OLG Hamm - 09.11.1984 (14 W 136/84) - DRsp Nr. 1997/2345

OLG Hamm, vom 09.11.1984 - Aktenzeichen 14 W 136/84

DRsp Nr. 1997/2345

Zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH ist grundsätzlich der Geschäftsführer verpflichtet, der die GmbH im Zeitpunkt des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gesetzlich vertritt. Er bleibt auch dann verpflichtet, wenn die Niederlegung des Amts bzw. die Abberufung des Geschäftsführers mit dem Ziel erfolgt, sich der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu entziehen.

Normenkette:

ZPO § 807 ;

Hinweise:

Siehe auch: OLG Hamm, MDR 1984, 854.

Fundstellen

JurBüro 1985, 467

ZIP 1984, 1482

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