Zuschlagsversagungsgrund wegen fehlender Zustellung des Vollstreckungstitels an den Rechtsnachfolger des Gläubigers
OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.1999 - Aktenzeichen 15 W 290/99
DRsp Nr. 2004/1400
Zuschlagsversagungsgrund wegen fehlender Zustellung des Vollstreckungstitels an den Rechtsnachfolger des Gläubigers
»Im Falle der Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite setzt die Fortsetzung des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger die Zustellung der diesem gem. § 727 Abs. 1ZPO erteilten vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels an den Schuldner voraus; die Nachholung dieser Zustellung im Zuschlagsbeschwerdeverfahren lässt den Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG nicht mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Versteigerungstermins entfallen, macht allerdings die Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens durch den neuen Gläubiger jedenfalls ex nunc zulässig.«
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