KG - 15.07.1968 (1 W 1774/68) - DRsp Nr. 1997/2340

KG, vom 15.07.1968 - Aktenzeichen 1 W 1774/68

DRsp Nr. 1997/2340

Es braucht der Minderjährige (Prozeßfähige), dem die Ermächtigung zum Betriebe eines Erwerbsgeschäfts erteilt ist (§ 112 BGB), den Offenbarungseid nur im Hinblick auf das Betriebsvermögen abzulegen; ist hier allerdings auch sowohl prozeßfähig als auch bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen verpflichtet.

Normenkette:

ZPO § 807 ;

Fundstellen

NJW 1968, 2245

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