Rechtsprechung | 1984 | BGH - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - Urteil vom 13.12.1984 (IX ZR 89/84)

Ersatz von Anwaltskosten des Drittschuldners

Die Klägerin kaufte durch notariellen Vertrag vom 21. November 1980 ein Grundstück zum Preis von 700.000 DM. Sie übernahm in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Grundschuld sowie die dadurch gesicherte [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1984 (II ZR 308/83)

»... Adressat des in § 30 GmbHG normierten Auszahlungsverbots ist nicht nur der Geschäftsführer (§ 31 Abs. 6. § 43 Abs. 3 GmbHG), vielmehr auch und sogar in erster Linie der Gesellschafter. Diesem ist nicht nur [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1984 (IX ZR 44/84)

Vorpfändung und Sicherungsvollstreckung; Pflicht einer Bank zur Einlösung von ordnungsgemäß ausgestellten und fristgerecht eingereichten...

Der Kläger nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin in Anspruch. Ihm steht auf Grund vollstreckbaren Urteils des Landgerichts D. vom 21. September 1982 - 10 O 497/81, das mit Ablauf des 28. Oktober 1982 rechtskräftig [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1984 (X ZR 39/83)

Pfändbarkeit einer Erfindervergütung

»Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen [ArbEG] bezeichnet als freie Erfindungen die Erfindungen, die von einem Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden und die weder aus dem [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1984 (IX ZR 157/83)

Erstreckung der Zwangsverwaltung auf schuldnerfremde Zubehörstücke; Verletzung der Dokumentationspflicht

Der Kläger ist seit 1972 Eigentümer des sogenannten H.-Hofes in W.. In der Zeit vom 29. November 1974 bis 15. August 1979 war die Zwangsverwaltung dieses Grundbesitzes angeordnet. Der Beklagte war zum Verwalter [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1984 (II ZR 111/84)

Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschaft bei einer Publikums-KG

Die Beklagte ist eine Publikumsgesellschaft, die als GmbH & Co. KG ein Krankenhaus betreibt. Nach § 5 des Gesellschaftsvertrages war die Komplementär-GmbH ermächtigt, weitere Kommanditisten aufzunehmen. Diese hatten [...]

BGH - Urteil vom 30.10.1984 (VI ZR 25/83)

Schadensersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners

Im Zuge einer Zwangsvollstreckung, die sie wegen einer Restforderung von 453,20 DM gegen den Kläger betrieb, beantragte die Beklagte, dem Kläger die eidesstattliche Versicherung (§ 807 ZPO) abzunehmen und einen [...]

BGH - 26.10.1984 (V ZR 218/83)

»... Die gerichtliche Geltendmachung fremder obligatorischer Ansprüche im eigenen Namen aufgrund Ermächtigung durch den wirklichen Gläubiger (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft) wird von der Rechtspr. zwar dann als [...]

BGH - Urteil vom 25.10.1984 (IX ZR 142/83)

Vorausabtretung eines künftigen Rückübertragungsanspruchs

Die Parteien hatten Grundschulden an dem für die Firma Kinderheim Villa E. GmbH, Heim- und Sonderschule KG (KG) im Grundbuch von L. eingetragenen Grundeigentum. Nach dessen Zwangsversteigerung und der Ausführung des [...]

BGH - Urteil vom 11.10.1984 (IX ZR 80/83)

Teilnahme des Bürgen am Konkurs über das Vermögen des Hauptschuldners

Gesellschafter der am 25. März 1974 in das Handelsregister eingetragenen N. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (künftig: GmbH) waren der Beklagte, die von ihm inzwischen geschiedene Tochter des Klägers sowie dessen [...]

BGH - Urteil vom 11.10.1984 (IX ZR 111/82)

Rechtsfolgen einer Vereinbarung zwischen Grundschuldgläubiger und Ersteher in der Zwangsversteigerung

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht einen Teil des Erlöses, der bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks nach dem Teilungsplan auf die Beklagte als Grundschuldgläubigerin entfallen, ich [...]

BGH - Urteil vom 04.10.1984 (IX ZR 159/83)

Geltendmachung von Einwendungen gegen Konkursforderungen im Wege der Feststellungsklage

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Fa. Das Konkursverfahren wurde am 12. September 1979 eröffnet. Der Beklagte hatte an die Gemeinschuldnerin Räume in Düsseldorf vermietet. § 7 des Mietvertrages [...]

BGH - 24.09.1984 (II ZR 256/83)

Wirksamkeit einer Abfindungsklausel nach dem Buchwert

Die Klägerin war Kommanditistin der Beklagten zu 1. Auf der Grundlage der Bestimmung unter II 4 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages vom 16. Februar 1971 kündigte sie das Gesellschaftsverhältnis mit Schreiben vom 29. Juni [...]

BGH - Urteil vom 12.07.1984 (IX ZR 124/83)

Eigentum an auf fremden Grundstücken errichteten Gebäuden

Die Klägerin betreibt in Gelsenkirchen ein Kaufhaus, das sie 1966/67 auf mehreren Grundstücken, die aneinander grenzen und im Eigentum verschiedener Personen stehen, aus eigenen Mitteln errichtet hatte. Die [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1984 (VI ZR 264/82)

Fiktiver Zinsschaden des Versicherungsnehmers bei Zahlung des Versicherers in der Zwangsvollstreckung

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren, später aufgehobenen Urteil. Die Erstbeklagte hatte den bei der Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 10.05.1984 (III ZR 206/82)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs. Die Antragstellerin zu 1), eine Gesellschaft mit Sitz in Zürich, bestellte bei der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 29. [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1984 (II ZR 276/83)

Haftung der GmbH-Gesellschafter im Vorgründungsstadium; Aufgabe der Rechtsprechung

Die Klägerin hat im Mai 1981 dem von dem Kaufmann M in Düsseldorf, G-Straße betriebenen Warenhaus 10.000 T-Shirts geliefert und dafür der M Warenhaus GmbH i.G. 33.900 DM in Rechnung gestellt. Versuche, M zur Zahlung zu [...]

BGH - Beschluß vom 03.05.1984 (IX ARZ 5/84)

Erfordernis des rechtlichen Gehörs bei Bestellung des zuständigen Vollstreckungsgerichts in der Zwangsversteigerung

I. Der im Grundbuch von Radevormwald eingetragene Grundbesitz liegt im Bezirk des Amtsgerichts Wipperfürth, das zum Oberlandesgerichtsbezirk Köln gehört. Das im Grundbuch von Breckerfeld eingetragene Grundstück liegt [...]

BGH - Urteil vom 17.04.1984 (IX ZR 153/83)

Durchsetzung der Auskunftspflicht des Drittschuldners

Anm. Brehm, JZ 1984, 675; Anm. Waldner, JR 1984, 466. Auch diese Frage war früher heftig umstritten und ist seit der klärenden Entscheidung des BGH wohl als h.M. anzusehen (ausführlich: MünchKommZPO-Smid, § 840 Rdn. [...]

BGH - Urteil vom 17.04.1984 (IX ZR 47/83)

Erwerb des Grundstücks durch den Gläubiger

Der Kläger übertrug durch notariellen Vertrag vom 26. September 1970 seine Beteiligung an der Offenen Handelsgesellschaft in Firma R. & van Riesen mit Wirkung vom 1. Oktober 1970 auf seinen Sohn, den Ehemann der [...]

BGH - Urteil vom 17.04.1984 (VI ZR 191/82)

Anfechtung des höchsten Gebots

Die Beklagte ersteigerte am 4. Februar 1980 mit einem Meistgebot von 255.000 DM ein Grundstück des Fuhrunternehmers M., das u.a. mit einer Grundschuld von 40.000 DM zu Gunsten der Klägerin belastet war. Am 5. Februar [...]

BGH - Urteil vom 27.03.1984 (IX ZR 49/83)

Ansprüche des Anfechtungsgegners auf Aufwendungsersatz bei Werterhöhung des erworbenen Gegenstandes

Die Klägerin erwirkte gegen den Ehemann der Beklagten (im folgenden: Schuldner) ein rechtskräftiges Versäumnisurteil über 43.288,74 DM nebst 9 % Zinsen seit dem 29. Oktober 1976 sowie einen unanfechtbaren [...]

BGH - Urteil vom 27.03.1984 (IX ZR 24/83)

Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem dort für vollstreckbar erklärten New Yorker Schiedsspruch

Die Klägerin hatte der Beklagten vertraglich die Lizenz zum Import bestimmter Schallplatten eingeräumt. Dabei hatten die Parteien folgende Schiedsabrede getroffen: 'Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser [...]

BGH - Urteil vom 22.03.1984 (VII ZR 286/82)

Ausspruch einer doppelten Zug-um-Zug-Verurteilung im Werklohnprozeß

Der Zuschußanspruch des Unternehmers gegen den mitverantwortlichen Bauherrn bei der Nachbesserung bedarf daher der besonderen Geltendmachung im Prozeß, entweder durch Klage, Aufrechnung oder Verrechnung (OLG Hamm, BauR [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1984 (V ZR 206/82)

auszugsweise abgedruckt unter I (150) 273b. BGHZ 90, 323 DRsp I(130)237a MDR 1984, 746 NJW 1984, 1959 Rpfleger 1984, 310 WM 1984, 1028 [...]

BGH - Urteil vom 23.02.1984 (IX ZR 26/83)

Rechtsstellung des Gläubigers eines von mehreren Miteigentümern an einem Grundstück nach Pfändung und Überweisung der Ansprüche...

Der Ehemann der Beklagten schenkte ihr durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. März 1980 seinen hälftigen Miteigentumsanteil an dem mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstück Seilergasse 1a in Niederfüllbach. [...]

BGH - 16.02.1984 (III ZR 87/83)

Nachholung des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

NJW 1984, 1240 [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1984 (IVb ZR 52/82)

Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des Barunterhalts wegen vorübergehenden Aufenthalts des...

Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts G. vom 10. Juni 1977 geschieden. Aus ihrer Ehe sind die Kinder N. und M., geboren in den Jahren 1968 und 1973, hervorgegangen. In der mündlichen [...]

BGH - Urteil vom 13.01.1984 (V ZR 267/82)

Berücksichtigung einer nur den Miteigentumsanteil des Miteigentümer-Ersteigerers belastenden Eigentümergrundschuld in der Auseinandersetzungsversteigerun...

Der Beklagte und sein Vater, der frühere Kläger, kauften und erwarben 1971 je zur ideellen Hälfte das im Grundbuch von Kronshagen, Band 35, Blatt 982, eingetragene Grundstück für 120 000 DM. Im Mai 1978 wurde das [...]