2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2010 (5 W 73/08)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Vollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme aus zur Sicherung von Darlehensverbindlichkeiten...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 24. November 2008 gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 3. November 2008 - 8 O 374/08 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 1. Dezember 2008 wird [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2010 (6 K 68/07)

Lohnsteuernachforderung bei Arbeitnehmerüberlassung; Aushilfslohnzahlungen durch Dritte; vorläufige Vollstreckbarkeit eines FG Urteil...

1. Der Lohnsteuernachforderungsbescheid für 1999 bis 2002 vom 20. Februar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2005 wird insoweit aufgehoben, als darin Lohnsteuer in Höhe von 12.223,49 EUR, ev. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2010 (27 UF 14/10)

Geltendmachung der beschränkten Haftung bei Inanspruchnahme aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

Das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers für die beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Dem Prozesskostenhilfegesuch kann nicht entsprochen werden, da die beabsichtigte Berufung des Klägers keine hinreichende [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2010 (26 Sa 2717/09)

Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers nach Vergleich; Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Doppelvergütung nach Forderungsübergang...

1. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren 26 Sa 2717/09 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin wendet sich mit einer [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2010 (V ZR 106/09)

Verlust des Eigentums eines Erstehers an einem im Wege der Zwangsversteigerung erstandenen Grundstück an den Schuldner rückwirkend...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 14. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 04.03.2010 (V ZB 143/09)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ersteigerungsgebots wegen unterbliebener Sicherheitsleistung; Zuschlag eines die Hälfte...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 20. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.271,51 €. I. Am 27. März 2007 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.03.2010 (5 W 12/10-6)

Streitwert des Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Streitwert des Arrestaufhebungsverfahrens in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Saarbrücken vom 8.9.2009 - 1 O 341/03 - in der Fassung des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.03.2010 (3 U 55/09)

Anforderungen an die Konkretisierung von Schadensersatzansprüchen

Die Berufungen des Klägers und Widerbeklagten und der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12. März 2009 - 12 O 136/08 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.03.2010 (4 W 29/10)

Streitwert im Verfahren der Beschwerde des Drittschuldners gegen einen Überweisungsbeschluss

Auf die als Beschwerde auszulegende Gehörsrüge des Prozessbevollmächtigten des Drittschuldners vom 9. Dezember 2009 wird der Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 27. [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.03.2010 (2 BvR 2696/09)

Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) und Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a Abs. 1 ZPO. 1. Die miteinander [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2010 (6 U 40/09)

Haftung des Zwangsverwalters für Verbindlichkeiten aus Wärmelieferungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.3.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam (Az. 12 O 515/07) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird über die bereits zuerkannten Beträge weiter verurteilt, an die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2010 (I-24 U 82/09)

Eigenkapitalersetzende Funktion der Gebrauchsüberlassung aufgrund eines Miet- oder Pachtverhältnisses

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.02.2010 (5 W 68/09)

Anforderungen an den Nachweis der Zustellung eines Schriftstücks bei unstreitig rechtzeitigem Erhalt; Abwendung der Zwangsvollstreckung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 30.11.2009 - 1 O 147/09 Ba - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2010 (5 Sa 1567/09)

Fortführung eines Hotelbetriebs durch Zwangsverwalter; unbegründete Beschäftigungsklage einer Hausdame bei fehlender Willensbekundung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.10.2009 - 9 Ca 51/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2010 (11 UF 1552/09)

Maßgeblicher Zeitpunkt der Klageerhebung i.S. von § 708 Nr. 8 ZPO

Das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 20.10.2009 wird in Nr. 3 des Tenors abgeändert: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung - des (rückständigen) [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2010 (V ZB 92/09)

Verfügung über den Miteigentumsanteil an einem Grundstück durch den Schuldner bei Betreiben der Teilungsversteigerung durch den...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 13. Mai 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2010 (AnwZ (B) 97/08)

Widerruf einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bei Nachweis der Zahlung der offenen Forderungen

Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen [...]
LAG München - Urteil vom 25.02.2010 (3 SaGa 4/10)

Unbegründeter Eilantrag eines Betriebsratsmitgliedes auf Beschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz bei unzumutbarer Abweichung von...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.11.2009 - 36 Ga 235/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten um einen vom Verfügungskläger gegenüber der [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2010 (XII ZB 147/05)

Erstattung der Vollstreckungskosten mit Beschränkung auf die Höhe eines etwaigen Vergleichsbetrags bzgl. eines durch einen Prozessvergleich...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 6. Juli 2005 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 645 € I. Die Parteien sind (mittlerweile) geschiedene [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2010 (2 K 90/08)

Nach Insolvenzeröffnung durch nichtselbständige Tätigkeit begründete Einkommensteuerschulden keine Masseverbindlichkeiten

Streitig ist die Behandlung der für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung für die Insolvenzschuldnerin festgesetzten Einkommensteuer, Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2005 sowie das Jahr 2006 [...]
OLG München - Beschluss vom 24.02.2010 (34 Wx 4/10)

Voraussetzungen der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rangrücktritt einer Briefgrundschuld

I. Die Beschwerden der Beteiligten gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 26./27. November 2009 und vom 27. November 2009 werden zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 6.000 €. I. Zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2010 (I-15 Wx 27/10)

Geltendmachung von Mängeln der Vollstreckungsklausel mit der Beschwerde gegen die Eintragung einer Zwangshypothek

Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wertfestsetzung für das Erstbeschwerdeverfahren abgeändert wird. Der Gegenstandswert des Verfahrens der ersten und der weiteren Beschwerde wird auf [...]
BVerwG - Urteil vom 23.02.2010 (5 C 29.08)

Kapitalbildende Lebensversicherungen als zu fördernde private Maßnahmen der Alterssicherung im Fall einer der gesetzlichen Rente...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2010 (I-10 W 143/09)

Zulässigkeit der Geltendmachung der Vollstreckungskosten im Rahmen der Räumungsvollstreckung

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 13.11.2009 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Landeskasse wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.02.2010 (4 U 140/09-37)

Haftung des Zwangsverwalters für die doppelte Vereinnahmung der Mehrwertsteuer

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Februar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 12 O 4/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]
OLG München - Beschluss vom 19.02.2010 (32 W 827/10)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Bewilligung einer Räumungsfrist durch Beschluss

Das Landgericht verurteilte die Beklagten antragsgemäß durch Versäumnisurteil vom 21.10.2009 zur Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnräume. Die Beklagten legten hiergegen rechtzeitig Einspruch ein, in [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZA 30/08)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Revision aufgrund der freiwilligen Aufgabe dieses Rechts durch einen Rechtsvorgänger

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz wird abgelehnt. Das Rechtsschutzbegehren hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Entscheidung in der Hauptsache hängt auch [...]
OLG München - Beschluss vom 18.02.2010 (34 Wx 6/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Detektei

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting - Grundbuchamt - vom 23. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 238 €. I. Die Beteiligte betreibt aufgrund [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2010 (IX ZR 101/09)

Einordnung der Grundsteuer als öffentliche Last auf einem Grundstück; Recht des Inhabers einer öffentlichen Last auf einem Grundstück...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 22. April 2009 und das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 11. April 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.02.2010 (1 WF 265/09)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel; maßgebliches Recht bei Verlegung des Wohnsitzes...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst. I. Der Kläger, geboren am in B., Südafrika, [...]
BGH - Beschluss vom 17.02.2010 (V ZR 197/09)

Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren ohne Stellung eines möglichen und zumutbaren Vollstreckungsschutzantrags...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Oktober 2009 einzustellen, wird zurückgewiesen. 1. Die Beklagten sind durch das angefochtene Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.02.2010 (3 U 106/09)

Verletzung des postmodernen Persönlichkeitsrechts durch die Aufführung eines Bühnenstücks; Berücksichtigung geänderter verfassungsrechtlicher...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.05.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2010 (VI-W (Kart) 4/09)

Auslegung eines Unterlassungstitels hinsichtlich des Vertriebs von Neuwagen einer bestimmten Marke

I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 18. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung eines [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2010 (20 W 49/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Prüfung von Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung durch die Gemeindekasse

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) tragen die Gerichtskosten der Beschwerde, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 9.888,71 € Mit Antrag vom 21.01.2010 beantragte die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.02.2010 (15 UF 160/09)

Erteilung der Vollstreckungsklausel im vereinfachten Verfahren zur Errichtung eines Unterhaltstitels

Die Beschwerde des Antragstellers vom 24. Februar 2009 gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster zur vollstreckbaren Ausfertigung in dem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss [...]
OLG Koblenz - Hinweisverfügung vom 12.02.2010 (2 U 998/09)

Voraussetzungen der modifizierten Freigabe einer Forderung durch den Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2010 (26 Sa 2128/09)

Kostenverteilung bei einem eine Berufungsrücknahme enthaltenden Vergleich in anderem Verfahren ohne ausdrückliche Kostenregelung

1. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 2. Sie wird dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Parteien stritten im vorliegenden Verfahren über die [...]
OLG München - Urteil vom 11.02.2010 (23 U 2058/09)

Ersetzung einer Prozesserklärung im Wege einstweiliger Verfügung

I. Die Berufung des Streithelfers zu 1) der Klägerin gegen das Teilanerkenntnis- und Endurteil des Landgerichts München I vom 28.01.2009 wird verworfen. II. Der Streithelfer zu 1) der Klägerin hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (VII ZB 3/09)

Geltung des § 15 Nr. 3 Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) auch für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 16. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (VII ZB 102/08)

Bestimmtheitsanforderungen an notarielle Urkunden mit Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen...

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 3. November 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 2. September 2008 aufgehoben. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2010 (I-15 U 276/09)

Anforderungen an die Vollziehung eines Arresturteils; Anforderungen an die Form des Arrestbefehls bei Bezugnahme auf die Antragsschrif...

Auf die Berufung des Arrestbeklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Arrestbefehl der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2010 (6 Sa 469/08)

Schadensersatzanspruch bei unvollständiger Drittschuldnererklärung

1. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist gewährt. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (IX ZB 57/09)

Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der Europäischen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Januar 2009 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 61.074,98 € festgesetzt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (VIII ZB 84/09)

Voraussetzungen der Vornahme ausreichender organisatorischer Maßnahmen für die rechtzeitige Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätze...

Die Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 13. Januar 2009 wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde des Beklagten mit der Maßgabe eingestellt, dass die [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (V ZB 129/09)

Inanspruchnahme eines Vorrechts der Zuordnung von Forderungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einer bestimmten Rangklasse...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.200 €. I. Auf [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (I ZB 27/09)

Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungserinnerung ohne vorherigen Nachbesserungsantrag beim Gerichtsvollziehe...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23. März 2009 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2010 (I ZR 30/08)

Berechnung einer Geschäftsgebühr für eine Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 29. Januar 2008 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.02.2010 (5 Ta 285/09)

Zwangsgeldfestsetzung zur Zeugniserteilung; Rechtsfolgen nachträglicher Erfüllung

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 20.10.2009 - 4 Ca 444/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2010 (4 W 3/10)

Verfügungsgrund im Rahmen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus Urheberrecht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 20.000.-- € trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde ist schon deshalb unbegründet, weil es im vorliegenden Verfahren an [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.02.2010 (10 Ta 537/09)

Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats zur Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung aus einem Prozessvergleich; Anforderungen...

Die sofortige Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 25.08.2009 – 1 BVGa 4/05 – wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Betriebsrat (Gläubiger) verlangt im vorliegenden [...]