Rechtsprechung | 1988 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BayObLG - 29.12.1988 (BReg 2 Z 79/88)

(b) »... Die vom Vollstreckungsschuldner zu erzwingende Handlung, die Verschließung eines Mauerdurchbruchs zwischen zwei Teileigentumseinheiten, ist an sich eine vertretbare Handlung, die nach § 887 ZPO zu vollstrecken [...]

OLG Köln - 27.12.1988 (2 W 119/88)

Hinweis zu A Das Urteil ist allerdings im Vollstreckungsverfahren insoweit nicht bindend (OLG Köln, DGVZ 1989, 152). JurBüro 1989, 870 [...]

BayObLG - 22.12.1988 (BReg 3 Z 157/88)

(b) »... Wird durch gerichtliche Entscheidung dem Antrag eines Gesellschafters gegen die GmbH auf Auskunftserteilung rechtswirksam stattgegeben, so findet aus einer solchen Entscheidung die Zwangsvollstreckung nach den [...]

BGH - Urteil vom 20.12.1988 (IX ZR 50/88)

Rechtsfolgen der Erklärung des Konkursverwalters, gegenseitige Verträge erfüllen zu wollen; Rechte am Erlös bei Abtretung einer...

Die klagende Sparkasse nimmt den beklagten Konkursverwalter persönlich in Anspruch, weil er die ihm obliegenden Pflichten verletzt habe. Die Klägerin hatte der Möbel herstellenden Firma K F Werke GmbH & Co. KG in S [...]

LG Frankenthal - 19.12.1988 (1 T 387/88)

Vgl. auch: OLG Karlsruhe, OLGRspr 4, 152. NJW-RR 1989, 896 [...]

OLG Bamberg - 16.12.1988 (5 U 133/88)

NJW-RR 1989, 576 [...]

LG Hannover - 15.12.1988 (3 S 358/88)

MDR 1989, 364 [...]

OLG Hamm - 15.12.1988 (4 UF 329/88)

»Für das Bestehen eines Taschengeldanspruchs der [Schuldnerin, Ehefrau] gegen den Bekl. [Drittschuldner, Ehemann] ist die Kl. [Gläubigerin] in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Aus der zugrunde zu legenden [...]

LG Hannover - 12.12.1988 (11 T 372/88)

Im Grundsatz wird man verlangen müssen, daß der Gerichtsvollzieher in dem Protokoll den Anhalt gibt zur Überprüfung durch den Gläubiger , ob er die Pfändung einzelner Sachen zu Recht oder Unrecht unterlassen hat (vgl. [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1988 (VII R 206/83)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -einer Bank- als Zessionarin Steuern zurückverlangen kann, die [...]

BGH - Beschluß vom 01.12.1988 (V ZB 10/88)

Voraussetzungen eines Anwartschaftsrechts des Grundstückskäufers

I. Mit notariellem Vertrag vom 25. Juli 1986 (UR Nr. des Notars W. H. in B.) verkaufte Dipl. Kfm. H eine noch herauszumessende Teilfläche aus zwei Grundstücken an die Beteiligten zu 3 und ihren Sohn A zum Erwerb zu je [...]

OLG Koblenz - 29.11.1988 (11 WF 1342-1343/88)

d

»... Die Kl. wendet sich mit seiner Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus der Urkunde der Kreisverwaltung, soweit aus diesem Titel die Vollstreckung hinsichtlich eines Kindesunterhalts in Höhe von 285 DM [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.1988 (13 Sa 359/88)

Pfändbarkeit einer Nachtzulage nach dem Lohntarifvertrag für das Bewachungsgewerbe im Land HessenRechtsnatur einer VorpfändungVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 01.06.1988 - 7 Ca 2147/88 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 396,70 (i.W.: Dreihundertsechsundneunzig 70/100 [...]

LG Marburg - 24.11.1988 (3 T 264/88)

»... Es geht [bei den zu pfändenden Forderungen] um künftige Rentenansprüche des Schuldners .., wobei der Schuldner nach dem Vortrag der Gläubigerin konkrete Anwartschaften durch Zahlung von Beiträgen über mindestens [...]

AG Reutlingen - 24.11.1988 (11 M 4824/88)

DGVZ 1990, 76 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 24.11.1988 (12 WF 176/88)

»[Die Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, durch den die Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO eingestellt wird,] folgt aus § 567 Abs. 1 ZPO. Nach dieser Vorschrift findet die Beschwerde, wenn das Gesetz sie nicht [...]

OLG Köln - 24.11.1988 (15 W 115/88)

»... Zwar bedarf .. ein Ehegatte für einen Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft (§ 180 ZVG) [Teilungsversteigerung eines im Miteigentum beider Ehegatten stehenden [...]

BGH - Urteil vom 22.11.1988 (VI ZR 226/87)

Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des Vermögens

Die in Irland ansässige Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28. Januar 1983 auf einer gemeinsamen Pkw-Fahrt in der libyschen Wüste ereignet hat. Der [...]

OLG Hamm - 15.11.1988 (21 U 124/88)

BauR 1989, 743 [...]

OLG München - Urteil vom 15.11.1988 (25 U 4324/86)

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz des Schadens, der ihr nach ihrer Darstellung deshalb entstanden ist, weil auf Betreiben der Beklagten die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung in gepfändete Gegenstände [...]

BGH - Urteil vom 14.11.1988 (II ZR 115/88)

Kapitalersetzende Leistungen eines treuhänderischen Gesellschafters

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der AVG. Diese wurde am 14. Mai 1980 von den Gesellschaftern Dr. H, N und R gegründet. Dr. H hielt seinen Geschäftsanteil jeweils zur Hälfte treuhänderisch für den [...]

OLG Bremen - 04.11.1988 (1 W 67/88)

Gleiches gilt bei der Änderung der Firma (§§ 31, 107 HGB). Rpfleger 1989, 172 [...]

BGH - Urteil vom 03.11.1988 (IX ZR 213/87)

Wirksamkeit eines Poolvertrages; Schadensersatzanspruch des bösgläubigen Vorbehaltsverkäufers

Die klagenden Stahlhandelsfirmen lieferten an die Firma W. Handels-GmbH (Firma W.) Stahl unter verlängertem Eigentumsvorbehalt in der Zeit von August 1981 bis Dezember 1981 im Rechnungsbetrag von insgesamt [...]

OLG Frankfurt/Main - 28.10.1988 (14 W 115/88)

»Während die Hauptsache durch Zustellung der Klageschrift an den Gegner rechtshängig wird, macht das bloße Einreichen einer Klageschrift bei Gericht die Hauptsache anhängig. Die Anhängigkeit ist also der weitere [...]

BGH - Urteil vom 27.10.1988 (IX ZR 27/88)

Pflichten des Drittschuldners zur Herbeiführung des Leistungserfolges

»In entspr. Anwendung von § 407 BGB wird der Drittschuldner durch eine Zahlung an den Schuldner auch von seiner Verpflichtung gegenüber dem Pfändungsgläubiger frei, wenn er das dem Schuldner auferlegte Verfügungsverbot [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1988 (IX R 53/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt in den Streitjahren 1979 und 1980 von ihrem geschiedenen Ehemann Unterhalt. Nachdem sie ihm die Zustimmung, seine Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben nach § [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.10.1988 (10 UF 921/88)

FamRZ 1989, 196 [...]

OLG Zweibrücken - 19.10.1988 (2 U 13/88)

(a) »... Der Antrag des Kl. auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung war unzulässig, weil die Kammer für Handelssachen [KfHS], an die er ausdrücklich gerichtet worden ist, nicht zuständig war. Er hätte zur Zivilkammer [...]

OLG Celle - 19.10.1988 (6 U 33/88)

Der Kl. übernahm zugunsten der I-LebensversicherungsAG (Gläubigerin [Gl.]) eine Ausbietungsgarantie für ein von dieser den Bekl. gewährtes, durch eine Grundschuld gesichertes Darlehen. Das Grundstück der Bekl. wurde [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.1988 (VI ZB 12/88)

Anforderungen an Büroorganisation bei Abwesenheit des Rechtsanwalts und Vertretung

I. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Landgerichts vom 26. August 1987 am 30. September 1987 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel mit einem am 16. November 1987 eingegangenen Schriftsatz begründet. Gleichzeitig [...]

BFH - Urteil vom 04.10.1988 (VII R 59/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die einen Handel mit Gebrauchtwaren betreibt, beantragte vor dem Finanzgericht (FG) erfolgreich die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen durch den Beklagten und [...]

OLG Frankfurt/Main - 30.09.1988 (10 W 23/88)

So auch OLG Celle, BauR 1976, 365 = NJW 1977, 1731; OLG Köln, NJW 1975, 454; OLG Düsseldorf, BauR 1976, 285, sowie Ingenstau/Korbion, § 16/B Rdn. 379; Jagenburg, NJW 1973, 1721, 1726; Siegburg, BauR 1990, 290, 310; [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.1988 (I ARZ 589/88)

Kosten der Vollstreckungserinnerung

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Unterhaltstitel des Landgerichts Berlin. Sie erwirkte beim Amtsgericht Bayreuth einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der auf die [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1988 (IVa ZR 126/87)

Rechtsnatur der Benennung und Änderung des Bezugsberechtigten in der Lebensversicherung

Die Parteien streiten um eine hinterlegte Versicherungssumme. Der Vater des Klägers, der inzwischen von dem Kläger allein beerbt worden ist, schloß Anfang 1984 bei der V Lebensversicherungs AG eine [...]

EuGH - Urteil vom 27.09.1988 (Rs C-189/87)

1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten...

(Auszug) ... (a) Die [dem Europäischen Gerichtshof vom BGH zur Entscheidung vorgelegte] erste Frage geht im wesentlichen dahin, ob für die Anwendung von Art. 6 Nr. 1 des Übereinkommens [Übereinkommen vom 27. 9. 1968 [...]

BGH - Urteil vom 22.09.1988 (IX ZR 168/87)

Voraussetzungen der Rückzahlung gezahlter Ordnungsgelder

Durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 29. Oktober 1962 wurde dem Kläger unter Androhung einer Geldstrafe u.a. untersagt, die Behauptung aufzustellen, daß die H -V GmbH (im folgenden: H GmbH) [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1988 (IVb ZB 54/86)

Einbeziehung des abzuschmelzenden Ausgleichsbetrages in öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Der am 14. Februar 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. Juni 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 31. Mai 1955 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1957, 1960 und 1967 geborene [...]

LG Mannheim - 20.09.1988 (9 O 240/85)

»Der Bekl. ist verurteilt worden, an das Finanzamt [einen bestimmten] Betrag zu zahlen. Damit wurde eine Forderung tituliert, welche ursprünglich der Kl. zugestanden hatte, die aber an das Finanzamt erfüllungshalber [...]

BGH - Urteil vom 19.09.1988 (II ZR 362/87)

Rechtsschutzinteresse für Vollstreckungsgegenklage bei Erlöschen der titulierten Forderung; Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbot...

Am 24. Juni 1983 kaufte die vtr GmbH in von den Beklagten ein Grundstuck für 291.000 DM, von denen 40.000 DM angezahlt wurden. Der Kläger übte als Geschäftsführer der vtr das vereinbarte Rücktrittsrecht verspätet aus. [...]

AG Göppingen - 16.09.1988 (1 M 1946/87)

DGVZ 1989, 289 [...]

OLG Köln - 15.09.1988 (2 W 156/88)

Die Bekl. meldete 1985 auf Wunsch ihrer Eltern, der Eheleute M, auf ihren Namen in N ein Einzelhandelsgewerbe an. Das Geschäft sollte vom Vater eigenverantwortlich und ohne Mitwirkung der Bekl. geführt werden; die [...]

OLG Frankfurt/Main - 14.09.1988 (3 WF 208/88)

»Nachdem die Ehesache rechtskräftig (durch Ehescheidung) beendet worden ist, steht dem Kl. als Rechtsbehelf, mit dem er das Außerkrafttreten des Unterhaltsvergleichs herbeiführen kann (vgl. § 620 f Abs. 1 Satz 1, 1. [...]

LG Traunstein - Beschluß vom 14.09.1988 (4 T 3021/88)

A.A: LG München I, DGVZ 1985, 77 Rpfleger 1989, 115 [...]

OLG Frankfurt/Main - 12.09.1988 (17 W 35/88)

»... Zwar wird in Rechtspr. und Schrifttum allgemein die Meinung vertreten, der Schuldner habe das Recht, auch nach Erlaß der Entscheidung gemäß § 887 ZPO, die den Gläubiger zur Ersatzvornahme auf Kosten des Schuldners [...]

LG Mannheim - 09.09.1988 (4 T 196/88)

Rpfleger 1989, 72 [...]

OLG Bremen - 08.09.1988 (2 W 18/88)

NJW-RR 1989, 1407 [...]

LG Münster - 06.09.1988 (5 T 1021/88)

»Zur Frage, ob festgesetzte Vollstreckungskosten zu verzinsen sind, ist weder in der Rechtspr. noch in der Literatur eine gefestigte Meinung erkennbar. Das AG Groß-Gerau hat die Verzinslichkeit festgesetzter [...]

LG München I - 06.09.1988 (20 T 1857/88c)

Wie das LG München u.a.: KG, Rpfleger 1981, 410; AG Westerstede, MDR 1991, 453; LG Landau, JurBüro 1987, 699; LG Darmstadt, Rpfleger 1985, 325; OLG Zweibrücken, Rpfleger 1992, 408. Für die Vollstreckung aus einem [...]

OLG Köln - 06.09.1988 (2 W 117/88)

Vgl. auch: OLG Hamm, Rpfleger 1957, 354. Weigert sich der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers die Vorpfändung anzufertigen oder/und zuzustellen, steht dem Gläubiger die Erinnerung nach § 766 ZPO und hiernach [...]

OLG Köln - 18.08.1988 (2 W 101/88)

NJW-RR 1989, 190 [...]