KreisG Oranienburg - Urteil vom 16.09.1991 (24 C 441/91) - DRsp Nr. 1995/7882

KreisG Oranienburg, Urteil vom 16.09.1991 - Aktenzeichen 24 C 441/91

DRsp Nr. 1995/7882

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung des Wohnungsmieters gegen den Eigentümer/Vermieter auf Unterlassung einer geplanten Modernisierungsmaßnahme (Einbau einer Zentralheizung) bis zur Beendigung des Rechtsstreits auf Feststellung der Nichtigkeit des Grundstückskaufvertrags zwischen dem Vermieter und dem vorherigen Eigentümer ist mangels Bestehens eines Verfügungsanspruchs unbegründet.

Normenkette:

BGB § 536, § 541b Abs. 1, Abs. 2 ; ZPO § 935 ;

Fundstellen

DWW 1992, 216

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