OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.1999
4 U 2/99
Normen:
ZPO § 767 § 794 Nr. 5 § 795 § 797 ; BGB § 607 ;
Fundstellen:
OLGReport-Düsseldorf 2000, 392
Vorinstanzen:
LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 287/98

Treuwidrigkeit des Rückzahlungsbegehrens

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.1999 - Aktenzeichen 4 U 2/99

DRsp Nr. 2000/8727

Treuwidrigkeit des Rückzahlungsbegehrens

»Das Verlangen der sofortigen Rückzahlung des ausstehenden Darlehnskapitals von 9.240 DM und die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde über den auf einer Schadensersatzverpflichtung des Gläubigers beruhenden Darlehnsvertrag über 11.000 DM verstoßen gegen Treu und Glauben und stellen eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Darlehnsvertrag zwar eine Verfallkausel für den Fall enthält, daß der Schuldner mit einer Rate ganz oder teilweise länger als drei Wochen in Rückstand gerät, der aufgelaufene Rückstand des Schuldners aber lediglich darauf beruht, daß er - ebenso wie der Gläubiger - die vereinbarte Erhöhung der jährlichen Tilgungsrate nach 15 Jahren von 110 auf 220 DM während mehrerer Jahre übersehen hat.«

Normenkette:

ZPO § 767 § 794 Nr. 5 § 795 § 797 ; BGB § 607 ;

Tatbestand:

Die Kläger wenden sich mit ihrer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zulässigkeit der von der Beklagten angekündigten Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. H in K vom 05. Februar 1979 (UR -Nr.: )