2. Rechtsprechung
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OLG Celle - Beschluss vom 10.06.2010 (13 W 49/10)

Zulässigkeit der Erhebung von Bankgebühren für die Wertermittlung eines zu beleihenden Grundstücks

Der Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. April 2010 wird abgeändert. Gegen die Schuldnerin wird ein Ordnungsgeld in Höhe von ### €, ersatzweise für je ### € ein Tag Ordnungshaft, zu [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2010 (V ZB 192/09)

Betreiben der Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten durch einen Gläubiger im Hinblick auf die Ablösung des Rechts mit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten vom 12. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]
FG Köln - Beschluss vom 09.06.2010 (10 Ko 4258/09)

Keine Erstattungsfähigkeit von Avalprovisionen im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit von Avalprovisionen im Kostenfestsetzungsverfahren. Die Erinnerungsführer klagten im Verfahren 11 K 1158/96 wegen Einkommensteuer 1977 bis 1979, im Verfahren 11 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.06.2010 (3 U 204/07)

Geltendmachung von Pachtzinsforderungen durch den Zwangsverwalter

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 08. November 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 119/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und unter [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2010 (VIII ZR 189/09)

Zulässigkeit einer Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution bei fehlender Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters im Falle der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 08.06.2010 (1 W 250/10)

Eintragung einer ARGE als Gläubigerin einer Sicherungshypothek im Grundbuch

Der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg - Grundbuchamt - vom 26. April 2010 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in den Wohnungsgrundbüchern von M#####, Bl. ### bis ###, Sicherungshypotheken [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2010 (3 W 57/09)

Erteilung der Vollstreckungsklausel für Zahlungsverpflichtungen aus einem Prozessvergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 26.08.2009 - 3 O 160/07 - aufgehoben und der Rechtspfleger angewiesen, den Antrag der Beklagten vom 10.03.2009 auf Erteilung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.06.2010 (5 Ta 176/10)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Einführung eines technischen Kontrollsystems; fehlender Verfügungsgrund...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.05.2010 - 5 BVGa 8/10 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der amtierende Betriebsrat bei der beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2010 (I-7 W 13/10)

Vollstreckung einer Auskunftspflicht; Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 02.03.2010 wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 02.02.2010 (012 O 616/08) wie folgt abgeändert: Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der im [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2010 (AnwZ (B) 27/09)

Vorliegen eines Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchs aufgrund eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis;...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2010 (AnwZ (B) 46/09)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg vom 12. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2010 (AnwZ (B) 36/09)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 27.05.2010 (4 V 1078/09)

Einbeziehung der gem. § 114a ZVG als befriedigt geltenden Forderung in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin, eine i.S. von § 2 UStG unternehmerisch tätige GbR unter jeweils [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 26.05.2010 (5 U 288/10)

Durchsetzbarkeit einer Renovierungsverpflichtung des Mieters

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 17.02.2010, Az. 5 O 220/08, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.05.2010 (5 Ta 152/10)

Unzulässiger Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage bei Berufungseinlegun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.04.2010 - 10 Ca 3062/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der vorliegenden Beschwerde begehrt die Beklagte, den Beschluss des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 25.05.2010 (1 SaGa 3/10)

Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Kündigungswiderspruch des Betriebsrates wegen fehlerhafter Sozialauswahl; ordnungsgemäßer...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Mai 2010 - 5 Ga 2/10 - abgeändert und die Verfügungsbeklagte verpflichtet, den Verfügungskläger bis zum rechtskräftigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.05.2010 (2 SaGa 7/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Zuweisung eines lärmgeschützten Arbeitsplatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - AZ 15 Ga 43/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Der Kläger begehrt im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2010 (10 WF 152/10)

Vollstreckung einer Gewalt Schutzanordnung; Anforderungen an die Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. von Ordnungshaft

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. April 2010, mit dem ihr Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Antragsgegner [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.05.2010 (16 W 38/10)

Zulässigkeit der Titelumschreibung aufgrund eines Beglaubigungsvermerks einer ausländischen Urkundesperson

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Lübeck zurückverwiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft und auch im Übrigen zulässig [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.05.2010 (3 W 82/10)

Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Grundbuchverfahren; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts...

Der Beschluss des Amtsgerichts Neuwied vom 21. April 2010 wird abgeändert und der Gläubigerin Rechtsanwältin H......... für das Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek beigeordet. I. Die Gläubigerin vollstreckt [...]
OLG München - Beschluss vom 20.05.2010 (34 Wx 55/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hinweis des Grundbuchamts; Anforderungen an den Nachweis des Zinsanspruchs bei Eintragung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Aufklärungsverfügung des Amtsgerichts Dachau - Grundbuchamt - vom 14. April 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 500 €. [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2010 (IX ZR 13/07)

Auskehrung des hinterlegten Einlösungsbetrags zur Erledigung geltend gemachter Anfechtungsansprüche

Auf ihre Beschwerde wird die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2006 zugelassen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2010 (IX ZB 23/07)

Berücksichtigung von Erkenntnisquellen über die Bewertung eines verwalteten Vermögens zum maßgebenden Stichtag bis zur letzten...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 25. Januar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2010 (IX ZB 121/07)

Voraussetzungen für eine Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Urteile im Falle einer Unvereinbarkeit der ausländischen Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2007 und der Beschluss des Vorsitzenden der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.05.2010 (6 UF 38/10)

Zulässigkeit und Grenzen der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren nach dem GewSchG

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 23. Februar 2010 - 4 F 13/10 EAGS - abgeändert und dahingehend ergänzt, dass die einstweilige [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2010 (6 SaGa 9/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits bei fehlerhaftem Widerspruch des Betriebsrats;...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.04.2010, 4 Ga 10 c/10, abgeändert: Die einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung des Verfügungsklägers wird aufgehoben [...]
OLG München - Urteil vom 19.05.2010 (20 U 4370/09)

Beachtlichkeit des Aufrechnungseinwandes in der Zwangsvollstreckung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 20.07.2009 - 74 O 1003/08, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits sowie die Kosten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.05.2010 (13 OA 70/10)

Ausschluss einer Vergütungsfestsetzung durch die bloße Geltendmachung einer gebührenrechtsfremden Einwendung oder Einrede; Zulässigkeit...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i.V.m. §§ 165, 151 VwGO ergangene Erinnerungsentscheidung des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2010 (I-9 U 172/09)

Ansprüche aus einer Erbbauzinsreallast in der Insolvenz bzw. Zwangsverwaltung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 06.08.2009 abgeändert. Der Widerspruch des Klägers gegen den Teilungsplan des Amtsgerichts Krefeld vom [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2010 (2 AZR 544/08)

Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs; Drohung durch das Gericht mit einer nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entsprechenden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Mai 2008 - 15 Sa 1265/07 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der Prozessvergleich vom 16. August 2006 zum [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.05.2010 (1 U 758/09)

Sicherung eines zukünftigen Auflassungsanspruchs durch Vormerkung im Hinblick auf eine nachrangig eingetragene Zwangssicherungshypothek;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29. Mai 2009 abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, die Löschung der im Grundbuch zu ihren [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2010 (IX ZR 127/09)

Begründen einer auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhenden öffentlichen Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 4. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2010 (IX ZB 268/09)

Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen einem Insolvenzverwalter und einem Schuldner...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 2. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.05.2010 (9 WF 51/10)

Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 900 EUR. Im vorliegenden Verfahren sind die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2010 (IX ZR 139/09)

Unterfallen einer wegen Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung unter den Begriff der Bezüge aus einem Dienstverhältni...

Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Treuhänder in dem Insolvenzverfahren über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.05.2010 (16 SaGa 341/10)

Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Freistellung im ungekündigten Arbeitsverhältnis; Verfügungsgrund nach gescheiterten Verhandlungen...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2010 - 8 Ga 213/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Verfügungsbeklagte [...]
OLG Rostock - Urteil vom 06.05.2010 (3 U 131/09)

Rechtsfolgen der Löschung einer Grundschuld hinsichtlich einer Zweckerklärung; Auslegung einer Vereinbarung hinsichtlich eines Übererlöses...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 14.08.2008 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert. a. Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde, [...]
BAG - Urteil vom 04.05.2010 (9 AZR 155/09)

Vertragsangebot als Voraussetzung für eine Vertragsänderung mit Rückwirkung [Altersteilzeit]

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2008 - 18 Sa 785/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
FG Saarland - Urteil vom 04.05.2010 (1 K 1195/08)

Kraftfahrzeugsteuerschuld bei unpfändbarem Kfz keine Masseverbindlichkeit im Verbraucher-Insolvenzverfahren

1. Der Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer vom 28. August 2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2008 und in der Fassung vom 4. Juli 2008 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 04.05.2010 (6 U 174/09)

Verfall der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin vom 27. August 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung der Auszahlung einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.04.2010 (3 W 22/10)

Zulässigkeit der Erledigungserklärung der Hauptsache im Vollstreckungsverfahren; Anforderungen an die Annahme einer Zustimmung

I. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 09. März 2010 - 8 O 464/08 - neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Antrag gemäß § 888 ZPO vom 27.11.2009 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2010 (25 W 74/10)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Zahlungstitels; maßgebliches Verfahren für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die...

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Landgerichts Essen vom 26.11.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11.2.2010 abgeändert. Der Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2010 (10 Sa 67/09)

Aussetzung des Verfahrens bei Vorbehaltsurteil zur Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 13.10.2009, Az. 1 Ca 213/09, abgeändert: a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 5.129,66 nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2010 (6 U 132/09)

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe von Getreide mangels wirksamer Übereignung

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. November 2009 (Az.: 14 O 72/09) wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2010 (VIII ZR 283/09)

Möglichkeit einer vom Urteil isolierten Gewährung einer Räumungsfrist

Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm gemäß § 721 ZPO eine Räumungsfrist zu gewähren, wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller ist vom Berufungsgericht zur Räumung eines Grundstücks in B. nebst Gebäuden und [...]
OLG München - Beschluss vom 27.04.2010 (29 W 1209/10)

Jackpot-Werbung II; Umfang des Verbotsbereichs eines Unterlassungstitels

I. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 4. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Schuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.04.2010 (2 Ta 24/10)

Beweislast der Arbeitgeberin für Erfüllung des Zeugnisanspruchs vor Einleitung der Zwangsvollstreckung

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. I. Die Parteien stritten um die Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO, um die Beklagte zur Zeugniserteilung, die im Vergleich vom 03.09.2009 vereinbart [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2010 (34 Wx 19/10)

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten eines Insolvenzverwalters als Gläubiger

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 21. Januar 2010 insoweit aufgehoben, als mit ihr die Vorlage eines berichtigten oder umgeschriebenen Titels [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (VII ZB 15/09)

Pfändbarkeit der Ansprüche eines Bauträgers aus einem Treuhandverhältnis mit dem Wohnungseigentümer bzgl. der Sondernutzungsrechte...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 7. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.04.2010 (15 U 11/10)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage nach Erfüllung des titulierten Anspruchs; Erfüllung eines Anspruchs auf...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 05. Oktober 2009 - 10 O 314/09 - geändert: 1. Die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus Nummer I. 3. des Urteils des Oberlandesgerichts [...]