Rechtsprechung | 1985 | BAG - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BAG - 15.10.1985 (3 AZR 502/83)

»Nach § 850 e Nr. 1 Satz 1 ZPO sind für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens Beträge nicht mitzurechnen, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen [...]

BAG - 25.06.1985 (3 AZR 305/83)

»... Das vom ArbNehmer während der Karenzzeit bezogene Arbeitslosengeld ist .. auf die vom ArbGeber geschuldete Entschädigung anzurechnen. Die Anrechenbarkeit von Arbeitslosengeld nach § 74 c HGB wird in Rechtspr. und [...]

BAG - 04.06.1985 (3 AZR 355/83)

»Nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO werden Vergütungsforderungen aus dem Arbeitsverhältnis nur dann als vorrangige Konkursforderungen berücksichtigt, wenn sie Rückstände »für« das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens [...]

BAG - 28.03.1985 (2 AZR 548/83)

»... Die Kl. war nicht bereits deshalb daran gehindert, Vollstreckungsgegenklage zu erheben, weil sie die Möglichkeit hatte, die Einwendung mit der Berufung gegen das Teilurteil [durch das die klagende Arbeitgeberin [...]