Rechtsprechung | 1985 | Eintrag 100 bis 150 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Hamburg - 08.02.1985 (8 W 33/85)

VersR 1986, 1031 [...]

LG Itzehoe - 07.02.1985 (4 T 43/85)

»... Im vorl. Falle ist die Pfändung in körperliche Sachen erfolglos geblieben. Dem AG ist auch zuzugeben, daß, selbst wenn der Gläubiger den erfolglosen Versuch einer Pfändung in bewegliche Sachen nachweist, es zur [...]

LG Frankenthal - 07.02.1985 (1 T 39/85)

Rpfleger 1985, 244 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.02.1985 (1 Vollz (Ws) 9/85)

Der Betroffene verbüßt in der JVA R. eine Freiheitsstrafe. Die Strafvollstreckungskammer hat in dem angefochtenen Beschluß folgende Feststellungen getroffen: 'Die Stadt D. - Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde hat [...]

LG Aachen - 05.02.1985 (41 O 191/84)

Man wird der Auffassung des LG Aachen zustimmen müssen, denn ein Anerkenntnisvorbehaltsurteil im Scheckverfahren ist ein Fall von § 708 Nr. 4 und nicht von Nr. 1 ZPO. NJW-RR 1986, 359 [...]

BGH - Urteil vom 01.02.1985 (V ZR 244/83)

Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines notariellen Kaufvertrages für eine darin unterhaltene Unterwerfungserklärung

Durch notariellen Vertrag vom 28. Dezember 1981 (Teil I dieses Vertrages) verkauften die Beklagten dem Kläger Teileigentum an einem Grundstück in D. (Gaststättenräume). Über den beurkundeten Kaufpreis von 205 000 DM [...]

LG Düsseldorf - 29.01.1985 (25 T 536, 538/84)

Rpfleger 1985, 305 [...]

BGH - 24.01.1985 (IX ZR 65/84)

(b) »... die Pfändung des Anspruchs der Schuldnerin auf Gutschrift der eingehenden Beträge vermag einen Zalungsanspruch des Kl. nicht zu begründen. Das OLG stellt mit Recht darauf ab, daß damit ein Anspruch auf die [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1985 (VI ZR 131/83)

Beteiligung des Gemeinschuldners am Konkursverfahren; Pflichten des Konkursverwalters bei Veräußerung des Unternehmens; Voraussetzungen...

Die klagende GmbH ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Spielwaren P.H.V. & Co. KG, über deren Vermögen auf Antrag der Hauptgläubigerin, der VEDES Vereinigung der Spielwaren-Fachgeschäfte e.G., am 2. Juni [...]

BGH - Urteil vom 18.01.1985 (V ZR 233/83)

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei wiederkehrenden Leistungen; Unterbrechung durch Vollstreckungshandlungen

Die Beklagten sind je zur ideellen Hälfte Miteigentümer der im Grundbuch von I. Blatt 0012 eingetragenen Grundstücke Flur 1/Parzelle 50, Flur 1/Parzelle 56, Flur 1/Parzelle 61, Flur 2/Parzelle 79, Flur 4/Parzelle 48 [...]

EuGH - 15.01.1985 (Rs 241/83)

Der BGH hat dem Gerichtshof der europäischen Gemeinschaft folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt; Ist Art. 16 Nr. 1 des [EG-Gerichtsstands- und Vollstreckungs-]Übereinkommens anwendbar, wenn ein zwischen [...]

BGH - Urteil vom 15.01.1985 (X ZR 16/83)

Arglistanfechtung eines Prozeßvergleichs; Offenbarungspflicht des Patentverletzers

Die Klägerin hatte wegen unstreitiger Verletzung ihres Patents 1 620 114 von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadensersatz in Höhe von 57.457,60 DM nebst Zinsen begehrt, nachdem die Beklagten ihre Umsätze [...]

LG Hannover - 11.01.1985 (11 T 14/85)

Diese Frage ist streitig. Wie das LG Hannover wohl die h.M. in der Literatur und LG Köln, MDR 1964, 604; OLG Celle, JurBüro 1967, 768; LG Bielefeld, DGVZ 1972, 126; AG Germersheim, DGVZ 1980, 127; das OLG Köln (DRsp IV [...]

BGH - Urteil vom 10.01.1985 (IX ZR 2/84)

Begriff der Gläubigerbenachteiligung bei unentgeltlicher Verfügung über ein mit Grundschulden belastetes Grundstück; Umfang des...

Am 7. April 1982 wurde dem Kläger als Rechtsnachfolger der Firma K. & Co. die vollstreckbare Ausfertigung eines rechtskräftigen Urteils vom 14. Januar 1982 erteilt, nach dem die Ehefrau des Beklagten 119.026,53 DM [...]

OLG Saarbrücken - 10.01.1985 (6 UF 151/84)

»[Es] steht fest, daß die Verfügungskl. Sozialhilfe erhielt. Damit fehlt dem Antrag auf Erlaß einer einstw. Verfügung der nach § 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund. Dieser setzt bei der [auf Unterhaltszahlung [...]

OLG Hamm - 09.01.1985 (11 U 144/84)

'... Nr. 23 der ZVB [Zusätzliche Vertragsbedingungen eines Krankenhauses als Bauherr] enthällt ein eingeschränktes Abtretungsverbot [für Forderungen der Auftragnehmer]. Entgegen der Ansicht der Kl. hält dieses [...]