LG Aachen - 05.02.1985 (41 O 191/84) - DRsp Nr. 1996/18604

LG Aachen, vom 05.02.1985 - Aktenzeichen 41 O 191/84

DRsp Nr. 1996/18604

Im Falle eines Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils im Scheckverfahren muß ein Ausspruch gem. § 711 Satz 1 ZPO erfolgen.

Normenkette:

ZPO § 711 ;

Hinweise:

Man wird der Auffassung des LG Aachen zustimmen müssen, denn ein Anerkenntnisvorbehaltsurteil im Scheckverfahren ist ein Fall von § 708 Nr. 4 und nicht von Nr. 1 ZPO.

Fundstellen

NJW-RR 1986, 359

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