Muster: Antrag an das Prozessgericht auf Erlass eines Haftbefehls nach erfolgloser Beitreibung des Zwangsgeldes

 

 

An das (Prozessgericht)

...

 

 

 

 

 

 

In der Zwangsvollstreckungssache

...

- Gläubiger -

gegen

...

- Schuldner -

wegen Erzwingung einer unvertretbaren Handlung (§  888 ZPO)

beantrage ich

namens und im Auftrag des Gläubigers, gegen den Schuldner Haftbefehl gem. §§  888 Abs.  1, 908 ZPO zum Vollzug der angeordneten Ersatzhaft zu erlassen und eine Ausfertigung desselben an mich zu übersenden.

Gründe:

Die Zwangsvollstreckung zur Beitreibung des mit Beschluss vom ... festgesetzten Zwangsgeldes i.H.v. ... € blieb, wie aus dem beiliegenden Protokoll des Gerichtsvollziehers zu entnehmen ist, erfolglos. Weitergehende Vollstreckungsmöglichkeiten sind nicht ersichtlich. Seiner durch Urteil vom ... festgestellten Verpflichtung zur ... kam der Schuldner bisher nicht nach.

Rechtsanwalt