Rechtsprechung | 1984 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - Urteil vom 13.12.1984 (IX ZR 89/84)

Ersatz von Anwaltskosten des Drittschuldners

Die Klägerin kaufte durch notariellen Vertrag vom 21. November 1980 ein Grundstück zum Preis von 700.000 DM. Sie übernahm in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Grundschuld sowie die dadurch gesicherte [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1984 (II ZR 308/83)

»... Adressat des in § 30 GmbHG normierten Auszahlungsverbots ist nicht nur der Geschäftsführer (§ 31 Abs. 6. § 43 Abs. 3 GmbHG), vielmehr auch und sogar in erster Linie der Gesellschafter. Diesem ist nicht nur [...]

OLG Frankfurt/Main - 06.12.1984 (3 WF 52/84)

Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft (mit gemeinschaftlicher Verwaltung) lebten. Nachdem auf Antrag des Bekl. die Teilungsversteigerung des zur Gütergemeinschaft gehörenden [...]

OLG Frankfurt/Main - 06.12.1984 (6 W 123/84)

»... Die einstweilige Verfügung legt dem AntrG. die Pflicht auf, von den Tatsachen der vorläufigen Festnahme [des AntrSt.] und der staatsanwaltlichen Ermittlungen keinen Gebrauch zu machen bzw. diese Tatsachen [...]

LG Hannover - 03.12.1984 (11 T 258/84)

»... Die von der Gläubigerin vorgenommene Formularpfändung gegenüber 20 Kreditinstituten am Bankplatz in H. ist rechtsmißbräuchlich. Sie war daher im Verhältnis zu der hier beschwerdeführenden Bank aufzuheben. [...]

KG - 29.11.1984 ((3) 1 Ss 261/84 (78/84))

JR 1985, 161 [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1984 (IX ZR 44/84)

Vorpfändung und Sicherungsvollstreckung; Pflicht einer Bank zur Einlösung von ordnungsgemäß ausgestellten und fristgerecht eingereichten...

Der Kläger nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin in Anspruch. Ihm steht auf Grund vollstreckbaren Urteils des Landgerichts D. vom 21. September 1982 - 10 O 497/81, das mit Ablauf des 28. Oktober 1982 rechtskräftig [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1984 (X ZR 39/83)

Pfändbarkeit einer Erfindervergütung

»Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen [ArbEG] bezeichnet als freie Erfindungen die Erfindungen, die von einem Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden und die weder aus dem [...]

OLG Celle - 28.11.1984 (13 U 52/84)

»... In der Verarbeitung von Waren aus den Lieferungen der Kl., die nach der Darstellung der Kl. unvermengt, nach der Darstellung des Bekl. [Konkursverwalter] aber mit Waren anderer Lieferanten vermengt bei [...]

KG - 23.11.1984 (4 W 5749/84)

AA. insoweit: OLG Hamm, MDR 1978, 412; LG Düsseldorf, MDR 1981, 941. MDR 1985, 330 [...]

OLG Stuttgart - 22.11.1984 (8 W 240/84)

»... Das aufgrund des § 106 KO gegen den Eigentümer erlassene und im Grundbuch vermerkte allgemeine Veräußerungsverbot hindert die Eintragung der Zwangshypothek nicht. Denn es bewirkt nur eine relative [...]

OLG Düsseldorf - 22.11.1984 (8 U 12/84)

»Voraussetzung der Mitpfändung von erst nach Wirksamwerden der Pfändung fällig werdenden Lohn- und Gehaltsansprüchen (§ 832 ZPO) ist, daß diese künftig wiederkehrenden Ansprüche einem einheitlichen Dienst- oder [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 20.11.1984 (3 U 2485/84)

[...]

BGH - Urteil vom 15.11.1984 (IX ZR 157/83)

Erstreckung der Zwangsverwaltung auf schuldnerfremde Zubehörstücke; Verletzung der Dokumentationspflicht

Der Kläger ist seit 1972 Eigentümer des sogenannten H.-Hofes in W.. In der Zeit vom 29. November 1974 bis 15. August 1979 war die Zwangsverwaltung dieses Grundbesitzes angeordnet. Der Beklagte war zum Verwalter [...]

OLG Hamm - 09.11.1984 (14 W 136/84)

Siehe auch: OLG Hamm, MDR 1984, 854. JurBüro 1985, 467 ZIP 1984, 1482 [...]

LG Frankenthal - 08.11.1984 (1 T 320/84)

Zur Frage des Entstehens und des Ranges der Pfändungsgläubiger-Sicherungshypothek vgl. auch LG Fulda, Rpfleger 1988, 252 m. Anm. Bötticher und Rpfleger 1988, 475 m. Anm. Kerbusch; BayObLG, DNotZ 1972, 536. Rpfleger [...]

LG Nürnberg-Fürth - 05.11.1984 (11 T 7137/84)

»Zwar teilt die Kammer die Meinung des AG, daß eine Terminsänderung gemäß § 900 Abs. 3 Satz 4 ZPO dann abzulehnen ist, wenn die Gläubigerin das Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung als Druckmittel [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1984 (II ZR 111/84)

Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschaft bei einer Publikums-KG

Die Beklagte ist eine Publikumsgesellschaft, die als GmbH & Co. KG ein Krankenhaus betreibt. Nach § 5 des Gesellschaftsvertrages war die Komplementär-GmbH ermächtigt, weitere Kommanditisten aufzunehmen. Diese hatten [...]

BAG - 31.10.1984 (4 AZR 535/82)

Hinweis zu A Umstritten; wie hier: BAG, NJW 1990, 2643; KG, MDR 1989, 745; OLG Koblenz, Rpfleger 1987, 385; LG Darmstadt, AnwBl 1988, 64; LG Mannheim, MDR 1989, 746; AG Münster, JurBüro 1991, 276; LAG Köln, AnwBl 1990, [...]

BGH - Urteil vom 30.10.1984 (VI ZR 25/83)

Schadensersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners

Im Zuge einer Zwangsvollstreckung, die sie wegen einer Restforderung von 453,20 DM gegen den Kläger betrieb, beantragte die Beklagte, dem Kläger die eidesstattliche Versicherung (§ 807 ZPO) abzunehmen und einen [...]

BGH - 26.10.1984 (V ZR 218/83)

»... Die gerichtliche Geltendmachung fremder obligatorischer Ansprüche im eigenen Namen aufgrund Ermächtigung durch den wirklichen Gläubiger (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft) wird von der Rechtspr. zwar dann als [...]

BGH - Urteil vom 25.10.1984 (IX ZR 142/83)

Vorausabtretung eines künftigen Rückübertragungsanspruchs

Die Parteien hatten Grundschulden an dem für die Firma Kinderheim Villa E. GmbH, Heim- und Sonderschule KG (KG) im Grundbuch von L. eingetragenen Grundeigentum. Nach dessen Zwangsversteigerung und der Ausführung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.10.1984 (1 BvR 284/84)

Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen...

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern. I. Das Recht und die Pflicht, für das [...]

OLG Frankfurt/Main - 12.10.1984 (21 U 80/81)

Rpfleger 1985, 32 [...]

BGH - Urteil vom 11.10.1984 (IX ZR 80/83)

Teilnahme des Bürgen am Konkurs über das Vermögen des Hauptschuldners

Gesellschafter der am 25. März 1974 in das Handelsregister eingetragenen N. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (künftig: GmbH) waren der Beklagte, die von ihm inzwischen geschiedene Tochter des Klägers sowie dessen [...]

BGH - Urteil vom 11.10.1984 (IX ZR 111/82)

Rechtsfolgen einer Vereinbarung zwischen Grundschuldgläubiger und Ersteher in der Zwangsversteigerung

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht einen Teil des Erlöses, der bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks nach dem Teilungsplan auf die Beklagte als Grundschuldgläubigerin entfallen, ich [...]

BGH - Urteil vom 04.10.1984 (IX ZR 159/83)

Geltendmachung von Einwendungen gegen Konkursforderungen im Wege der Feststellungsklage

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Fa. Das Konkursverfahren wurde am 12. September 1979 eröffnet. Der Beklagte hatte an die Gemeinschuldnerin Räume in Düsseldorf vermietet. § 7 des Mietvertrages [...]

BGH - 24.09.1984 (II ZR 256/83)

Wirksamkeit einer Abfindungsklausel nach dem Buchwert

Die Klägerin war Kommanditistin der Beklagten zu 1. Auf der Grundlage der Bestimmung unter II 4 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages vom 16. Februar 1971 kündigte sie das Gesellschaftsverhältnis mit Schreiben vom 29. Juni [...]

LG Koblenz - 14.09.1984 (4 T 588/84)

A.M.: LG Essen, MDR 1975, 673 und LG Hamburg, Rpfleger 1982, 387. MDR 1985, 63 [...]

OLG Frankfurt/Main - 10.09.1984 (3 UF 86/83)

FamRZ 1985, 821 [...]

BVerwG - 07.09.1984 (8 C 30.82)

Im Zwangsversteigerungsverfahren erwarb der Kl. durch Zuschlag am 23. 12. 75 ein Grundstück. Das Finanzamt erließ durch Grundsteuermeßbescheide am 9. 4. 76 für das Grundstück erhöhte Meßbeträge auf den 1. 1. 73 und 1. [...]

LG Düsseldorf - 04.09.1984 (25 T 705/84)

»Ein Durchsuchungsbeschluß stellt keine »Entscheidung« i. S. des § 793 ZPO, sondern eine mit der Erinnerung nach § 766 ZPO anfechtbare Vollstreckungsmaßnahme dar, wenn der Schuldner zuvor nicht angehört worden ist. [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 31.08.1984 (3 W 2782/84)

[...]

BAG - 29.08.1984 (7 AZR 34/83)

'...[Es steht] rechtskräftig fest.., daß die von der Bekl. am 10.3.1982 erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung wirksam ist und zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Parteien geführt [...]

LG Frankenthal - 24.08.1984 (1 T 247/84)

JurBüro 1985, 623 [...]

OLG München - 07.08.1984 (2 WF 1106/84)

FamRZ 1985, 502 [...]

BFH - 01.08.1984 (I R 88/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, betreibt eine ......-fabrik. Zwischen den Beteiligten ist [...]

OLG München - 31.07.1984 (25 W 1982/84)

»Das AG E. [das einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß (PfÜB) erlassen hatte] ist zu Recht von seiner fortdauernden örtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung nach § 850 f ZPO ausgegangen [nachdem der Schuldner [...]

LG Frankenthal - 30.07.1984 (1 T 198/84)

Rpfleger 1985, 33 [...]

LG Stuttgart - 24.07.1984 (2 T 551/84)

Die Antragstellerin (AntrSt.), Mieterin, der durch Vergleich eine Räumungsfrist bis zum 30. 6. 84 gewährt worden war, beantragte am 25. 6. 84 Räumungsschutz gem. § 765 a ZPO bis zum 1. 10. 84. Wie sich aus einem [...]

LG Bochum - 19.07.1984 (7 T 317/84)

Der Nachweis der Sicherheitsleistung entfällt, wenn der Schuldner auf die Voraussetzung der Vorschrift verzichtet hat. In einem bloßen Schweigen liegt ein solcher Verzicht nicht. Der Nachweis entfällt weiter in den [...]

BGH - Urteil vom 12.07.1984 (IX ZR 124/83)

Eigentum an auf fremden Grundstücken errichteten Gebäuden

Die Klägerin betreibt in Gelsenkirchen ein Kaufhaus, das sie 1966/67 auf mehreren Grundstücken, die aneinander grenzen und im Eigentum verschiedener Personen stehen, aus eigenen Mitteln errichtet hatte. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.07.1984 (1 BvR 1269/83)

Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung der entsprechenden Anwendung des § 185 ZPO bei Zustellungen an den Geschäftsführer einer [...]

LG Arnsberg - 10.07.1984 (5 T 241/84)

Die Zwangsversteigerung des Grundstücks wurde aus einem in Abt. III Nr. 4 eingetragenen Recht betrieben, das den Vorrang vor einem in Abteilung II Nr. 2 eingetragenen, nicht im geringsten Gebot stehenden Altenteil hat. [...]

LG Frankenthal - 06.07.1984 (1 T 187/84)

»Der Gläubiger kann sich auch anderer Mittel der Glaubhaftmachung [als durch Vorlage einer Bescheinigung des Gerichtsvollziehers nach § 63 GVGA, daß frühere Vollstreckungsversuche fruchtlos geblieben seien oder daß [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1984 (VI ZR 264/82)

Fiktiver Zinsschaden des Versicherungsnehmers bei Zahlung des Versicherers in der Zwangsvollstreckung

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren, später aufgehobenen Urteil. Die Erstbeklagte hatte den bei der Klägerin [...]

LG Hannover - 21.06.1984 (11 T 144/84)

DGVZ 1984, 152 [...]

OLG Celle - 21.06.1984 (1 W 13/84)

»Gemäß § 7 Abs. 2, § 57 Abs. 2 GmbHG darf die Anmeldung der Kapitalerhöhung einer Einmann-GmbH erst erfolgen, wenn neben den in § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 GmbHG vorgeschriebenen Einzahlungen der Gesellschafter für den [...]

AG München - 20.06.1984 (33 M 2141/84)

DGVZ 1986, 47 [...]

LG Frankfurt/Main - 13.06.1984 (2/9 T 564/84)

Die Auffassungen gehen teilweise etwas auseinander. Vgl. auch: LG Düsseldorf, Rpfleger 1983, 255; OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 1249; OLG Bamberg, JurBüro 1978, 605; LG Bonn, DB 1979, 94; LG Frankenthal, Rpfleger 1982, [...]