M. hatte im Versteigerungstermin das Meistgebot abgegeben; es betrug 40 000 DM, der Verkehrswert des Grundstücks 450 000 DM. M. trat seine Rechte aus dem Meistgebot an Frau S. ab. Diese war Inhaberin einer voll [...]
(a) »[Der] auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid gerichtete Klageantrag .. ist mangels Statthaftigkeit unzulässig. Die fehlende Statthaftigkeit der Unterlassungsklage aus § 826 BGB [...]
Der Rechtspfleger hat das Zwangsversteigerungsverfahren aufgehoben. Das geringste Gebot (§§ 44, 45 ZVG) betrug 200 000 DM, der festgesetzte Verkehrswert der Grundstücke 92 000 DM. »Dazu, den Schuldner durch den Druck [...]
Die Parteien streiten um einen zu ihren Gunsten gemäß §§ 372 ff. BGB hinterlegten Betrag: Dem Zahnarzt Dr. J. M. gewährte die klagende Bank neben einen Überziehungskredit am 23. Mai 1978 ein Darlehen von 500.000 DM zu [...]
»... Der Senat teilt zwar im Grundsatz die in der Rechtspr. zunehmend vertretene Auffassung, daß bei einer allgemein gehaltenen Verurteilung zur Mängelbeseitigung auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 Abs. 1 [...]
Die Erstattung der Gerichtsvollzieherkosten wird abgelehnt, wenn der Gläubiger ihm vorwerfbar eine falsche Anschrift gegeben hat (AG Itzehoe, DGVZ 1980, 28); wenn der Gerichtsvollzieher die Sache unrichtig behandelt [...]
Die H-Bank ist Inhaberin einer Grundschuld über 430 000 DM. Im Versteigerungstermin hat sie für das Grundstück, dessen Verkehrswert auf 380 000 DM festgesetzt war, ein Gebot von 7 200 DM abgegeben. Anschließend hat W. [...]
Im Versteigerungstermin wurde der Gläubiger X. für ein Bargebot von 210 000 DM der Zuschlag erteilt. Die Berechtigte eines Ä nachrangigen Ä Altenteils hat beantragt, den Zuschlag zu versagen, da im Versteigerungstermin [...]
»... Der Zuschlag ist nach § 85 a Abs. 1 ZVG zu versagen, wenn das abgegebene Meistgebot einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte die Hälfte des [...]
»Die AntrSt. kann Erstattung der Detekteikosten und damit auch deren Festsetzung verlangen. Es ist nämlich nicht nur dargelegt und glaubhaft gemacht, daß der AntrSt. diese Kosten entstanden sind, und zwar sowohl dem [...]
Der Kläger ist Konkursverwalter in dem am 14. März 1984 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der D. C. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Beklagte ist. Der Beklagte hatte auf das Stammkapital der GmbH [...]
Der Kläger, der früher selbständig eine Schreinerei betrieb, führte im Wohnhaus des Beklagten Schreinerarbeiten aus. Hiermit hatte der Beklagte den Kläger gemäß dessen Angebot vom 12. Juli 1978 beauftragt. Seine [...]
»Zutreffend hat das AG die beantragte ergänzende Pfändung der zu der Forderung des Schuldners auf Unterhaltsgeld gehörenden Leistungsbescheide des Drittschuldners (des Arbeitsamtes) abgelehnt. Zwar ist der Schuldner [...]
Auch die Kosten für die Hinzuziehung eines Schlossers oder eines Zeugen sind notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (LG Freiburg, WuM 1987, 267). DGVZ 1986, 42 [...]
Die Klägerin, ein eingetragener Verein, hat die verklagte Bank in Höhe von 466.215,34 DM nebst Zinsen aus abgetretenem Recht auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen, den einige ihrer Mitglieder infolge des Erwerbs [...]
Durch Urteil vom 4. Juni 1971 hat das Zivilamtsgericht Interlaken (Schweiz) die Ehe der Parteien, die beide deutsche Staatsangehörige sind, auf beiderseitiges Begehren wegen tiefer Zerrüttung geschieden und das aus der [...]
»Der Rechtspfleger hat den vom Gläubiger gestellten Antrag, den Schuldnern nach § 25 ZVG die Beantragung der sogenannten Milchrente zu untersagen, abgelehnt. Die Voraussetzung des § 25 ZVG Ä die Besorgnis, daß durch [...]
Die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung beispielsweise nach §§ 13 KO und 47 VerglO fällt ebenfalls nicht unter § 775 ZPO. Konkurs- und Vergleichseröffnung sind von Amts wegen zu beachten (vgl. § 89 GVGA). JurBüro [...]
Ebenso: OLG Frankfurt/M., JurBüro 1983, 127. Die Erstattbarkeit hat das LG Hannover, JurBüro 1990, 1679 abgelehnt, weil sie im Einzelfall unverhältnismäßig (hoch) waren. JurBüro 1986, 467 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 29.10.1985 (8 Ta BV 96/85)
I. Mit dem am 10.2.1985 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt die Antragstellerin, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sie - die Antragstellerin - von den gegenüber den Verfahrensbevollmächtigten in dem [...]
(a) »... Der Senat ist der Auffassung, daß in den Fällen des § 811 Nr. 12 ZPO ein vom Kranken, Schwerbeschädigten oder Behinderten benutzter Kraftwagen grundsätzlich pfändbar ist. Soweit der behinderte Schuldner ein [...]
Der Kl. nimmt in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma H-GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) den Bekl. als Mitgesellschafter im Wege der Ausfallhaftung auf Zahlung rückständiger [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat als Steuerberater Honorarforderungen gegen Frau K. Nach der von ihm bearbeiteten Umsatzsteuererklärung 1975 hatte Frau K einen Vorsteuererstattungsanspruch in Höhe von [...]
»... Die Frage, ob die pauschale Bezeichnung »Rückübertragung und Rückgabe von Sicherheiten [im Streitfall: »alle Ansprüche auf Rückgewähr von Sicherheiten«]« ein Pfandrecht begründen kann, wird unterschiedlich [...]
»Nach § 850 e Nr. 1 Satz 1 ZPO sind für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens Beträge nicht mitzurechnen, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen [...]
»... Aus dem Ausnahmecharakter der Leistungsverfügung, ihrer Gefährlichkeit für den Betroffenen und der Begrenztheit der Erkenntnisquellen folgt neben weiteren Beschränkungen, daß ein solches Verfahren nur dann [...]
Die Bemessung des Schmerzensgeldes liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, dem allerdings Grenzen gesetzt sind (vgl. dazu im einzelnen Senatsurteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74 - VersR 1976, 967, 968 f). [...]
OLG München - Beschluß vom 26.09.1985 (25 W 2449/85)
I. Die Klägerin wehrt sich mit der Abwehrklage nach § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten zu 2) aus einer notariellen Urkunde vom 18.8.1983, zu welcher die Beklagten ihr sowie ihrer inzwischen [...]
(d) »... Der Kl. ist Verwalter in einem gegen den Grundstückseigentümer M. [Vollstreckungsschuldner] angeordneten Zwangsverwaltungsverfahren. Gegen diesen richten sich die Vollstreckungstitel, aus denen die an dem [...]
Die Klägerin zu 1 (nachstehend: die Klägerin) stellt Sportschuhe und Sportbekleidung her. Sie versieht ihre Sportschuhe mit drei Streifen, die an beiden Schuhseiten parallel zueinander von der Schnüröffnung schräg nach [...]
(d) »Die Beteil. zu 2 [Käufer] haben ihren auf die Übertragung des Eigentums an den Grundstücken gerichteten Anspruch gegen den Beteil. zu 1 [Verkäufer] aus dem Kaufvertrag an die Beteil. zu 3 verpfändet. Dies war auch [...]
Die Abwendungsbefugnis des Schuldners nach dieser Vorschrift beseitigt lediglich die Möglichkeit der Sicherungsvollstreckung, nicht jedoch die vorläufige Vollstreckbarkeit des Titels. Der Gläubiger kann daher mit der [...]
Der Kläger zu 1) ist Rechtsanwalt und Notar in B und als Kläger zu 2) Testamentsvollstrecker (in beiden Funktionen handelnd im folgenden Kläger genannt) des Nachlasses des Justizrates F, seines Schwiegervaters. Die [...]
»Die AntrG. [Post] war nicht berechtigt, die auf dem Postgirokonto des AntrSt. gutgeschriebene Arbeitslosenunterstützung, die zu den im Sozialgesetzbuch geregelten Geldleistungen gehört (§ 19 SGB-AT [SGB-I]), mit dem [...]
»... Gesichtspunkte [dafür, daß ausnahmsweise ein fehlendes Rechtsschutzinteresse des Gläubigers für den Antrag auf Zwangsversteigerung angenommen werden kann,] liegen hier nicht vor. Dem Versteigerungsantrag der Bet. [...]
»In Rechtspr. und Literatur ist einhellig anerkannt, daß nach Rechtskraft des Scheidungsurteils bei Erhebung einer negativen Feststellungsklage die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung einstweilen [...]
»... Bei einer Erbengemeinschaft, wie sie hier vorliegt, kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung der Gemeinschaft verlangen und also die Teilungsversteigerung mit diesem Ziel beantragen. Der A. ist zwar [...]
»...Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist eine Feststellungsklage (negative Feststellungsklage) nur dann zulässig, wenn der Kl. ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung hat. Für eine negative Feststellungsklage [...]
»... Nach Auffassung der Kammer kann die im vorl. Fall dem Schuldner vergleichsweise eingeräumte Stundung der titulierten Forderung einer Befriedigung des Gläubigers i. S. des § 915 Abs. 2 ZPO nicht gleichgestellt [...]
Die Gläubigerin hatte in Vollziehung eines Arrestbefehls gegen einen Dritten die am Grundstück der Schuldnerin bestehende Grundschuld des Dritten in Höhe von 35 000 DM gepfändet. Die Parteien schlossen im Laufe des [...]
»Das OVG hat zutreffend entschieden, daß die Bekl. für die von ihr geltend gemachte Ausgleichsabgabe nach § 8 SchwBG i. d. F. der Bekanntmachung vom 29. 4. 1974 (BGBl. I, S. 1005) das Konkursvorrecht nach § 61 Abs. 1 [...]