OLG Köln - 06.09.1988 (2 W 117/88) - DRsp Nr. 1997/6817

OLG Köln, vom 06.09.1988 - Aktenzeichen 2 W 117/88

DRsp Nr. 1997/6817

Eine durch das Amtsgericht (als Vollstreckungsgericht) auf Erinnerung des Schuldners aufgehobene Vorpfändung kann durch das Beschwerdegericht (Landgericht) weder wiederhergestellt noch neu ausgesprochen werden.

Normenkette:

ZPO § 845 ;

Hinweise:

Vgl. auch: OLG Hamm, Rpfleger 1957, 354.

Weigert sich der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers die Vorpfändung anzufertigen oder/und zuzustellen, steht dem Gläubiger die Erinnerung nach § 766 ZPO und hiernach die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO zu.

Fundstellen

DGVZ 1989, 39

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis" abrufen.

Testen Sie "Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.