»... [Mit der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens zwischen den Parteien war zwar] grundsätzlich für die Durchfährang des einstw. Verfügungsverfahrens [betr. Zahlung von Ehegattenunterhalt] kein Raum [mehr], weil das [...]
»Der Senat vermag sich der gegenteiligen Auffassung des OLG Frankfurt (NJW 1984, 2955 ..) nicht anzuschließen. Allerdings hält es auch der Senat für zutreffend, daß bei der Prüfung einer einstweiligen Einstellung dem [...]
Hinweise: Die Anordnung wirkt, sofern sie nicht befristet ist, bis zur Verkündung des Urteils über die Vollstreckungsabwehrklage oder die weitere erhobene Klage. Einer besonderen Aufhebung bedarf es nicht. Das Gericht [...]
Die Vollziehungsfrist von einem Monat (§ 929 Abs. 2 ZPO) wird bei der Beschlußverfügung mit der Zustellung bzw. Aushändigung durch den Antragsteller (§ 929 Abs. 2 2. Alt. ZPO) in Lauf gesetzt. Bei Erlaß der [...]
Die Klägerin, eine Volksbank, verlangt von der Beklagten im Wege der Gläubigeranfechtung Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück, das der Beklagten von ihren Eltern (künftig: Schuldner) übereignet worden ist. [...]
Gegen eine im Güterstand der Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtguts lebende Ehefrau (Kl.) war ein Kostentitel (rechtskräftiges Urteil) ergangen. Die bekl. Gläubigerin, die in das Gesamtgut [...]
Im Ausnahmefall können jedoch die Sicherung der gefährdeten Gläubigerinteressen die vorherige Anhörung ausschließen (so schon BVerfG 57, 346 = NJW 1981, 2111; LG Bamberg, DGVZ 1989, 153). Die Entscheidung des Gerichts [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein mit politischer Zwecksetzung, der in den Verfassungsschutzberichten des Landes [...]
Die Klägerin hat den Beklagten, der in der Schweiz lebt, auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch genommen. Dieser ist zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht - Familiengericht - persönlich erschienen. [...]
(b) »... Die Notwendigkeit einer Vorpfändung aus erstattungsrechtlicher Sicht wird in Rechtspr. und Literatur nicht einheitlich beurteilt. So wird die Erstattungspflicht zum Teil davon abhängig gemacht, daß es sich um [...]
Der Kläger war einer der Gesellschafter und Geschäftsführer der verklagten GmbH. Am 1. Februar 1977 schied er als Geschäftsführer aus; seitdem bezieht er Ruhegehalt. Der Kläger und M A waren gleichzeitig Gesellschafter [...]
Am 19. August 1980 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma G. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin) eröffnet und der Beklagte zum Konkursverwalter ernannt. Er ließ unverzüglich im Bundesanzeiger, im [...]
»Da das Urteil des LG, durch das der Arrestbefehl aufgehoben worden ist, ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, hat es mit seiner Verkündung die Wirkungen des Arrestbefehls beseitigt. Damit ist die [...]
Die im Jahre 1940 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, ist seit dem 25. April 1983 geschieden. Bereits seit dem Jahre 1953 lebten die Parteien getrennt. Am 3. Juni 1954 vereinbarten [...]
Die Klägerin, eine GmbH, begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern restlichen Werklohn für die Erstellung des Rohbaus eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück der Beklagten zu 2 in Höhe von DM 67.682,71 nebst [...]
»Durch die Mitteilung der vor dem Notar geleisteten eidesstattlichen Versicherung an den Gläubiger ist nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers an der Abgabe der Offenbarungsversicherung vor dem Rechtspfleger [...]
Die Beklagte gewährte der Firma S. (im folgenden GmbH) in M. Kredit. Entsprechende schriftliche Kreditverträge vom 31. Juli 1972, 25. Februar 1975 und vom 12. Dezember 1975 auf vorgedruckten Formularen der Beklagten [...]
»Der Schuldner ist gem. § 807 ZPO zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der Offenbarungsversicherung verpflichtet, wenn die Pfändung zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt [...]
»... Die aufgrund des § 34 b Abs. 8 der GewO erlassene Versteigererverordnung ist hier auf den AntrSt. anwendbar, denn dieser befaßt sich nach seinen Angaben gewerbsmäßig i. S. des § 34 b Abs. 1 GewO mit der [...]
(b) »Da keine Vollstreckungsklage vorliegt, scheidet eine unmittelbare Anwendung des § 769 ZPO aus. Bedenken gegen eine analoge Anwendung des § 769 ZPO bei einer Deliktsklage bestehen zunächst deshalb, weil das Gesetz [...]
Die klagenden Eheleute bewilligten der beklagten Bank am 14. Juli 1978 in fünf notariell beurkundeten Erklärungen (Urk. Nr. 1478, 1479, 1480, 1477, 1476 des Notars H. Ph in E) 1. auf dem Grundstück des Ehemann in B, [...]
Der Kläger und der Ehemann der Beklagten, Gerhard Z. betrieben seit März 1970 ein Bauunternehmen in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Beide nahmen für die Gesellschaft einen Kontokorrentkredit bei der C. [...]
»... Ziffer 2 des Beschlusses des AG Ä FamGer. Ä, aus dem der Gerichtsvollzieher im Auftrag der Gläubigerin vollstreckt, bietet keine hinreichende Grundlage für eine auf Räumung gerichtete Zwangsvollstreckung nach § [...]
I. Die Beteiligten zu 2 sind Eigentümer von Grundbesitz in R., der mit einer Grundschuld über 50 000 DM für die Beteiligte zu 1 belastet ist. Unter dem 21. August 1985 haben die Beteiligten erklärt: [...]
Der Senat bestätigt einen Beschluß des LG Hildesheim. Dort ist u. a. ausgeführt: »Die Gläubigerin geht davon aus, die Tatsache, daß der Gerichtsvollzieher die Schuldnerin mehrfach am Tage nicht angetroffen habe, [...]
Beschluß: I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts München II vom 28. Januar 1986 (13 O 6224/84) aufgehoben. II. Auf Antrag der Klägerin ist gegen die beiden [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -X KG- hatte ein Grundstück zur betrieblichen Nutzung gemietet, ehe sie es durch Vertrag vom 24. April 1979 erwarb. Während der Mietzeit hatte sie Ein-, Um- und [...]
»... Steuerberaterkosten, die bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnsteuerjahresausgleich anfallen, können notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO sein (vgl. Anm. 4 b zu § 788 Thomas/Putzo,14. [...]
(f) »... Gegen einen Vergleich im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren, mit dem sich der ArbGeber verpflichtet, bestimmte zwingende gesetzl. Mitwirkungsrechte des Betriebsrates zu wahren, bestehen keine Bedenken. In [...]
Die Klägerin zu 1 und der Beklagte, deren Ehe durch Urteil vom 16. Oktober 1975 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden worden ist, streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Ihre [...]
Nicht vollstreckt werden darf ein anderer, ein neuer Titel. Für ihn gelten die Erleichterungen des § 779 Abs. 1 nicht. Zwangsvollstreckungskosten (§ 788 ZPO) allerdings können, auch wenn sie erst nach dem Tode des [...]
I. Für den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) war ausweislich des Eingangsstempels am 28. September 1982 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) ein Antrag auf Lohnsteuer- Jahresausgleich für das [...]
Die Parteien streiten um den Erlös, den der Beklagte aus dem Verkauf von Sicherungsgut der Klägerin erzielt hat. Der Beklagte ist Konkursverwalter des Vermögens der B & Co. GmbH, die 1933 als GmbH gegründet worden ist [...]
Die Parteien streiten jeweils aus abgetretenem Recht um einen hinterlegten Geldbetrag. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: die Klägerin) stand im Jahre 1981 mit der Anfang 1982 in Konkurs gefallenen T. und S. [...]
Die klagende Sparkasse nimmt den bekl. Konkursverwalter gem. § 82 KO auf Schadensersatz in Anspruch, weil er der Kl. zustehende Beträge zur Masse eingezogen habe. Die Kl. hatte dem späteren Gemeinschuldner für die [...]
Der Kläger ist Kommanditist, die Beklagte persönlich haftende Gesellschafterin der Hotel Goldener Hirsch W Sch KG in R. Weiterer Kommanditist der Gesellschaft ist ein Herr H. Die Beteiligung des Klägers und des [...]