A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß ein bebautes Grundstück im Wege der Zwangsvollstreckung weit unter seinem Wert dem Meistbietenden zugeschlagen wurde, ohne daß vor Rechtskraft des [...]
Diese Entscheidung hat den langen Streit in Rechtsprechung und Literatur über den Rechtscharakter der erteilten Auskunft entschieden; vgl. hierzu die Hinweise in den Entscheidungsgründen. Zu erklären hat er sich weiter [...]
Die Angabe des vertretenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft ist nicht notwendig. Den gesetzlichen Vertreter einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (AG Melsungen, DGVZ 1974, 91) oder einer [...]
Ebenso OLG Köln, DB 1974, 429; aA.: Werner/Pastor, Rdn. 292, im Hinblick auf ein streitwertmäßig zu berücksichtigendes Sicherungsinteresse des Unternehmers. Bei bloßer Klage auf Bewilligung der [...]
Hinweis zu A Anm. Schreiber, JR 1977, 462. Hinweis zu B Anm. Schreiber, JR 1977, 462. Siehe auch: BGH, WM 1972, 525 und LG Hannover, MDR 1954, 368 Das Verlangen des Gläubigers mit der Aufforderung an den Drittschuldner [...]
Der Kläger und seine Ehefrau waren die Gesellschafter der beklagten GmbH. Außerdem waren der Kläger persönlich haftender Gesellschafter und seine Ehefrau Kommanditistin der Fr. W. KG Rohrleitungsbau (im folgenden: KG). [...]
Hinweis zu A Siehe auch BGH, BGHZ 91, 139 = DRsp I(138)465a = BauR 1984, 413= NJW 1984, 2100. Die vorläufige Sicherung erfolgt durch Eintragung einer Vormerkung, die regelmäßig mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung [...]