OLG Frankfurt/Main - 01.06.1977 (20 W 449/77) - DRsp Nr. 1996/17066

OLG Frankfurt/Main, vom 01.06.1977 - Aktenzeichen 20 W 449/77

DRsp Nr. 1996/17066

Beim Zusammentreffen des Klageantrags auf Zahlung des Werklohnes mit dem auf Einwilligung in die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek ist nur der Zahlungsanspruch zu bewerten.

Normenkette:

BGB § 648 ; ZPO § 926 ;

Hinweise:

Ebenso OLG Köln, DB 1974, 429; aA.: Werner/Pastor, Rdn. 292, im Hinblick auf ein streitwertmäßig zu berücksichtigendes Sicherungsinteresse des Unternehmers.

Bei bloßer Klage auf Bewilligung der Bauhandwerkersicherungshypothek ist der Wert der zu sichernden Forderung maßgebend (§ 6 ZPO).

Fundstellen

JurBüro 1977, 1136

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