»...Soweit die Bekl. davon ausgegangen ist, daß wegen des Sonntags eine unwirksame Zustellung [durch Postniederlegung] vorliege, ist dies nicht richtig. Die Vorschrift des § 188 ZPO, nach der Feiertagszustellungen nur [...]
»Sinn und Zweck einer Offenbarungsversicherung nach § 807 ZPO ist es, dem Gläubiger den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners zu ermöglichen. Bei den Angaben zu Forderungen, auch künftigen Forderungen, ist alles [...]
Der Schuldner trat zur Sicherung des Mietzinsanspruchs seinen Arbeitslohnanspruch in Höhe von 750 DM gegen die Drittschuldner an den Vermieter ab. Dieser Betrag wird seitdem von der Drittschuldnerin unmittelbar an den [...]
Der Schuldner hatte nach der Festsetzung und Bekanntmachung des Versteigerungstermins sein Grundstück ohne Beteiligung der Gläubiger im Wege der Vorratsteilung (§ 8 WohnEigG) in Wohnungs- bzw. Teileigentum aufgeteilt. [...]
Wie das LG Düsseldorf auch: LG Waldbröl, DGVZ 1991, 119; siehe auch das OLG Köln (vgl. oben). Dient der PKW durch besondere Einrichtungen (Handgas, Automatik pp) der Beförderung des Behinderten, dann wird man sich der [...]
»... Selbst wenn das LG zu Unrecht davon ausgegangen sein sollte, daß das Versäumnisurteil in gesetzl. Weise ergangen ist und deshalb nach § 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO nur eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen [...]
»...Das OLG ist unter Bezugnahme auf die Rechtspr. des Senats (BGHZ 83,278 [hier: I (144) 93 a-b]) zutreffend davon ausgegangen, daß der Rentenanspruch, den ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte aufgrund des [...]
Der Beklagte war Verwalter im Konkurse über das Vermögen der G + C I -Ges mbH & Co in W. Die spätere Gemeinschuldnerin hatte gegen die Klägerin im Oktober 1981 vor dem Landgericht L Klage auf Zahlung von 70.803,75 DM [...]
Die Anrufung des Prozeßgerichts ist zulässig (§ 576 Abs. 1 ZPO), kann aber zu keiner dem Kläger günstigeren Entscheidung führen. Die Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Teilrechtskraftzeugnisses für die [...]
Die Klägerin betrieb aus einer Grundschuld von 200.000 DM die Zwangsversteigerung des den Eheleuten B (Schuldner) gehörenden Grundstücks G -straße 5 in R und erhielt den Zuschlag zu einem Bargebot von 12.000 DM. Die [...]
Die Klägerin nimmt den beklagten Notar wegen behaupteter Amtspflichtsverletzung auf Schadensersatz durch Hinterlegung eines Geldbetrages in Anspruch. Die Klägerin war verheiratet mit dem Kaufmann K D, ihre Ehe, aus der [...]
OLG München - Urteil vom 30.06.1988 (21 U 2533/88)
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche auf Abdruck von Gegendarstellungen in vier verschiedenen Anzeigenblättern hat. Die Artikel erschienen am 05.11.1987 in der Passauer Woche, [...]
»... Zwar ist vorliegend im bar zu zahlenden Teil des geringsten Gebots die von der Stadt angemeldete [nicht fällige] Grundsteuer in Höhe eines Teilbetrags von 151,34 DM nicht berücksichtigt worden, was einen [...]
LG Traunstein - Beschluß vom 24.06.1988 (4 T 2069/88)
(b) »... Die Amtsniederlegung durch den Geschäftsführer einer GmbH, die im vorl. Fall die rechtliche Grundlage für die Eintragung der Beendigung der Vertretungsbefugnis (§ 39 Abs. 1 GmbHG) bilden soll, ist Ä anders als [...]
Entscheidet der Rechtspfleger, so ist, weil gegen die Entscheidung des Richters ein Rechtsmittel nicht gegeben wäre (s.o.) die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 RpflG gegeben. Der Rechtspfleger hat dem [...]
Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Dem Kläger steht als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin ein Zahlungsanspruch aus § 19 Abs. 1 GmbHG nur in Höhe von 15.000,- DM zu, hinsichtlich der nicht [...]
»... [Der] Antrag des Kl. auf Neuerlaß der einstweiligen Verfügung im Berufungsverfahren.. ist sachlich nicht begründet, weil ihm das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Zwar enthält das Bayerische Pressegesetz keine [...]
Die Parteien sind Geschwister und seit dem Nacherbfall im Jahre 1976 Nacherben zu je 1/3 ihres im Jahre 1971 verstorbenen Vaters. Zu dem Nachlaß gehörten zwei Grundstücke in G: das Hausgrundstück Kl-weg und das [...]
Die Klägerin zu 2), eine Bank, und die Beklagten streiten um den Erlös aus der Versteigerung eines Grundstücks. Zu notarieller Urkunde vom 7. Dezember 1982 bot der Eigentümer Z sein Grundstück in E der Klägerin zu 1) [...]
Die Vollstreckungsklausel zum Vollstreckungsbescheid über eine zum Nachlaß des Gläubigers gehörende Forderung wurde dem für den Nachlaß bestellten Nachlaßverwalter erteilt. Zur Sicherung der titulierten Forderung [...]
Der Kläger, der Bundesbahnbeamter ist, unterhielt bei der verklagten Genossenschaftsbank ein Gehaltsgirokonto. Am 4. Februar 1986 schrieb die Beklagte diesem Konto, das einen noch im Rahmen des eingeräumten [...]
Der Beklagte ist Verwalter im Konkurse über das Vermögen der Ed. Br GmbH in S -W. Zur Herstellung von Gußstücken hatte die Gemeinschuldnerin neben anderen auch Holzformen verwendet, die im Eigentum der Klägerin [...]
Die Beklagte verkaufte ihr Textileinzelhandelsgeschäft nach Verhandlungen, die sie von ihrem Ehemann hatte führen lassen, mit privatschriftlichem Vertrag vom 1. März 1983 zum Preis von 'pauschal DM 150.000 zuzüglich 13 [...]
Die Klägerin ist Eigentümerin des Campingplatzes L. Diesen hatte sie 1982 zunächst für 15, später auf die Dauer von 25 Jahren an die Firma W A & F GmbH verpachtet. In § 4 Abs. 4 des Pachtvertrages vom 1./4. Februar [...]
Der Beklagte und seine Ehefrau waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer eines aus drei Grundstücken (Hauptgrundstück und zwei Garagengrundstücke) bestehenden Anwesens in O. Die Grundstücke waren mit mehreren [...]
Aufgrund eines vollstreckbaren Titels über eine Forderung gegen Frau W L (im folgenden: Schuldnerin) in Höhe von nahezu 300.000 DM nebst Zinsen brachte der Beklagte unter dem Datum des 10. Mai 1982 ein formularmäßiges [...]
Die Austauschpfändung ist auch dann nicht zuzulassen, wenn das Interesse des Gläubigers insgesamt geringer wiegt als das des Schuldners, was immer dann der Fall ist, wenn der Schuldner (auch) noch weitere pfändbare [...]
Das AG hatte das Zwangsversteigerungsverfahren wegen Aussichtslosigkeit der Versteigerung aufgehoben. »Der Senat ist der Auffassung, daß § 803 Abs. 2 ZPO entgegen einer in der Rechtspr. verschiedentlich vertretenen [...]
I. Mit notariellem Vertrag vom 19. Januar 1982 kauften die Antragsgegner von den Eheleuten F die im Aufteilungsplan mit A 02 bezeichnete Eigentumswohnung in der Wohnungseigentumsanlage F-Straße 5-9 in H. Besitz, [...]
Die Beklagte dieses Rechtsstreits erwirkte im Jahre 1981 gegen die Klägerin zwei gleichlautende Unterlassungstitel, nämlich eine einstweilige Verfügung und ein Urteil in der Hauptsache, aufgrund eines Verstoßes der [...]
»... Der Klägerin kann die Erteilung des Notfristzeugnisses in ihrem Rechtsstreit gegen den Erstbekl. nicht deshalb verweigert werden, weil der Bekl. zu 2) gegen das auch ihn verurteilende Erkenntnis des LG [...]
Eine andere Auffassung vertritt das OLG Nürnberg bezüglich der Beschlußandrohung seitens des Familiengerichts (NJW-RR 1987, 1483). NJW-RR 1988, 960 [...]
»Nach wohl einhelliger Auffassung ist bei einem Beschluß auf Antrag nach § 850 k Abs. 1 ZPO das Guthaben betragsmäßig zu bezeichnen, für das die Pfändung aufgehoben wird (vgl. LG Kassel, WM 1986, 1329 ..). Einer [...]