LG Tübingen - 04.11.1985 (5 T 255/85) - DRsp Nr. 1996/18894

LG Tübingen, vom 04.11.1985 - Aktenzeichen 5 T 255/85

DRsp Nr. 1996/18894

Die Vorlage eines gerichtlichen Vergleichs führt nicht zur Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung; § 775 Nr. 1 ZPO ist nicht entsprechend anwendbar.

Normenkette:

ZPO § 775 ;

Hinweise:

Die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung beispielsweise nach §§ 13 KO und 47 VerglO fällt ebenfalls nicht unter § 775 ZPO. Konkurs- und Vergleichseröffnung sind von Amts wegen zu beachten (vgl. § 89 GVGA).

Fundstellen

JurBüro 1986, 624

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