OLG Zweibrücken - 26.10.1990 (3 W 103/90) - DRsp Nr. 1996/17829

OLG Zweibrücken, vom 26.10.1990 - Aktenzeichen 3 W 103/90

DRsp Nr. 1996/17829

Bei der Klauselerteilung für den Rechtsnachfolger kann die Rechtsnachfolge nicht durch stillschweigendes Zugeständnis des Schuldners nachgewiesen werden.

Normenkette:

ZPO § 727 ;

Hinweise:

Die gegenteilige Auffassung vertritt OLG Köln, MDR 1990, 452.

Fundstellen

MDR 1991, 162

NJW-RR 1991, 638

OLGZ 1991, 93

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