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BGH - Urteil vom 20.12.1988 (IX ZR 50/88)

Rechtsfolgen der Erklärung des Konkursverwalters, gegenseitige Verträge erfüllen zu wollen; Rechte am Erlös bei Abtretung einer...

Die klagende Sparkasse nimmt den beklagten Konkursverwalter persönlich in Anspruch, weil er die ihm obliegenden Pflichten verletzt habe. Die Klägerin hatte der Möbel herstellenden Firma K F Werke GmbH & Co. KG in S [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.1988 (V ZB 10/88)

Voraussetzungen eines Anwartschaftsrechts des Grundstückskäufers

I. Mit notariellem Vertrag vom 25. Juli 1986 (UR Nr. des Notars W. H. in B.) verkaufte Dipl. Kfm. H eine noch herauszumessende Teilfläche aus zwei Grundstücken an die Beteiligten zu 3 und ihren Sohn A zum Erwerb zu je [...]
BGH - Urteil vom 22.11.1988 (VI ZR 226/87)

Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des Vermögens

Die in Irland ansässige Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28. Januar 1983 auf einer gemeinsamen Pkw-Fahrt in der libyschen Wüste ereignet hat. Der [...]
BGH - Urteil vom 14.11.1988 (II ZR 115/88)

Kapitalersetzende Leistungen eines treuhänderischen Gesellschafters

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der AVG. Diese wurde am 14. Mai 1980 von den Gesellschaftern Dr. H, N und R gegründet. Dr. H hielt seinen Geschäftsanteil jeweils zur Hälfte treuhänderisch für den [...]
BGH - Urteil vom 03.11.1988 (IX ZR 213/87)

Wirksamkeit eines Poolvertrages; Schadensersatzanspruch des bösgläubigen Vorbehaltsverkäufers

Die klagenden Stahlhandelsfirmen lieferten an die Firma W. Handels-GmbH (Firma W.) Stahl unter verlängertem Eigentumsvorbehalt in der Zeit von August 1981 bis Dezember 1981 im Rechnungsbetrag von insgesamt [...]
BGH - Urteil vom 27.10.1988 (IX ZR 27/88)

Pflichten des Drittschuldners zur Herbeiführung des Leistungserfolges

»In entspr. Anwendung von § 407 BGB wird der Drittschuldner durch eine Zahlung an den Schuldner auch von seiner Verpflichtung gegenüber dem Pfändungsgläubiger frei, wenn er das dem Schuldner auferlegte Verfügungsverbot [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.1988 (VI ZB 12/88)

Anforderungen an Büroorganisation bei Abwesenheit des Rechtsanwalts und Vertretung

I. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Landgerichts vom 26. August 1987 am 30. September 1987 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel mit einem am 16. November 1987 eingegangenen Schriftsatz begründet. Gleichzeitig [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.1988 (I ARZ 589/88)

Kosten der Vollstreckungserinnerung

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Unterhaltstitel des Landgerichts Berlin. Sie erwirkte beim Amtsgericht Bayreuth einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der auf die [...]
BGH - Urteil vom 28.09.1988 (IVa ZR 126/87)

Rechtsnatur der Benennung und Änderung des Bezugsberechtigten in der Lebensversicherung

Die Parteien streiten um eine hinterlegte Versicherungssumme. Der Vater des Klägers, der inzwischen von dem Kläger allein beerbt worden ist, schloß Anfang 1984 bei der V Lebensversicherungs AG eine [...]
BGH - Urteil vom 22.09.1988 (IX ZR 168/87)

Voraussetzungen der Rückzahlung gezahlter Ordnungsgelder

Durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 29. Oktober 1962 wurde dem Kläger unter Androhung einer Geldstrafe u.a. untersagt, die Behauptung aufzustellen, daß die H -V GmbH (im folgenden: H GmbH) [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1988 (IVb ZB 54/86)

Einbeziehung des abzuschmelzenden Ausgleichsbetrages in öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Der am 14. Februar 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. Juni 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 31. Mai 1955 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1957, 1960 und 1967 geborene [...]
BGH - Urteil vom 19.09.1988 (II ZR 362/87)

Rechtsschutzinteresse für Vollstreckungsgegenklage bei Erlöschen der titulierten Forderung; Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbot...

Am 24. Juni 1983 kaufte die vtr GmbH in von den Beklagten ein Grundstuck für 291.000 DM, von denen 40.000 DM angezahlt wurden. Der Kläger übte als Geschäftsführer der vtr das vereinbarte Rücktrittsrecht verspätet aus. [...]
BGH - 13.07.1988 (IVb ZR 85/87)

BGH - 13.07.1988 (IVb ZR 85/87)

»...Das OLG ist unter Bezugnahme auf die Rechtspr. des Senats (BGHZ 83,278 [hier: I (144) 93 a-b]) zutreffend davon ausgegangen, daß der Rentenanspruch, den ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte aufgrund des [...]
BGH - Urteil vom 05.07.1988 (IX ZR 7/88)

Anwendung der Rang- und Quotenordnung bei drohender Masseunzulänglichkeit; Sorgfaltspflichten des Konkursverwalters

Der Beklagte war Verwalter im Konkurse über das Vermögen der G + C I -Ges mbH & Co in W. Die spätere Gemeinschuldnerin hatte gegen die Klägerin im Oktober 1981 vor dem Landgericht L Klage auf Zahlung von 70.803,75 DM [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.1988 (II ZR 334/87)

Teilrechtskraft durch Forderungsverzicht in der Berufungsinstanz

Die Anrufung des Prozeßgerichts ist zulässig (§ 576 Abs. 1 ZPO), kann aber zu keiner dem Kläger günstigeren Entscheidung führen. Die Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Teilrechtskraftzeugnisses für die [...]
BGH - Urteil vom 30.06.1988 (IX ZR 141/87)

Begriff der öffentlichen Grundstückslasten

Die Klägerin betrieb aus einer Grundschuld von 200.000 DM die Zwangsversteigerung des den Eheleuten B (Schuldner) gehörenden Grundstücks G -straße 5 in R und erhielt den Zuschlag zu einem Bargebot von 12.000 DM. Die [...]
BGH - Urteil vom 30.06.1988 (IX ZR 66/87)

Pfändung des Anspruchs gegen den Notar auf Auszahlung des Kaufpreises beim Grundstückskaufvertrag

Die Klägerin nimmt den beklagten Notar wegen behaupteter Amtspflichtsverletzung auf Schadensersatz durch Hinterlegung eines Geldbetrages in Anspruch. Die Klägerin war verheiratet mit dem Kaufmann K D, ihre Ehe, aus der [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1988 (IX ZR 278/87)

Schadensersatz wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Die Parteien sind Geschwister und seit dem Nacherbfall im Jahre 1976 Nacherben zu je 1/3 ihres im Jahre 1971 verstorbenen Vaters. Zu dem Nachlaß gehörten zwei Grundstücke in G: das Hausgrundstück Kl-weg und das [...]
BGH - Urteil vom 31.05.1988 (IX ZR 103/87)

Beitritt eines Gläubigers zum Zwangsversteigerungsverfahren

Die Klägerin zu 2), eine Bank, und die Beklagten streiten um den Erlös aus der Versteigerung eines Grundstücks. Zu notarieller Urkunde vom 7. Dezember 1982 bot der Eigentümer Z sein Grundstück in E der Klägerin zu 1) [...]
BGH - Urteil vom 30.05.1988 (II ZR 373/87)

Pfändungsschuzt von Erstattungsleistungen von Krankenkassen

Der Kläger, der Bundesbahnbeamter ist, unterhielt bei der verklagten Genossenschaftsbank ein Gehaltsgirokonto. Am 4. Februar 1986 schrieb die Beklagte diesem Konto, das einen noch im Rahmen des eingeräumten [...]
BGH - Urteil vom 26.05.1988 (IX ZR 276/87)

Kosten der Aussonderung

Der Beklagte ist Verwalter im Konkurse über das Vermögen der Ed. Br GmbH in S -W. Zur Herstellung von Gußstücken hatte die Gemeinschuldnerin neben anderen auch Holzformen verwendet, die im Eigentum der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 25.05.1988 (VIII ZR 148/87)

Kostentragungspflicht nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs während des Berufungsverfahrens

Die Beklagte verkaufte ihr Textileinzelhandelsgeschäft nach Verhandlungen, die sie von ihrem Ehemann hatte führen lassen, mit privatschriftlichem Vertrag vom 1. März 1983 zum Preis von 'pauschal DM 150.000 zuzüglich 13 [...]
BGH - Urteil vom 20.05.1988 (V ZR 269/86)

Eigentum an Blockhaus mit festem Fundament

Die Klägerin ist Eigentümerin des Campingplatzes L. Diesen hatte sie 1982 zunächst für 15, später auf die Dauer von 25 Jahren an die Firma W A & F GmbH verpachtet. In § 4 Abs. 4 des Pachtvertrages vom 1./4. Februar [...]
BGH - Urteil vom 17.05.1988 (IX ZR 5/87)

Rechtsfolgen der Verzichtserklärung des Erstehers und eines weiteren Gläubigers

Der Beklagte und seine Ehefrau waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer eines aus drei Grundstücken (Hauptgrundstück und zwei Garagengrundstücke) bestehenden Anwesens in O. Die Grundstücke waren mit mehreren [...]
BGH - Urteil vom 28.04.1988 (IX ZR 151/87)

Bestimmtheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Bezeichnung von Kontonummern

Aufgrund eines vollstreckbaren Titels über eine Forderung gegen Frau W L (im folgenden: Schuldnerin) in Höhe von nahezu 300.000 DM nebst Zinsen brachte der Beklagte unter dem Datum des 10. Mai 1982 ein formularmäßiges [...]
BGH - Beschluß vom 21.04.1988 (V ZB 10/87)

Haftung des Erwerbers für im Wohnungseigentum zusammenhängende Verbindlichkeiten

I. Mit notariellem Vertrag vom 19. Januar 1982 kauften die Antragsgegner von den Eheleuten F die im Aufteilungsplan mit A 02 bezeichnete Eigentumswohnung in der Wohnungseigentumsanlage F-Straße 5-9 in H. Besitz, [...]
BGH - Urteil vom 21.04.1988 (I ZR 129/86)

Kostenerstattung bei einer aufgrund einer später für verfassungswidrig erklärten Norm ergangenen einstweiligen Verfügung

Die Beklagte dieses Rechtsstreits erwirkte im Jahre 1981 gegen die Klägerin zwei gleichlautende Unterlassungstitel, nämlich eine einstweilige Verfügung und ein Urteil in der Hauptsache, aufgrund eines Verstoßes der [...]
BGH - Urteil vom 25.03.1988 (V ZR 1/87)

Zustellung des Vollstreckungsbescheides an die prozeßunfähige Partei

Die Beklagte steht aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts K vom 24. Juni 1984 (Beiakte 54 VII G 430/84 S. 121) unter vorläufiger Vormundschaft. Der Kläger wurde hierüber mit Schreiben des Vormundes vom gleichen [...]
BGH - Urteil vom 17.03.1988 (IX ZR 79/87)

Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf Rückgewähr vorrangiger Grundschulden

Die Parteien streiten um die Verteilung des Erlöses aus der Versteigerung eines Grundstücks. Die Eigentümer L und M S. hatten zur Sicherung von Darlehen ihr 7,63 ar großes bebautes Grundstück in K zugunsten der [...]
BGH - Urteil vom 25.02.1988 (IX ZR 139/87)

Umfang der Haftung des Sachwalters

Der Beklagte war Sachwalter im Sinne des § 91 VerglO. Der Kläger verlangt von ihm Schadensersatz nach den §§ 92 Abs. 1, 42 VerglO wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages. Am 4. Juli 1984 beantragte der Tischler J Sch [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1988 (IX ZR 252/86)

Beurkundung der Erklärungen eines Vertreters; Überprüfung der Vertretungsmacht

Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, der Beklagte zu 1 habe als amtlich bestellter Vertreter des Beklagten zu 2 anläßlich der Beurkundung einer Grundschuldbestellung notarielle [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1988 (IX ZR 265/86)

Schadensersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Schadensersatzpflicht des Verpächters...

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen unwirksamer Kündigung eines Pachtvertrages und Vollstreckung eines darauf beruhenden, für vorläufig vollstreckbar erklärten Räumungsurteils, das durch Erledigungserklärung [...]
BGH - 14.01.1988 (XI ZR 265/86)

Schadensersatz bei Erledigung der Hauptsache

So auch schon: BVerwG, DRsp IV (421) 150 a = NJW 1981, 699. NJW 1988, 1268 [...]