Die Klägerin, eine Volksbank, verlangt von der Beklagten im Wege der Gläubigeranfechtung Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück, das der Beklagten von ihren Eltern (künftig: Schuldner) übereignet worden ist. [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein mit politischer Zwecksetzung, der in den Verfassungsschutzberichten des Landes [...]
Die Klägerin hat den Beklagten, der in der Schweiz lebt, auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch genommen. Dieser ist zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht - Familiengericht - persönlich erschienen. [...]
Der Kläger war einer der Gesellschafter und Geschäftsführer der verklagten GmbH. Am 1. Februar 1977 schied er als Geschäftsführer aus; seitdem bezieht er Ruhegehalt. Der Kläger und M A waren gleichzeitig Gesellschafter [...]
Am 19. August 1980 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma G. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin) eröffnet und der Beklagte zum Konkursverwalter ernannt. Er ließ unverzüglich im Bundesanzeiger, im [...]
Die im Jahre 1940 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, ist seit dem 25. April 1983 geschieden. Bereits seit dem Jahre 1953 lebten die Parteien getrennt. Am 3. Juni 1954 vereinbarten [...]
Die Klägerin, eine GmbH, begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern restlichen Werklohn für die Erstellung des Rohbaus eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück der Beklagten zu 2 in Höhe von DM 67.682,71 nebst [...]
Die Beklagte gewährte der Firma S. (im folgenden GmbH) in M. Kredit. Entsprechende schriftliche Kreditverträge vom 31. Juli 1972, 25. Februar 1975 und vom 12. Dezember 1975 auf vorgedruckten Formularen der Beklagten [...]
Die klagenden Eheleute bewilligten der beklagten Bank am 14. Juli 1978 in fünf notariell beurkundeten Erklärungen (Urk. Nr. 1478, 1479, 1480, 1477, 1476 des Notars H. Ph in E) 1. auf dem Grundstück des Ehemann in B, [...]
Der Kläger und der Ehemann der Beklagten, Gerhard Z. betrieben seit März 1970 ein Bauunternehmen in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Beide nahmen für die Gesellschaft einen Kontokorrentkredit bei der C. [...]
I. Die Beteiligten zu 2 sind Eigentümer von Grundbesitz in R., der mit einer Grundschuld über 50 000 DM für die Beteiligte zu 1 belastet ist. Unter dem 21. August 1985 haben die Beteiligten erklärt: [...]
Die Klägerin zu 1 und der Beklagte, deren Ehe durch Urteil vom 16. Oktober 1975 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden worden ist, streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Ihre [...]
Die Parteien streiten um den Erlös, den der Beklagte aus dem Verkauf von Sicherungsgut der Klägerin erzielt hat. Der Beklagte ist Konkursverwalter des Vermögens der B & Co. GmbH, die 1933 als GmbH gegründet worden ist [...]
Die Parteien streiten jeweils aus abgetretenem Recht um einen hinterlegten Geldbetrag. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: die Klägerin) stand im Jahre 1981 mit der Anfang 1982 in Konkurs gefallenen T. und S. [...]
Der Kläger ist Kommanditist, die Beklagte persönlich haftende Gesellschafterin der Hotel Goldener Hirsch W Sch KG in R. Weiterer Kommanditist der Gesellschaft ist ein Herr H. Die Beteiligung des Klägers und des [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, weil sie als Drittschuldnerin die nach § 840 Abs. 1 ZPO verlangte Erklärung vorsätzlich falsch abgegeben habe. Die Klägerin erwirkte am 19. Juli 1983 [...]
Der Kläger, der 50% der Geschäftsanteile der B A-Verlag GmbH (BAV) hält und deren alleiniger Geschäftsführer ist, verlangt von den Beklagten als Mitgesellschaftern im Hinblick auf § 5 Abs. 1 GmbHG i.V.m. Art. 12 § 1 [...]
Die verklagte Genossenschaft hat nicht dargelegt, daß die Vollstreckung ihr einen nicht zu ersetzenden Nachteil i. S. des § 719 Abs. 2 ZPO bringen würde. Sie hat lediglich vorgetragen und glaubhaft gemacht, daß die [...]
Die Beklagte, eine Teilzahlungsbank, schloß im Jahre 1976 mit den Klägern - die damals jung verheiratet waren, ein Kind zu versorgen hatten und über ein Familieneinkommen zwischen 1.400,-- und 1.800,-- DM verfügten - [...]
Der Kläger ist Konkursverwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma H. S. Verlag KG. Der Verlag stand seit 1979 mit der beklagten, in Österreich ansässigen GmbH, die sich mit dem Vertrieb von Büchern [...]
Die Kläger nehmen die Beklagte aus einem Vorvertrag auf den Abschluß eines Grundstückskaufvertrages in Anspruch. Die Beklagte ist als befreite Vorerbin Eigentümerin eines Hausgrundstücks in H . Durch notariell [...]
Der Kläger hat aufgrund gerichtlichen Vergleichs vom 7. Juli 1983 gegen die Beklagte einen Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek an deren Grundstück H-str. 37 in A. Er erhob Klage auf Abgabe der [...]
Der Kläger, Dr. A Frank, ist Rechtsanwalt in M. Im August 1982 verlegte ein ebenfalls in M niedergelassener anderer Rechtsanwalt namens Frank, K Frank, seine Kanzlei in ein von ihm neu errichtetes Gebäude in der M [...]
Der Beklagte führte in den Jahren 1978/79 für die Firma B. KG Maurer- und Betonarbeiten aus. Die Firma der B. KG wurde, nachdem die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Gesellschaftsvermögen mangels Masse abgelehnt [...]
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einem Prozeßvergleich vor dem Amtsgericht Hanau vom 16. Februar 1984 einigten sie sich darüber, daß der Antragsteller berechtigt sei, jeweils am ersten Wochenende eines [...]
Der Kläger begehrt mit der Klage von den Beklagten zu 1, 3 und 4 einen Teilbetrag von 6.000 DM des Auseinandersetzungsguthabens, das sich nach der Kündigung einer von den Beklagten früher gemeinsam betriebenen [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten den Abschluß eines Vertrages über ein dingliches Kiesausbeutungsrecht. Der Kläger, die Tochter der Beklagten und deren Ehemann, der Fuhrunternehmer W., planten 1975 die Gründung [...]
Die Klägerin geriet Mitte 1978 in Konkurs. Der Konkursverwalter verkaufte drei ihr gehörige Grundstücke, um aus dem Erlös die Konkursgläubiger zu befriedigen. Die Klägerin wollte die veräußerten Grundstücke [...]
Der Kläger macht als Sicherungseigentümer gegen die Beklagten als Pfändungsgläubiger mit der Drittwiderspruchsklage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung geltend. Frau G. R (im folgenden: Schuldnerin) erwarb 1981 [...]
Die Beklagte ist am 28. September 1958 in Zagreb/Jugoslawien nichtehelich geboren worden. Durch Urteil des Landgerichts Zagreb vom 8. Dezember 1959 ist der (jetzige) Kläger als Vater festgestellt und zur Zahlung von [...]
M U. bestellte in den notariellen Urkunden vom 21. Oktober 1965 und vom 21. Juli 1972 auf ihren nunmehr im Grundbuch des Amtsgerichts F. unter Nr. 1, 2, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 22 und 24 [...]
Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks in N., auf dem sie ein Gebäude mit acht Eigentumswohnungen und drei als Teileigentum eingetragenen Läden errichten ließ. Am 1. September 1981 erteilte sie dem Beklagten [...]
Die Kläger waren Miteigentümer zu je einem Drittel der Grundstücke Flur Nr. 1144 (1854 qm) und Flur Nr. 1144/3 (345 qm) der Gemarkung T. Davon verkauften sie mit notariellem Vertrag vom 29. Juni 1978 dem Beklagten noch [...]
Der Senat bestätigt das Berufungsurteil des OLG Düsseldorf (Ä 6 UF 201/83 Ä v. 8. 5. 1984, FamRZ 85, 599) mit Ä auszugsweise Ä folgender Begründung: (a) »... Die Vorschrift des § 826 BGB verschafft nicht nur die [...]
Die Parteien standen in Geschäftsbeziehungen zueinander. Die Gläubigerin, eine in Woluwé Saint Pierre domizilierende Gesellschaft mit beschränkter Haftung belgischen Rechts, nahm die Schuldnerin, eine Gesellschaft mit [...]