Rechtsprechung | 1985 | BGH - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - Urteil vom 05.12.1985 (IX ZR 9/85)

Pfändbarkeit und Abtretbarkeit von Ansprüchen eines Kassenzahnarztes gegen die KZV

Die Parteien streiten um einen zu ihren Gunsten gemäß §§ 372 ff. BGB hinterlegten Betrag: Dem Zahnarzt Dr. J. M. gewährte die klagende Bank neben einen Überziehungskredit am 23. Mai 1978 ein Darlehen von 500.000 DM zu [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1985 (II ZR 48/85)

Erfüllung der Einlageschuld durch Zahlung an die KG

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem am 14. März 1984 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der D. C. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Beklagte ist. Der Beklagte hatte auf das Stammkapital der GmbH [...]

BGH - Urteil vom 21.11.1985 (VII ZR 305/84)

Der Kläger, der früher selbständig eine Schreinerei betrieb, führte im Wohnhaus des Beklagten Schreinerarbeiten aus. Hiermit hatte der Beklagte den Kläger gemäß dessen Angebot vom 12. Juli 1978 beauftragt. Seine [...]

BGH - Urteil vom 11.11.1985 (II ZR 109/84)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer Aktiengesellschaft; Ausgabe neuer Aktien; Einzahlung der Einlag...

Die Klägerin, ein eingetragener Verein, hat die verklagte Bank in Höhe von 466.215,34 DM nebst Zinsen aus abgetretenem Recht auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen, den einige ihrer Mitglieder infolge des Erwerbs [...]

BGH - Urteil vom 06.11.1985 (IVb ZR 73/84)

Bestimmheit eines ausländischen Titels; Vollstreckbarerklärung einer in der Schweiz abgeschlossenen Ehescheidungskonvention

Durch Urteil vom 4. Juni 1971 hat das Zivilamtsgericht Interlaken (Schweiz) die Ehe der Parteien, die beide deutsche Staatsangehörige sind, auf beiderseitiges Begehren wegen tiefer Zerrüttung geschieden und das aus der [...]

BGH - Beschluss vom 01.10.1985 (VI ZR 195/84)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Bemessung des Schmerzensgeldes liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, dem allerdings Grenzen gesetzt sind (vgl. dazu im einzelnen Senatsurteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74 - VersR 1976, 967, 968 f). [...]

BGH - 26.09.1985 (IX ZR 88/84)

(d) »... Der Kl. ist Verwalter in einem gegen den Grundstückseigentümer M. [Vollstreckungsschuldner] angeordneten Zwangsverwaltungsverfahren. Gegen diesen richten sich die Vollstreckungstitel, aus denen die an dem [...]

BGH - Urteil vom 26.09.1985 (I ZR 85/83)

Sportschuhe; Schutzumfang eines Kennzeichens

Die Klägerin zu 1 (nachstehend: die Klägerin) stellt Sportschuhe und Sportbekleidung her. Sie versieht ihre Sportschuhe mit drei Streifen, die an beiden Schuhseiten parallel zueinander von der Schnüröffnung schräg nach [...]

BGH - Urteil vom 19.09.1985 (III ZR 71/83)

Wirksamkeit einer vorläufigen Besitzeinweisung gegen mehrere Betroffene; Schadensersatz wegen Vollziehung einer Besitzeinweisung im...

Der Kläger zu 1) ist Rechtsanwalt und Notar in B und als Kläger zu 2) Testamentsvollstrecker (in beiden Funktionen handelnd im folgenden Kläger genannt) des Nachlasses des Justizrates F, seines Schwiegervaters. Die [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1985 (IX ZR 178/84)

(c) »... Der Kl. ist als Verwalter im Konkurs über das Vermögen der belgischen Firma S. befugt, die Forderung der Gemeinschuldnerin im eigenen Namen geltend zu machen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er nach [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1985 (II ZR 16/85)

(a) »Durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Ehemannes R. ist der Girovertrag und die damit verbundene Kontokorrentabrede zwischen der Bekl. [Sparkasse] und Frau R. als Mitinhaberin des Gemeinschaftskontos [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1985 (II ZR 155/84)

Abgesonderte Befriedigung einer an die Einreicherbank abgetretenen Kaufpreisanforderung im Konkurs des Auftraggebers; Herausgabe des...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Maschinenfabrik L. GmbH in F.. Er verlangt von der Beklagten, einer Bank, die Auszahlung der Erlöse aus Dokumenteninkassogeschäften, die die Beklagte nach der [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1985 (I ZR 136/83)

Unterbrechung der Verjährung durch klageweise Geltendmachung einer gepfändeten Forderung

Die Klägerin ist der Transportversicherer der Firma M., Köln. Diese übergab der beklagten Spediteurin im Jahre 1979 wiederholt Packstücke zur Beförderung an Empfänger in Süddeutschland, nach Behauptung der Klägerin im [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVb ZR 34/84)

Geltendmachung eines familienrechtlichen Anspruchs gegen eine Teilungsversteigerung; Berücksichtigung des Anspruchs bei der Auseinandersetzung...

Der am 13. Juli 1947 geborene Beklagte und die am 7. März 1950 geborene Klägerin schlossen am 5. August 1970 die Ehe. Durch notariellen Vertrag vom 24. Juli 1970 hatten sie zuvor für die Dauer ihrer künftigen Ehe [...]

BGH - Urteil vom 23.05.1985 (IX ZR 132/84)

Schadensersatzanspruch des Gläubigers bei ungerechtfertigter einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung; Haftung des Drittwiderspruchsklägers...

Mit der Widerklage, die allein Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, verlangt die Beklagte von der Klägerin Schadenersatz wegen eines nach ihrer Darstellung unbegründeten Antrags auf einstweilige Einstellung der [...]

BGH - 20.05.1985 (VII ZR 209/84)

Der Kläger wendet sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß. In dem diesem zugrundeliegenden Rechtsstreit war der Kläger mit einer unter anderem gegen [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1985 (IVb ZR 33/84)

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer im Scheidungsverfahren zugunsten der Ehefrau (Bekl.) gegen den Ehemann (KL.) ergangenen einstw. Anordnung auf [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1985 (VIII ZR 342/83)

Auslegung und Wirksamkeit eines formularmäßigen erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts mit Freigabeklauseln

Die Klägerin, eine Papiergroßhandlung, stand mit der Beklagten, einer Druckerei, seit längerer Zeit in Geschäftsverbindung. Der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Beklagten wurde am 28. [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1985 (VIII ZR 116/84)

Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach Rechtskraft des Räumungsurteils

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe ein - von der Beklagten in den Vorinstanzen in Abrede gestelltes - Rechtsschutzinteresse daran, gemäß § 767 ZPO die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem [...]

BGH - Beschluss vom 14.02.1985 (IX ZR 86/84)

Für die Klägerin hatte Rechtsanwalt Prof. Dr. N. in einem Drittwiderspruchsverfahren (§ 771 ZPO) Revision eingelegt und wieder zurückgenommen. Auf Antrag des Beklagten erklärte der Senat durch Beschluss vom 29. [...]

BGH - Urteil vom 01.02.1985 (V ZR 244/83)

Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines notariellen Kaufvertrages für eine darin unterhaltene Unterwerfungserklärung

Durch notariellen Vertrag vom 28. Dezember 1981 (Teil I dieses Vertrages) verkauften die Beklagten dem Kläger Teileigentum an einem Grundstück in D. (Gaststättenräume). Über den beurkundeten Kaufpreis von 205 000 DM [...]

BGH - 24.01.1985 (IX ZR 65/84)

(b) »... die Pfändung des Anspruchs der Schuldnerin auf Gutschrift der eingehenden Beträge vermag einen Zalungsanspruch des Kl. nicht zu begründen. Das OLG stellt mit Recht darauf ab, daß damit ein Anspruch auf die [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1985 (VI ZR 131/83)

Beteiligung des Gemeinschuldners am Konkursverfahren; Pflichten des Konkursverwalters bei Veräußerung des Unternehmens; Voraussetzungen...

Die klagende GmbH ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Spielwaren P.H.V. & Co. KG, über deren Vermögen auf Antrag der Hauptgläubigerin, der VEDES Vereinigung der Spielwaren-Fachgeschäfte e.G., am 2. Juni [...]

BGH - Urteil vom 18.01.1985 (V ZR 233/83)

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei wiederkehrenden Leistungen; Unterbrechung durch Vollstreckungshandlungen

Die Beklagten sind je zur ideellen Hälfte Miteigentümer der im Grundbuch von I. Blatt 0012 eingetragenen Grundstücke Flur 1/Parzelle 50, Flur 1/Parzelle 56, Flur 1/Parzelle 61, Flur 2/Parzelle 79, Flur 4/Parzelle 48 [...]

BGH - Urteil vom 15.01.1985 (X ZR 16/83)

Arglistanfechtung eines Prozeßvergleichs; Offenbarungspflicht des Patentverletzers

Die Klägerin hatte wegen unstreitiger Verletzung ihres Patents 1 620 114 von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadensersatz in Höhe von 57.457,60 DM nebst Zinsen begehrt, nachdem die Beklagten ihre Umsätze [...]

BGH - Urteil vom 10.01.1985 (IX ZR 2/84)

Begriff der Gläubigerbenachteiligung bei unentgeltlicher Verfügung über ein mit Grundschulden belastetes Grundstück; Umfang des...

Am 7. April 1982 wurde dem Kläger als Rechtsnachfolger der Firma K. & Co. die vollstreckbare Ausfertigung eines rechtskräftigen Urteils vom 14. Januar 1982 erteilt, nach dem die Ehefrau des Beklagten 119.026,53 DM [...]