtsanwaltes bei Vorliegen einer Forderung und Beschränkung der Haftung des Rechtsanwaltes...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2009 und der Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 17. Juli [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2010 (VII ZB 23/09)

Reduzierung der in § 850c Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag;...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger. Streitwert: [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2010 (II ZR 99/10)

Entbehrlichkeit eines Schutzantrages vor Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz bei Vertrauen auf den Erfolg der...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. Mai 2010 einstweilig einzustellen, wird abgelehnt. Eine Einstellung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO kommt nicht in [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2010 (II ZR 98/10)

Möglichkeit einer Einstellung gemäß § 719 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im Falle des Nichtstellens eines Schutzantrags gemäß...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. Mai 2010 einstweilig einzustellen, wird abgelehnt. Eine Einstellung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO kommt nicht in [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2010 (AnwZ (B) 18/09)

Widerruf einer Zulassung zur Anwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls sowie eines gegen den Rechtsanwalt ergangenen Haftbefehls bei...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. Januar 2009 und die Verfügung der Antragsgegnerin vom 29. Februar 2008 aufgehoben. [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2010 (VII ZB 2/09)

Vereinbarkeit der versehentlichen Nichtberücksichtigung eines fristgerecht eingereichten Schriftsatzes mit dem Anspruch auf rechtliches...

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 11.08.2010 (XII ZR 181/08)

Befugnis eines Zwangsverwalters zur Klageerhebung wegen Nutzungen aus der Zeit vor der Zuschlagserteilung auch ohne entsprechende Ermächtigung...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Oktober 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte ist Mieterin eines gewerblich genutzten Grundstücks. Der [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2010 (VIII ZR 319/09)

Auswirkung einer nachträglich erteilten Betriebskostenabrechnung eines Vermieters auf die Klage eines Mieters auf Rückzahlung von...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. [...]
BGH - Beschluss vom 05.08.2010 (VII ZB 101/09)

Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltspflichten bei der Bemessung des pfandfreien Betrages in Höhe des einem Unterhaltsberechtigten...

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 25. März [...]
BGH - Beschluss vom 05.08.2010 (VII ZB 17/09)

Berücksichtigung anfallender Kosten der Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts...

Die Verfahren VII ZB 17/09 und VII ZB 18/09 werden miteinander verbunden. Das Verfahren VII ZB 17/09 führt. Die Kosten der Rechtsbeschwerdeverfahren werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten der sofortigen [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2010 (V ZB 179/09)

Anspruch auf Zulassung eines Versteigerungsverfahrens in bevorrechtigten Rangklasse; Zwangsversteigerung von Teileigentum gemäß §...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 419,14 €. I. Die Schuldnerin ist [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2010 (V ZB 181/09)

Zwangsversteigerung von Teileigentum eines Schuldners wegen titulierter Hausgeldansprüche

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 209,56 €. I. Die Schuldnerin ist [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2010 (V ZB 178/09)

Bestimmung des maßgeblichen Jahres einer Beschlagnehme für die Rangklasse 2 gemäß § 10 Abs. 1 Gesetz über die Zwangsversteigerung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 419,14 €. I. Die Schuldnerin ist [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2010 (V ZB 183/09)

Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Schuldner auf Zulassung eines in Rangklasse fünf betriebenen Versteigerungsverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 419,14 €. I. Die Schuldnerin ist [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2010 (V ZR 215/09)

Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung bei vollständiger Ablösung des Duldungsanspruchs oder gleichzeitiger...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. November 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Den Eheleuten G. und D. P. gehörte zu gleichen Teilen [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2010 (IX ZR 132/09)

Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung i.R.d. Alternativitäten des § 851c Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2010 (V ZB 94/10)

Verlesung und Genehmigung einer Feststellung eines Verzicht auf Einzelausgebote im Protokoll über einen Versteigerungstermin

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 19. Februar 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung entfällt. Der [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2010 (IX ZR 158/08)

Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren über einen Anspruch auf Rückgewähr einer nicht valutierten Grundschuld

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Juli 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2010 (X ZB 15/08)

Einleitung einer Verwaltungsvollstreckung zur Verhinderung einer einstweiligen Anordung; Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung...

Die Antragstellerin trägt die im Vollstreckungsverfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten und die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Sie hat den Antragsgegnerinnen deren zur zweckentsprechenden [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2010 (V ZB 17/10)

Mehrmalige Inanspruchnahme des betragsmäßig begrenzten Vorrechts für Hausgeldansprüche gegenüber Grundpfandrechtsgläubigern durch...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 9. Dezember 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kostenausspruch in dem Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 17.06.2010 (V ZA 6/10)

Anfechtung eines Zuschlags für ein Grundstück eines Schuldners mit einem Mindestgebot von einem Euro als Verkehrswert

Der Antrag der Schuldnerin, ihr für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 7. Januar 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Am [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2010 (V ZB 192/09)

Betreiben der Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten durch einen Gläubiger im Hinblick auf die Ablösung des Rechts mit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten vom 12. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2010 (VIII ZR 189/09)

Zulässigkeit einer Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution bei fehlender Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters im Falle der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2010 (AnwZ (B) 27/09)

Vorliegen eines Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchs aufgrund eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis;...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2010 (AnwZ (B) 46/09)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg vom 12. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2010 (AnwZ (B) 36/09)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2010 (IX ZR 13/07)

Auskehrung des hinterlegten Einlösungsbetrags zur Erledigung geltend gemachter Anfechtungsansprüche

Auf ihre Beschwerde wird die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2006 zugelassen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2010 (IX ZB 23/07)

Berücksichtigung von Erkenntnisquellen über die Bewertung eines verwalteten Vermögens zum maßgebenden Stichtag bis zur letzten...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 25. Januar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2010 (IX ZB 121/07)

Voraussetzungen für eine Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Urteile im Falle einer Unvereinbarkeit der ausländischen Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2007 und der Beschluss des Vorsitzenden der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2010 (IX ZR 127/09)

Begründen einer auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhenden öffentlichen Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 4. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2010 (IX ZB 268/09)

Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen einem Insolvenzverwalter und einem Schuldner...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 2. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2010 (IX ZR 139/09)

Unterfallen einer wegen Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung unter den Begriff der Bezüge aus einem Dienstverhältni...

Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Treuhänder in dem Insolvenzverfahren über [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2010 (VIII ZR 283/09)

Möglichkeit einer vom Urteil isolierten Gewährung einer Räumungsfrist

Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm gemäß § 721 ZPO eine Räumungsfrist zu gewähren, wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller ist vom Berufungsgericht zur Räumung eines Grundstücks in B. nebst Gebäuden und [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (VII ZB 15/09)

Pfändbarkeit der Ansprüche eines Bauträgers aus einem Treuhandverhältnis mit dem Wohnungseigentümer bzgl. der Sondernutzungsrechte...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 7. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2010 (V ZB 121/09)

Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens aufgrund unwirksamer Zustellung der Vollstreckungstitel an den Bevollmächtigten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 8. Juli 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2010 (VIII ZB 69/09)

Voraussetzungen für die Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch den Rechtsnachfolger des im Titel genannten Kostengläubigers...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2010 (XI ZR 200/09)

Vorgehen des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld aus der Unterwerfungserklärung durch Eintritt in den Sicherungsvertrag; Klauselerteilungsverfahren...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2005 fällig gewordenen [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2010 (I ZB 116/08)

Vollstreckung eines Ordnungsgeldes im Ausland gem. § 890 Zivilprozessordnung (ZPO); Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Dezember 2008 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 60.000 € [...]