2. Rechtsprechung
  3. 1999
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OLG Köln - Urteil vom 30.12.1999 (6 U 151/99)

Urheberrecht; Elektronischer Pressespiegel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Antragstellerinnen haben die Voraussetzungen für den Erlaß der mit ihrem Hauptantrag begehrten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1999 (2 W 205/99)

Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO

1. Mit Schriftsatz vom 26. Mai 1999 hat die Beteiligte zu 2), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1999 (11 W 81/99)

Beschränkung der Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Verfügungskläger ist Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin (im Folgenden: GmbH). Er gewährte dieser ein Darlehen und ließ sich verschiedene Gegenstände aus deren Betrieb zur Sicherheit übereignen. In der Folge [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1999 (2 W 188/99)

Weitere Beschwerde nach § 7 InsO

1. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 1999 hat die Beteiligte zu 2), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.1999 (20 W 69/99)

Zeitliche Grenzen der Unterlassungsvollstreckung

wrp 2002, 464 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.1999 (15 W 421/99)

Inhalt der Terminsbestimmung bei außergewöhnlichen Objekten

I. Die eingangs genannten Grundstücke sind mit mehreren Gebäuden bebaut. Der Gutachterausschuß für Grundstückswerte im Kreise Höxter bezeichnet das Hauptgebäude in dem eingeholten Verkehrswertgutachten vom 3. Februar [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.1999 (15 W 453/99)

Objektbeschreibung in der Terminsbestimmung

I. Das vorliegende Zwangsversteigerungsverfahren wird bestrangig von der Volksbank betrieben. Im Versteigerungstermin vom 13. August 1999 blieb Frau Dr. aus mit einem Bargebot von 330.000,00 DM Meistbietende. Der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1999 (6 W 71/99)

Auskunftsverpflichtung für Vertrieb von Software - Einwände gegen Auslegung des Vollstreckungstitels im Vollstreckungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Schuldner ist zwar gemäß § 793 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt. Zu Recht hat das Landgericht gegen die Schuldner [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1999 (3Z BR 378/99)

Auszahlung eines Betrages von einem Notaranderkonto

I. Die Beteiligte zu 1 ist Inhaberin einer titulierten Forderung in Höhe von DM 252296 gegen die Beteiligten zu 2. Diese hatten einen Zahlungsanspruch gegen die Eheleute H. Die Eheleute leisteten auf ein Anderkonto des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.1999 (26 U 59/99)

Haftung des Kfz-Händlers bei unterlassener Untersuchung eines Gebraucht-Kfz

I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klageanspruch steht dem Kläger angesichts dessen, daß ein Gewährleistungsausschluß in dem am 28.5.1998 geschlossenen Kaufvertrag nicht nur formularmäßig, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.12.1999 (1 U 1321/98 (Baul))

Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs

Der Antragsteller zu 1) ist Eigentümer des Grundstücks Flur 26 Nr. 537 in der Gemarkung G. Für das betreffende Gebiet hat die Antragstellerin zu 2) im Jahr 1972 den Babauungsplan 'Westerberg' aufgestellt, der am 3. [...]
OLG München - Urteil vom 21.12.1999 (29 W 2861/99)

Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot

I. Das Landgericht München I hat der Antragsgegnerin durch einstweilige Verfügung vom 28. 10. 1998 verboten, im geschäftlichen Verkehr Fußbodenbeläge, insbesondere sogenannte Laminat-Böden, unter der Kennzeichnung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.12.1999 (6 W 72/99)

Beseitigungspflicht bei Unterlassungsverurteilung

Die gem. §§ 793 Abs. 1, 890 Abs. 1, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht durch die angefochtene Entscheidung den Schuldner wegen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.12.1999 (2 W 273/99)

Bestimmung des zuständigen Insolvenzgerichts gemäß § 4 InsO

1. Mit einem beim Amtsgericht Köln am 17. Juni 1999 eingegangenen Schreiben hat die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Durch notarielle Urkunde vom 18. Juni [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 20.12.1999 (9 W 82/99)

Zulassung eines Nullplans als Schuldenbereinigungsplan im Verbraucherinsolvenzverfahren

Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 28.04.1999 die Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Mit Verfügung vom 29.04.1999 wies das Amtsgericht auf die [...]
KG - Beschluss vom 17.12.1999 (5 W 5591/99)

Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz einer Partei; Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen

Der Schuldnerin ist durch das Senatsurteil vom 18. Dezember 1998 - 5 U 6644/98 -, das ihr zwecks Vollziehung im Parteibetrieb am 29. Dezember 1998 zugestellt worden ist, unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel [...]
OLG München - Urteil vom 16.12.1999 (29 U 4691/99)

Kündigung eines Verlagsvertrages aus wichtigem Grund

Der Kläger schloss am 19. 06. 1996 mit der Fachhochschule Ingolstadt einen Vertrag über die Herstellung und den Vertrieb des halbjährlich erscheinenden Personal- und Vorlesungsverzeichnisses der Fachhochschule. Der [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.1999 (7 L 5209/97)

OVG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.1999 (7 L 5209/97)

Die klagende GmbH betreibt ein privates psychiatrisches Krankenhaus auf einem von ihr gepachteten Grundstück, dessen Eigentümer der Ehemann ihrer Alleingesellschafterin ist. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, aus der [...]
BGH - Urteil vom 16.12.1999 (IX ZR 197/99)

Streitwert bei Besteheneiner aufrechenbaren Gegenforderung gegen den Kläger einer Feststellungsklage

Die Klägerin verkaufte durch notariellen Vertrag vom 30. März 1992 an P. R. in M., Sachsen-Anhalt, (fortan: Schuldner) zwei noch fertigzustellende Gewerbeeinheiten in K. Der nach Baufortschritt fällige Kaufpreis betrug [...]
BGH - Urteil vom 16.12.1999 (IX ZR 270/98)

Treuhänderische Bindung der Kaufpreiszahlung

Die Beklagte erwarb mit schriftlichem Kaufvertrag vom 9. Februar 1994 von der T. GmbH (im folgenden: TC oder Pfändungsschuldnerin) eine bestimmte Anzahl von Full-Service-Leasing-Verträgen. Am 9. März 1994 pfändete der [...]
BGH - Urteil vom 09.12.1999 (IX ZR 102/97)

Gläubigeranfechtung und Eröffnung des Konkursverfahrens

Der Ehemann der Beklagten (im folgenden auch: Schuldner) ist Gesellschafter einer GmbH. Außer ihm sind beteiligt sein Bruder C. E., mit dem zusammen er die sogenannte 'E.-Gruppe' bildet, sowie weitere Personen, die als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.1999 (11 U 23/99)

Berufung einer Ein-Mann-GmbH auf ihr Eigentum bei Vollstreckung gegen den geschäftsführenden Alleingesellschafter

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 388/98 GmbHR 2000, 283 NJW-RR 2001, 542 OLGReport-Düsseldorf 2000, 130 [...]
KG - Urteil vom 07.12.1999 (5 U 5865/98)

Schlussverkaufsfähigkeit von Kunstrasen

Der Kläger ist die Z z B u W e.V. Die Beklagte handelt mit Wand- und Bodenbeläge sowie mit Heimwerkerbedarf. Sie schaltete in den Zeitungen 'M A ' vom 31. Juli 1997 und 'L R ' vom 5. August 1997 die nachfolgend in [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.12.1999 (4Z BR 8/99)

Ergänzungsaufforderung zur Beibringung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens notwendiger Unterlagen

I. Die Schuldnerin beantragte am 13.7.1999 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Dem Antrag waren als Anlagen u. a. die gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 - 4 InsO geforderten Unterlagen beigefügt, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1999 (3 W 54/99)

Kosten des Verfahrens zur Erteilung der Vollstreckungsklausel

Die Beschwerde ist gemäß § 16 AVAG statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts fehlt dem Antrag der Antragstellerin nicht das [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.1999 (XII ZR 310/99)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluß vom 3. November 1999 die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Juli 1999 bis zum 6. Dezember 1999 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.1999 (21 U 59/99)

Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern.

BauR 2000, 919 MDR 2000, 328 ZfIR 2000, 272 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.11.1999 (20 WF 78/99)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge

I. Gläubigerin und Schuldner sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Unterhaltsansprüche der Gläubigerin wurden zunächst mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 13.01.1998 (3 F 48/97) für die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.1999 (20 WF 102/99)

Vollstreckung eines Auskunftsanspruch

I. Der Kläger ist das ehegemeinschaftliche Kind des Beklagten und der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Er begehrt von dem Beklagten Unterhalt und Auskunft im Wege der Stufenklage. In der mündlichen Verhandlung vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.1999 (15 W 290/99)

Zuschlagsversagungsgrund wegen fehlender Zustellung des Vollstreckungstitels an den Rechtsnachfolger des Gläubigers

DRsp IV(436)114c InVo 2000, 220 KTS 2000, 393 OLGReport-Hamm 2000, 115 Rpfleger 2000, 171 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1999 (22 U 105/99)

Nachträgliche Unmöglichkeit der Lieferung eines bestimmten Kfz infolge Produktionseinstellung des Fahrzeugtyps

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Kläger kann von der Beklagten wegen der Nichterfüllung des auf seine schriftliche Bestellung vom 16. 07. 1997 zustande gekommenen Kaufvertrages über einen PKW [...]
KG - Urteil vom 26.11.1999 (5 U 6936/99)

Zulässigkeit eines Räumungsverkaufs aufgrund Kündigung der Geschäftsräume

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder wahrt und unlauteren Wettbewerb bekämpft. Die Antragsgegnerin kündigte durch Veröffentlichung einer [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1999 (V ZR 251/98)

Formgebot des § 313 BGB - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen Zinsen)

Mit Vertrag vom 7. Juni 1992 kaufte der Kläger von den Beklagten das im Grundbuch von H. Blatt 1269 eingetragene Grundstück Flurstück 19/78 und 19/79 sowie die im Blatt 1263 eingetragenen Grundstücke Flurstück 19/80 [...]
OLG München - Urteil vom 25.11.1999 (29 U 2448/99)

Schutzbereich einer bekannten Marke

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche. Sie ist zudem Gesellschafterin anderer Versicherungsunternehmen. Ihre Firma 'Allianz' ist auch als Marke unter der Rollen-Nr. 937481 [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.1999 (IX ZB 95/99)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das Berufungsgericht

I. Nachdem das Landgericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte, haben die Parteien im Berufungsrechtszug des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.1999 (XII ZR 69/99)

Vollstreckungsschutzantrag in Revisionsverfahren

Eine Einstellung der Vollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner es in der Berufungsinstanz versäumt hat, von der Möglichkeit eines Antrags nach § 712 ZPO Gebrauch zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.1999 (4 U 2/99)

Treuwidrigkeit des Rückzahlungsbegehrens

Die Kläger wenden sich mit ihrer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zulässigkeit der von der Beklagten angekündigten Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. H in K vom 05. Februar 1979 (UR -Nr.: [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.1999 (18 U 60/99)

Hauptvertrag; wirtschaftliche Gleichwertigkeit; Hauptvertrag, Aufhebung

Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1996 zu Urkundenrolle Nr. 874/96 des Notars Dr. K in Münster verkauften der Kläger und die Firma M Immobilien GmbH, deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.1999 (3 U 90/99)

Nichtigkeit von Wahlleistungsvereinbarungen

Die Klägerin macht gegen den Beklagten ärztliche Vergütungsansprüche für erbrachte Wahlleistungen geltend. Der Beklagte ist Sohn und Erbe seiner am 09. 06. 1997 verstorbenen Mutter, die am 08. 04. 1997 im Krankenhaus [...]
LG Trier - Beschluss vom 22.11.1999 (6 T 100/99)

Aufhebung der Zwangsversteigerung nach Eigentumsumschreibung

DRsp IV(436)107b KTS 2000, 395 RPfleger 2000, 286 Rpfleger 2000, 286 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.11.1999 (27 U 249/98)

Anfechtung der Übertragung von Grundbesitz bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes

Die Klägerin ist Titelgläubigerin des Schuldners Karl-Heinz B auf Grund Urteils des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.08.1997 - 8 Ca 1098/97 - über 300.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.07.1996. Sie hat dessen [...]
OLG Köln - Teilurteil vom 17.11.1999 (6 U 162/99)

Anhebung der Sicherheitsleistung

Die Abänderungsentscheidung zur Höhe der Sicherheitsleistung beruht auf § 718 Abs. 1 ZPO. Die Beklagte hat zweitinstanzlich in dem Vorabentscheidungsverfahren glaubhaft gemacht, daß der vom Landgericht - an sich auf [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.1999 (X ZR 147/98)

BGH - Beschluß vom 17.11.1999 (X ZR 147/98)

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Wirtschaftsseminare veranstaltet, die restliche Bezahlung für von ihr hergestellte Druckerzeugnisse in Höhe eines Betrages von 9.687,48 DM nebst Zinsen; sie begehrt [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.11.1999 (3 U 261/98)

Formularmäßige Vereinbarung eines Nachfristerfordernisses

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz, weil er ein vereinbartes Darlehen nicht in Anspruch genommen hat. Der Beklagte nahm am 16. 12. 1994 zur Finanzierung des Kaufes einer bestimmten Eigentumswohnung das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.11.1999 (3 U 54/99)

Hinweispflicht des Arztes bei einer Polio-Impfung

Der Kläger macht Ansprüche aus übergegangenem Recht des Geschädigten - gegen die Beklagte - eine Kinderärztin - geltend. Diese impfte den im Mai 1988 geborenen Sohn des Geschädigten am 03.10.1989 zum zweiten Mal gegen [...]
OLG München - Urteil vom 12.11.1999 (21 U 3673/99)

Rechtliche Probleme eines US-amerikanischen Offer for employment bei Beurteilung nach deutschem Recht

Der Kläger verlangt die Feststellung, daß ein zwischen den Parteien bestehendes Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 05.12.1997 nicht zum 15.01.1998 aufgelöst worden sei, sondern bis 30.09.1998 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.11.1999 (2Z BR 157/99)

Vollstreckungsabwehrantrag wegen Vollstreckungsverjährung in einem Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin, der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Mit rechtskräftigem Beschluß des Wohnungseigentumsgerichts vom 28.1.1993 wurde die Antragstellerin verpflichtet, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.11.1999 (27 U 69/99)

Kündigung einer Treuhandbeteiligung an einem Immobilienfond

Die Klägerin beansprucht nach entsprechender Rechtsmittelrücknahme gegen die Beklagten zu 1) und 3) in der Berufungsinstanz nur noch von der Beklagten zu 2) die Rückzahlung ihrer in Höhe von 10.000,00 DM geleisteten [...]
OLG München - Urteil vom 11.11.1999 (29 U 2266/99)

Kündigung eines Vertrages im Verlagswesen

Die Parteien streiten um einen Honoraranspruch des Klägers und in diesem Zusammenhang um die Frage, ob die Beklagte einen zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag wirksam gekündigt hat. Die Parteien schlossen am 14. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.11.1999 (14 WF 164/99)

Keine Entscheidung ohne Begründung

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 793, 769 ZPO zulässig und auch in der Sache mit der Maßgabe der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung [...]