»... Die Bekl. begehrt eine Entscheidung nach § 712 ZPO. Ob ein solcher Schutzantrag im Rahmen der Vorabentscheidung gem. § 718 ZPO zulässig ist, wenn er in erster Instanz nicht bis zum Schluß der mündlichen [...]
»... Die Kammer teilt die Auffassung des AG, wonach nach Konkurseröffnung wegen Masseforderungen nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 KO gemäß § 14 KO keine Einzelzwangsvollstreckung in das zur Konkursmasse gehörige Vermögen der [...]
»Die Angabe sämtlicher Wohnungseigentümer (WE) im Zeitpunkt des Erlasses des Titels scheint der Kammer jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die WE-Gemeinschaft sich in der Stellung einer Gläubigerin befindet. [...]
»Zu entscheiden ist die Rechtsfrage, wie sich im Falle einer nur teilweisen Valutierung des Grundpfandrechts [Grundschuld] die 5/10-Grenze des § 85 a Abs. 1, 3 ZVG errechnet. ob das Versteigerungsgericht also lediglich [...]
(c) »... Der Kl. ist als Verwalter im Konkurs über das Vermögen der belgischen Firma S. befugt, die Forderung der Gemeinschuldnerin im eigenen Namen geltend zu machen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er nach [...]
(a) »Durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Ehemannes R. ist der Girovertrag und die damit verbundene Kontokorrentabrede zwischen der Bekl. [Sparkasse] und Frau R. als Mitinhaberin des Gemeinschaftskontos [...]
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Maschinenfabrik L. GmbH in F.. Er verlangt von der Beklagten, einer Bank, die Auszahlung der Erlöse aus Dokumenteninkassogeschäften, die die Beklagte nach der [...]
Die Klägerin ist der Transportversicherer der Firma M., Köln. Diese übergab der beklagten Spediteurin im Jahre 1979 wiederholt Packstücke zur Beförderung an Empfänger in Süddeutschland, nach Behauptung der Klägerin im [...]
Der Antragsteller (AntrSt.) unterwarf sich als Schuldner des Kaufpreises für eine vom Antragsgegner (AntrG.) gekaufte Eigentumswohnung in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung. Er nahm den AntrG. [...]
»... Das vom ArbNehmer während der Karenzzeit bezogene Arbeitslosengeld ist .. auf die vom ArbGeber geschuldete Entschädigung anzurechnen. Die Anrechenbarkeit von Arbeitslosengeld nach § 74 c HGB wird in Rechtspr. und [...]
(a) »... Der Umstand, daß das angefochtene Arresturteil nicht im Parteibetrieb zugestellt ist, führt im vorl. Falle nicht zur Aufhebung der Arrestanordnung. Der Senat folgt allerdings grundsätzlich Ä wie auch schon in [...]
Das Ersturteil des LG war gegen Sicherheitsleistung des Kl. für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. Die Berufung des Bekl. wies der Senat zurück und sprach die vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung [...]
Für die Vollstreckung nach der Abgabenordnung bestimmt § 287 Abs. 4 AO, daß für die richterliche Anordnung der Durchsuchung das Amtsgericht zuständig ist. Anzuwenden ist das Verfahrensrecht der Zivilprozeß- und nicht [...]
Die Gläubigerin, die gegen die Schuldnerin und deren Ehemann die Zwangsvollstreckung betreibt, hatte den Anspruch des Ehemannes auf Altersrente gegen die Bundesversicherungsanstalt (Drittschuldnerin) gepfändet. Nachdem [...]
Der am 13. Juli 1947 geborene Beklagte und die am 7. März 1950 geborene Klägerin schlossen am 5. August 1970 die Ehe. Durch notariellen Vertrag vom 24. Juli 1970 hatten sie zuvor für die Dauer ihrer künftigen Ehe [...]
»Nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO werden Vergütungsforderungen aus dem Arbeitsverhältnis nur dann als vorrangige Konkursforderungen berücksichtigt, wenn sie Rückstände »für« das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens [...]
»... Die Festsetzung der [Sequester-]Vergütung erfolgt im Verhältnis des Sequesters zum Gläubiger, denn zwischen beiden besteht ein dienstvertragsähnliches Verhältnis, das die sinngemäße Anwendung der §§ 675, 612 BGB [...]
Mit der Widerklage, die allein Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, verlangt die Beklagte von der Klägerin Schadenersatz wegen eines nach ihrer Darstellung unbegründeten Antrags auf einstweilige Einstellung der [...]
Der Kläger wendet sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß. In dem diesem zugrundeliegenden Rechtsstreit war der Kläger mit einer unter anderem gegen [...]
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer im Scheidungsverfahren zugunsten der Ehefrau (Bekl.) gegen den Ehemann (KL.) ergangenen einstw. Anordnung auf [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.05.1985 (9 W 1123/85)
Die Problematik von Minimal- oder Bagatellforderungen ist in vielen Entscheidungen angesprochen. Grundsätzlich gilt, daß auch eine solche Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden kann; das gilt [...]
»Zwar entspricht es h. M. und ständ. Rechtspr., daß die Kosten für Eintragungen in das Grundbuch keine Kosten der Zwangsvollstreckung sind, wenn der Schuldner zur Bewilligung der Eintragung verurteilt ist .. . (Bei [...]
(a) »... Ein Rechtsschutzinteresse an einem gerichtlichen Unterlassungsgebot ist im allgemeinen zu verneinen, wenn der Kl. schon einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel besitzt, der sich mit dem neuerlich geltend [...]
»... Die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO wird immer dann neu in Lauf gesetzt, wenn in einer Gerichtsentscheidung die Umstände überprüft worden sind, die dem Arrest zugrundeliegen (.. diesem Ergebnis stimmt die ganz [...]
»Die LBS [die aus dem Recht Abt. III Nr. 5 (Grundschuld in Höhe von 100 200 DM) zusammen mit der R-Bank (Recht Abt. III Nr. 3) das Zwangsversteigerungsverfahren betrieb] hat mit ihrem Rechtsmittel gegen den den [...]
(a) »... Die Vorschrift des § 940 a ZPO gilt auch für diejenigen Fälle, in denen die Raumüberlassung auf einer Unterhaltsgewährung beruht. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, nach der das Verbot [...]
(a) »Eine Aussetzung des Verfahrens wegen des Todes des [Unterlassungsschuldners] kommt nach den gesetzl. Bestimmungen an sich nicht in Betracht. Die §§ 239 ff. ZPO gelten grundsätzlich nämlich nicht im [...]
»... Die Kl. war nicht bereits deshalb daran gehindert, Vollstreckungsgegenklage zu erheben, weil sie die Möglichkeit hatte, die Einwendung mit der Berufung gegen das Teilurteil [durch das die klagende Arbeitgeberin [...]
Die Klägerin, eine Papiergroßhandlung, stand mit der Beklagten, einer Druckerei, seit längerer Zeit in Geschäftsverbindung. Der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Beklagten wurde am 28. [...]
»Die sofortige Offenbarungsversicherung ist anzuordnen, obwohl über den Widerspruch des Schuldners gegen die Verpflichtung zur Offenbarung noch nicht rechtskräftig entschieden ist, wie dies der Wortlaut von § 900 Abs. [...]
»... Gegenüber dem grundsätzlichen und nur in geringem Umfang beschränkbaren Auseinandersetzungsanspruch kann der Wunsch eines Beteiligten nach Aufschub der Teilungsversteigerung nur in Ausnahmefällen zur Einstellung [...]
Der Beteiligte (Bet.) zu 1 ist der die Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts wegen einer im Wohnungserbbaugrundbuch in Abt. III Nr. 2 eingetragenen Grundschuld bestrangig betreibende Gläubiger und zugleich der [...]
(a) »... Das Rechtsmittel unterliegt deshalb der Zurückweisung, weil der BeschwF. [Jugendamt] den Rechtsübergang nicht i. S. von § 727 Abs. 1 ZPO nachgewiesen hat. ... Der BeschwF. hat durch Vorlage einer beglaubigten [...]
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe ein - von der Beklagten in den Vorinstanzen in Abrede gestelltes - Rechtsschutzinteresse daran, gemäß § 767 ZPO die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem [...]
In der Bekanntmachung des [Versteigerungs-]Termins war als Ort der Versteigerung das Zimmer Nr. 252 im Amtsgerichtsgebäude angegeben. In der »Anlage II« zum Versteigerungsprotokoll heißt es: »Der Termin findet, nicht [...]
Für die Klägerin hatte Rechtsanwalt Prof. Dr. N. in einem Drittwiderspruchsverfahren (§ 771 ZPO) Revision eingelegt und wieder zurückgenommen. Auf Antrag des Beklagten erklärte der Senat durch Beschluss vom 29. [...]
»Die Bekl. [GmbH] beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Wechselvorbehaltsurteil des LG nach Einlegung der Berufung einstweilen ohne Sicherheitsleistung [...]