KG - 12.01.1982 (1 W 2206/81) - DRsp Nr. 1996/16535

KG, vom 12.01.1982 - Aktenzeichen 1 W 2206/81

DRsp Nr. 1996/16535

Unter der Firma eines Einzelkaufmanns (§ 17 Abs. 2 HGB) ist der Inhaber zur Zeit der Rechtshängigkeit entweder als Gläubiger oder als Schuldner bezeichnet. Einer Vollstreckung gegen den Inhaber steht nicht entgegen, daß dieser im Vollstreckungstitel nur unter seiner Firma bezeichnet ist.

Normenkette:

ZPO § 750 ;

Hinweise:

S.a. OLG Köln, DRsp IV (421) 129 a-b = BB 1977, 510 = JMBl NRW 1977, 138.

Fundstellen

DRsp IV(421)152a-c

Rpfleger 1982, 191

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