OLG Frankfurt/Main - 10.09.1984 (3 UF 86/83) - DRsp Nr. 1996/17015

OLG Frankfurt/Main, vom 10.09.1984 - Aktenzeichen 3 UF 86/83

DRsp Nr. 1996/17015

Für den Scheidungsausspruch des Verbundurteils ist ein Teilrechtskraftzeugnis nur zu erteilen, wenn er mit beiderseitigem Rechtsmittelverzicht, durch Verstreichen der in § 629 a Abs. 3 ZPO vorgesehenen Fristen oder auf andere Weise rechtskräftig geworden ist.

Normenkette:

ZPO § 706 ;

Fundstellen

FamRZ 1985, 821

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