LG München I - 06.09.1988 (20 T 1857/88c) - DRsp Nr. 1996/18836

LG München I, vom 06.09.1988 - Aktenzeichen 20 T 1857/88c

DRsp Nr. 1996/18836

Die Kosten eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geschlossenen außergerichtlichen Ratenzahlungsvergleichs fallen nach § 788 Abs. 1 ZPO als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zur Last. Dies gilt insbesondere dann, wenn er im Vergleich diese Kosten ausdrücklich anerkannt und übernommen hat.

Normenkette:

ZPO § 788 ;

Hinweise:

Wie das LG München u.a.: KG, Rpfleger 1981, 410; AG Westerstede, MDR 1991, 453; LG Landau, JurBüro 1987, 699; LG Darmstadt, Rpfleger 1985, 325; OLG Zweibrücken, Rpfleger 1992, 408.

Für die Vollstreckung aus einem Vergleich gilt allgemein, daß die Kosten der Zwangsvollstreckung aus ihm nur dann erstattungsfähig sind, wenn sich aus ihm selbst ergibt, daß seine Kostenregelung Kosten dieser Art mit umfaßt (OLG Köln, DGVZ 1983, 9).

Fundstellen

MDR 1989, 169

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