OLG Frankfurt/Main - 25.11.1986 (8 U 64/86) - DRsp Nr. 1996/16989
OLG Frankfurt/Main, vom 25.11.1986 - Aktenzeichen 8 U 64/86
DRsp Nr. 1996/16989
Die Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluß kann nicht mit Erfolg auf einen die Erstattungsforderung erfassenden bestätigten Vergleich gestützt werden, wenn dieser Einwand bereits im Rechtsstreit selbst hätte geltend gemacht werden können.
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